81 Ergebnisse für Kündigung
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und dies vor Ablauf der bisherigen (sog. Forwardprolongation), kann ggfs vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… unterhält und damit der das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist der umfassende Kündigungsschutz nach 6 Monaten Tätigkeit gegeben. 3.) „Ist die Kündigung unwirksam, soweit der Betriebsrat nicht zugestimmt hat …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… nicht bereit, ihm mehr zu bieten). „Er schied im beiderseitigen Einvernehmen aus“ (= Kündigung durch den Arbeitgeber – eine wirklich einvernehmliche Aufhebung wird umschrieben mit „im besten beiderseitigen Einvernehmen“). „Wir haben uns …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren (OLG Celle, 02.05.2016, Az. 3 U 75/16) an, über die Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verhandeln und die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Dies zur Klärung der Frage, ob eine Bausparkasse …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Nachdem die klagende Bausparerin in der ersten Instanz beim Landgericht Stuttgart noch unterlag, gab das OLG …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… 2 BGB zustehe und damit dem Bausparer Recht gegeben, der sich gegen die Kündigung gewehrt hatte. Bausparer sollten sich weiter wehren In den Medien wird im Rahmen der Berichterstattung zu der aktuellen Entscheidung des OLG Hamm …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die X-Bank zuständigen …
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27.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eröffnet vielen Verbrauchern die Chance, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen, wenn diese nach einer bankseits erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Darlehen vorzeitig im Jahr 2011 gekündigt, da der Verbraucher mit Darlehensraten in Verzug geraten war. Da die Bank ohne die Kündigung aus dem Vertrag bis zum November 2016 Zinsen erwirtschaftet hätte, verlangte sie hierfür …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Ist der Bausparvertrag noch nicht bis zur Bausparsumme angespart, ist die Kündigung nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte rechtswidrig. Hintergrund der anhaltenden Kündigungswelle ist es, dass Altverträge mit hoher Guthabenverzinsung die Bausparkassen …
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14.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Kündigung der Anleihe durch den Gläubiger zu rechtfertigen. Dennoch sollten Inhaber der Anleihe nach Auffassung von ARES Rechtsanwälte die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung geschädigter Anleger im Bank- & Kapitalmarktrecht spezialisiert.
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der sich gegen die Kündigung seines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gewehrt hatte, ist nun ein weiteres Gericht der Argumentation des klagenden Bausparers gefolgt. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az. 7 O 126 …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Sicherheit der Anlage oder die Empfehlung zur Kündigung bestehender Lebensversicherungen und die Beratung zur alternativen Investition in vermeintlich „gleich sichere“ Goldanteile der BWF eine Haftung von Beratern und Vermittlern begründen. Um …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesfinanzministerium sieht im Rahmen der Gesetzesanpassung des Bausparkassengesetzes keinen Bedarf, die Kündigung von Bausparverträgen zu erleichtern. Für das rechtlich umstrittene Vorgehen der Bausparkassen, hochverzinste …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… gekündigt und später den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erklärt. Aufgrund der Kündigung zahlte der Versicherer zunächst nur den Rückkaufswert aus. Nachdem die Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärt hatten, forderten sie die Rückzahlung …
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07.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Urteil BAG vom 23. Juli 2015 Az. 6 AZR 457/14) Kann sich ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb tatsächlich wirksam gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzen, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …