111 Ergebnisse für Berufung

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Rückforderung von Bezügen bei Beamten (Versorgung, Besoldung, Zuschlag)
Rückforderung von Bezügen bei Beamten (Versorgung, Besoldung, Zuschlag)
| 26.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nützt es wenig sich pauschal auf die dreijährige Verjährung zu berufen, denn für deren Beginn ist maßgeblich die Kenntnis des zuständigen Entscheidungsträgers. Insoweit sind auch hier besondere Umstände maßgeblich, wenn lag Kenntnis …
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… zugunsten von Stammkunden das Coronavirus in den Versicherungsschutz aufzunehmen. Diese Vertriebsmitteilung entfaltet juristisch eine Bindungswirkung, auf die sich Versicherungsnehmer nun berufen können und zwar auch diejenigen …
Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen
Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… Fällen, in denen der Versicherungsnehmer angesichts der Gefahren durch die Corona-Pandemie von sich aus entschieden hat, eine Veranstaltung abzusagen, besteht nach meiner Bewertung Versicherungsschutz. Auch eine Berufung
Nebenjob und Hinzuverdienst bei Kurzarbeit – hierauf ist zwingend zu achten
Nebenjob und Hinzuverdienst bei Kurzarbeit – hierauf ist zwingend zu achten
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Tätigkeit als auch um einen Minijob handeln. Neu: Ausnahme zur Corona-Zeit : Bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Beruf hingegen, ist der Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Dies gilt sofern …
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… durch die zwangsweise Schließung im Zuge der Corona-Pandemie hart getroffen werden, weigern sich viele Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen, die volle Versicherungsleistung zu erbringen. Sie berufen sich darauf …
Das „Corona-Gesetz“ – Sonderregelungen im allgemeinen Vertragsrecht
Das „Corona-Gesetz“ – Sonderregelungen im allgemeinen Vertragsrecht
| 23.04.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… sind“ spricht. Der Verbraucher muss sich ausdrücklich gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Einfach keine Zahlungen mehr zu veranlassen, führt nicht zu einem Kündigungsschutz …
Meine Mitarbeiterin kann nicht arbeiten, weil sie ihr Kind betreuen muss! Wer zahlt das Gehalt?
Meine Mitarbeiterin kann nicht arbeiten, weil sie ihr Kind betreuen muss! Wer zahlt das Gehalt?
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Betreuung wäre unter Umständen, wenn auf den anderen Elternteil oder Familienmitglieder zurückgegriffen werden kann oder eine Notbetreuung in Kindergarten oder Schule vorhanden ist. Auch bei systemrelevanten Berufen der Eltern steht …
Wer die SARS-CoV-2-/Covid-19-/Coronavirus-Infektion nicht meldet, gefährdet den ganzen Betrieb!
Wer die SARS-CoV-2-/Covid-19-/Coronavirus-Infektion nicht meldet, gefährdet den ganzen Betrieb!
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Im Einzelfall ist hier darauf abzustellen, ob ein Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt vorliegt. An dieser Stelle ist jedoch zu erwähnen, dass gerade in Berufen, die ein höheres Verantwortungsbewusstsein mit sich bringen, wie Pflegeberufe …
Geringere Strafe durch Revision?
Geringere Strafe durch Revision?
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht …
Wann kann ich als Vermieter eine vermietete Wohnung wirksam kündigen?
Wann kann ich als Vermieter eine vermietete Wohnung wirksam kündigen?
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… das Recht, sich auf die sogenannte Sozialklausel zu berufen und Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Der Mieter kann durch diesen Widerspruch die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, „wenn die Beendigung …
Kurzarbeit wegen Sars-CoV-2-Virus / Coronavirus! Was ist zu beachten?
