77 Ergebnisse für Kündigung Gewerbemietvertrag
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… Sonderregelungen gibt, fürchten viele Mieter die Kündigung, sofern nicht rechtzeitig oder gar nicht gezahlt werden kann und diese Situation über zwei Monate anhält. Diesem Problem will die Regierung nun gegensteuern, indem Kündigungen …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… ein halbes Jahr entfallen lassen. Hilfen für Mieter und Schuldner Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaftskrise auch zu Kündigungswellen von Wohnungs- und Gewerbemietverträgen führt. Die große Koalition sieht die Lösung …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vereinbart, muss diese grundsätzlich auch eingehalten werden. Ein immer noch anzutreffender Irrtum ist, dass man – wenn man vorher aus dem Vertrag raus will – diesen einfach so kündigen kann. Das ist aber grundsätzlich nicht der Fall …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… Spezialregelungen für Wohnraummietverhältnisse (§§ 549 bis 577a BGB), die unter anderem für Kündigungen oder Mieterhöhungen verschärfte Voraussetzungen beinhalten. Der BGH hat in seinem Urteil v. 11.07.2014 (Az.: VIII ZR 376/13 …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… bei beidseitiger Zustimmung. Diese Option verweigerte er nun. Bedeutet: Kein Café mehr. Und ich konnte Kevin auch nicht helfen. Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar, sie unterliegen lediglich der AGB-Inhaltskontrolle eines Gerichts …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Der BGH hat in einem Urteil zu Gewerberaummiete eine Grundsatzentscheidung zu der Schriftform und den sogenannten „Schriftformheilungsklauseln“ getroffen. Bekanntlich besteht auch für Gewerbemietverträge die Schriftformerfordernis …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… dem nicht eine Regelung im Gewerbemietvertrag entgegensteht. Zentrale Norm ist hier der § 580a Absatz 2 BGB. Dieser besagt, dass die ordentliche Kündigung am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt. Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… nachfolgend schriftlich dokumentiert werden, enthalten viele Gewerbemietverträgen Regelungen, wonach die Vertragsparteien sich verpflichten, an der Einhaltung der Schriftform mitzuwirken und den Mietvertrag nicht unter Hinweis auf die fehlende …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Kündigung meiner Wohnung zurückziehen? Bin ich an meine Wohnungskündigung gebunden oder kann ich sie zurückziehen, zum Beispiel, wenn sich die neue Bleibe überraschend als unbewohnbar herausstellt? Kann ich die Kündigung widerrufen? Allein …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist bei Gewerbemietverträgen nicht erforderlich und muss auch nicht in der Kündigung angegeben werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Vielfach schreiben die Mietverträge für die Kündigungserklärung Schriftform vor. 3 …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… begründet werden? Zweckentfremdung von Wohnraum kann teuer werden. Sollte ein Wohnraum entgegen der vertraglichen Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, droht die außerordentliche fristlose Kündigung, da die Aufnahme …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als unwirksam herausstellt, gelten die Grundsätze der sogenannten „fehlerhaften Gesellschaft“. Auch in diesem Fall muss daher ein Unternehmer Beiträge an die Werbegemeinschaft zahlen, zumindest bis zu einer wirksamen Kündigung. (BGH, Urteil v …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. 2. In der Regel besteht kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Unter-Untervermietung in der Person des Unter-Untermieters, wenn dieser für den Vermieter …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Klauseln im Gewerbemietvertrag. Die Umlage von Verwaltungskosten mittels AGB hat der BGH dabei zwar weder als überraschende noch – mit Verweis auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung – als intransparente Klausel eingestuft …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Summe von drei Monatsmieten übersteigt. Gewerbemietverträge, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Wird diese Form nicht beachtet, so ist der Vertrag keinesfalls ungültig …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Wohnungseigentumsrecht Berlin: Ausgangslage: In jüngeren Verträgen lassen sich folgende Formulierungen in den Gewerbemietverträgen finden: „(…) Den Vertragsparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse für (…-)verträge …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… nachzahlen oder nicht? Mietverträge über Wohnraum und Gewerbemietverträge unterliegen teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen. Bei letzteren fehlen viele Schutzvorschriften zugunsten der Mieter. Als Gewerbemietverträge gelten z. B. das Anmieten …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Woche waren dem BGH zu viel. Dabei handelte es sich nicht mehr nur um private Stunden in geringem Umfang. Der Vermieter musste den vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung nicht dulden und durfte kündigen. Der Gitarrenlehrer muss sich nun andere …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Geschäftsbedingungen unzulässig, wenn die verlangten Arbeiten der Erhaltung der Grundsubstanz dienen (Fassadenarbeiten, Dacheindeckung). Praxistipp: Gewerbemietverträge enthalten oft Klauseln, die dem Mieter die Geltendmachung einer Mietminderung erschweren …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder des Mieters Relevant ist ebenfalls: Liegt ein wirksamer vertraglicher Ausschluss der vorzeitigen Kündigung vor? Welches sind die Risiken einer vorzeitigen Kündigung? Eine Vielzahl von zeitlich befristeten Gewerbemietverträgen verstößt …