111 Ergebnisse für Berufung
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klägerin hatte die Beseitigung des Neubaus verlangt, da es sich um ein Bauwerk handle, bei welchem die Abstandsflächen hätten beachtet werden müssen. Sie legte Berufung beim OLG Frankfurt am Main ein. Dieses entschied, dass der Neubau …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Kernpflicht im Beamtenrecht verletzt, weil der Kläger die Pflicht verletzt hat, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf und das Ansehen der Polizei erfordern. Auch in der zweiten Instanz wurde die Entscheidung …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Clubs.“ Auf Berufung der Beklagten wurden die vorherigen Urteile vom OVG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Gemäß der Entscheidung seien die Betriebe in ihrer momentanen Form nicht von den Erlaubnissen gedeckt, verstießen …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… funktioniert nicht, Schimmelbildung, Risse im Mauerwerk etc.) Meist werden bei privaten Verkäufen die Mängelrechte beschränkt. Berufen können sich Käufer meist nur darauf, dass sie getäuscht wurden. Die Frage ist dann meist, was müssen Verkäufer …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Bedingungen zu schaffen, wie z.B. den zeitlichen Umfang, Erreichbarkeit, und ein Zutrittsrecht zum heimischen Büro. Sodann kann man sich als Arbeitnehmer:in auf die arbeitsvertragliche Regelung berufen. Corona-Pandemie …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine besondere Art der Urlaubsstörung ausgewählt worden, und andere Fälle explizit nicht geregelt worden. § 9 BUrlG sei eine nicht zu verallgemeinernde Vorschrift. Das Gericht ließ jedoch eine Berufung zu, so dass der dieser und ähnliche Fälle demnächst höhere Instanzen beschäftigten dürften.
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… das versicherungswidrige Verhalten nachgewiesen werden kann. Dabei können sowohl private, als auch berufliche Faktoren berücksichtigt werden. Es kommt auf eine Einzelfallbetrachtung an. Im Falle einer Eigenkündigung können insoweit beispielsweise …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… berufen könne, die Anordnung war rechtswidrig. Insoweit geht das BVerwG davon aus, dass sich Beamte entweder untersuchen lassen, oder es eben auf eventuelle Sanktionen ankommen lassen. Anderer Meinung sind Gerichte, die dem BVerwG …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klage wurde abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 06.08.2021 abgelehnt. Die Streitfrage war einerseits, ob der Zwinger für einen Diensthund als untergeordnete Anlage im Sinne des § 14 BauNVO …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klage dagegen lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung nicht zu (Beschluss vom 26.07.2021, Az. 1 LA 58/21). Das Argument, es handele sich immer noch um eine Wohnnutzung ließ das Gericht nicht gelten …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil wurde zurückgewiesen. Das LAG führte aus, dass eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB nicht vorliegt. Danach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung oder betrieblichen …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… kann auch teilweise durch eine 5-jährige berufliche Praxis erbracht werden. Die Regelungen zum Nachweis der entsprechenden Fachkunde treten zum 31.12.2021 in Kraft. Neben der Entfernung von Tätowierungen und Permanent Make-Up stehen …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Schließen sich Ärzte oder Zahnärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen, so stellt dieser Zusammenschluss berufs- und vertragsarztrechtlich eine Berufsausübungsgemeinschaft dar. Was viele nicht wissen: Sie haben gesellschaftsrechtlich …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hat mit Beschluss vom 12.05.2021 (2 A 107/20) den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bestätigung des Vorliegens einer Genehmigung wegen dem Eintritt der Fiktion zu. Durch das Einreichen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die dagegen gerichtete Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.04.2021 (Az. 2 L 97/19) die Berufung nicht zugelassen. Das Vorhaben fügt sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die bereits …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Das Arbeitsgericht hat die Berechtigung der Aufnahme der Nebentätigkeit festgestellt. Der Arbeitgeber ist in Berufung gegangen. Urteil : Das LAG bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts. Der Arbeitnehmer sei berechtigt …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entschied, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen ist. Das Wohnsitzerfordernis erfordere, dass der Inhaber aufgrund enger persönlicher bzw. beruflicher Bindungen tatsächlich Wohnsitz in Tschechien …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… für die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen. Eine generelle Aussage, ab wann eine strafbare Handlung vorliegt, können wir leider …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen GLÜCK – Kanzlei für Strafrecht hat die Experten für solche Strafverfahren. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen Geldwäsche und bringen diese oft zur Einstellung. Weitere Infos finden Sie unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das Recht Beweis- und Befangenheitsanträge zu stellen das Recht Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu stellen umfangreiches Fragerecht Einlegen von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) hinsichtlich der Schuldfrage Wichtig …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht kommt es immer wieder zu disziplinarrechtlichen Ahndungen aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der „vollen Hingabe“ von Beamten zu seinem Beruf. Dieser Grundsatz wurde inzwischen von der Rechtsprechung etwas …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dieter Gräf
… bietet erhebliche Vorteile. So können beispielsweise berufliche Tätigkeit und Privatleben besser aufeinander abgestimmt werden. Fahrtzeiten und Fahrtkosten für das Pendeln zur Arbeit entfallen. Als nachteilig wird von Mitarbeitern …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… Fristsetzung von 2 Wochen zur Zahlung. Der Empfänger kann sich dann auch nicht darauf berufen, er habe keine Zahlungsaufforderung bekommen, was bei Mail oder telefonischen Kontakten nicht immer nachweisbar ist. Erfolgt darauf keine Reaktion, dann …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nach der Verbeamtung heraus, sei es durch Zufall oder andere unglückliche Umstände. Auch das Berufen auf die Verschwiegenheitspflicht von behandelnden Ärzten hilft nicht weiter, denn die Verwaltungsgerichtsbarkeit geht von nachteiligen Folgen …