Kurzarbeit wegen Sars-CoV-2-Virus / Coronavirus! Was ist zu beachten?
| 03.03.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Rahmen einer Stellungnahme die Kurzarbeit anzeigen. Ferner muss sich der Arbeitgeber aufgrund von wirtschaftlichen Gründen oder eben einem unabwendbaren Ereignis berufen, weswegen der erhebliche …
Belohnung gesetzlicher Erben für besondere Leistungen, § 2057a BGB
Belohnung gesetzlicher Erben für besondere Leistungen, § 2057a BGB
| 02.02.2020 von Rechtsanwalt Florian Mund
… werden vom Gesetzt ausdrücklich genannt: Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers Geldleistungen Pflegeleistungen Leistungen anderer Art Diese Leistungen müssen während „längerer Zeit“ erbracht worden sein und über …
Berufsunfähigkeitsversicherung – keine Rentenzahlung wegen Verjährung des Stammrechts
Berufsunfähigkeitsversicherung – keine Rentenzahlung wegen Verjährung des Stammrechts
| 24.06.2019 von Rechtsanwältin Elke Christ
Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist das? Die Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, voraussichtlich auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. In der Regel reicht …
Sachgrundlose Befristung und Rechtsmissbrauch
Sachgrundlose Befristung und Rechtsmissbrauch
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Diese Konstellation verst ö ßt an sich nicht gegen das Gesetz. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt f ü r denselben Arbeitgeber, mit welchem der Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen hat. Darauf kann sich der Arbeitgeber jedoch nicht berufen
Entlassung von Beamten auf Probe durch den Dienstherrn
Entlassung von Beamten auf Probe durch den Dienstherrn
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dokumentiert haben. Insgesamt handelt es sich bei einer Entlassung um eine sehr einschneidende Maßnahme durch den Dienstherrn, die eine berufliche Neuorientierung bedeuten kann. Letztlich sollte eine solche Maßnahme, es sei denn sie erfolgt …
NordLease AG setzt Frist zur Zahlung bis Mai
NordLease AG setzt Frist zur Zahlung bis Mai
| 16.04.2019 von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… die die NordLease AG anwaltlich vertreten haben, angeschrieben und zur Zahlung eines sogenannten negativen Kapitalkontos aufgefordert unter Berufung auf § 13 des Gesellschaftsvertrages, der den Ausgleich von negativen Kapitalkonten vorsieht …
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… auskennt, bestehen gute Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. Soweit bis hierhin nichts beanstandet werden kann, kann eventuell trotzdem ein Fahrverbot aufgehoben werden, beispielsweise wenn der Betroffene den Führerschein aus beruflichen
Online-Scheidung und alles ist erledigt? Leider nicht!
Online-Scheidung und alles ist erledigt? Leider nicht!
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… fand statt, als es diesen Begriff noch gar nicht gab. Die Ehegatten wollten beide die Scheidung. Der Ehemann hielt sich beruflich in Brasilien auf und konnte keinen Anwalt in Deutschland persönlich beauftragen. Die Kontaktaufnahme …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wg. Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wg. Arglist des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss
| 31.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… im Lager des Versicherers steht. Letzteres führt dazu, dass all das, was der VN dem Versicherungsagenten gesagt hat, als dem Versicherer selbst mitgeteilt gilt. Der Versicherer kann sich daher nicht darauf berufen, der VN habe ihm gegenüber …
BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung auf neue Tätigkeit trotz höherem Einkommen
BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung auf neue Tätigkeit trotz höherem Einkommen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017 stellte der BGH noch einmal klar, worauf es für die Frage der Verweisbarkeit auf eine neue berufliche Tätigkeit entscheidend ankommt. Immer wieder erleben …
Kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten?
Kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten?
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Verfügung gestellt werden, es sei ihm nicht zuzumuten mit voller Blase so lange weiter zu fahren, bis eine kostenlose Autobahnraststätte gefunden wird. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung wurde …
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Im Fall unseres Mandanten hatte zwar ein Blitzschlag das Flugzeug, mit dem der Flug von Malta nach Frankfurt durchgeführt werden sollte, beschädigt, jedoch lagen zwischen Blitzeinschlag …
Gemeinsame elterliche Sorge – der gesetzliche Idealzustand und die traurigen Ausnahmen!
Gemeinsame elterliche Sorge – der gesetzliche Idealzustand und die traurigen Ausnahmen!
| 16.02.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… welcher Elternteil für das Scheitern der Kommunikation verantwortlich ist. Finden gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern statt, ist es nach meinem beruflichen Verständnis auch die Aufgabe des Anwaltes, einer Entwicklung …
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
| 12.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entschieden werden. Dies hängt regelmäßig von den verletzten Rechten ab. Auf welche Rechte kann ich mich berufen? Die Nachbarklage ist eine besondere Klage und sollte nicht ohne Rechtskenntnisse erhoben werden. Nicht jede erdenkliche …