111 Ergebnisse für Berufung
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Arbeitsgericht Würzburg. Sowohl das Arbeitsgericht Würzburg als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen die Klage bzw. die Berufung der Arbeitgeberin ab. Daher wandte sich die Arbeitgeberin an das Bundesarbeitsgericht. Wie hat …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde allerdings die volle Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung festgestellt, woraufhin der Kläger, ein Studiendirektor, seine „erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis“ beantragte. Diese Reaktivierung wurde jedoch …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass die Berufung der Beklagten unbegründet sei. Der Kläger könne Schadensersatz aus § 280 I BGB in Verbindung mit der jeweils geltenden Betriebsvereinbarung verlangen, da die Beklagte schuldhaft gegen ihre Nebenpflicht verstoßen habe, indem …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bescheid über seine begrenzte Dienstfähigkeit die Zulassung der Berufung ein. Seit Juli 2011 sei er nicht mehr zum Dienst erschienen. Von einer vollständigen …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Sobald in Hinblick auf diese Fälle rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, können diese für die noch ausstehenden 400 Klagen als Beispiel verwendet werden. Eine Berufung kann jedoch noch eingereicht werden.
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht versiegelt werden dürfen und die Baugrenzen um nicht mehr als 0,50 m überschritten werden dürfen. Nur für Haustritte sei eine Ausnahmeregelung gegeben. Das OVG ließ die Berufung der Kläger nicht zu. Die Kläger beriefen sich darauf …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den polizeilichen Vollzugsdienst abgelehnt werden darf. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger auf eine Beamtenstelle im Polizeivollzugsdienst. Sein eingereichter Arztbrief wies eine Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus. Mit Berufung …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Suche blieb ohne Erfolg, sodass der Beklagte den Kläger Ende des Jahres 2020 in den Ruhestand versetzte. Der Kläger bemängelte die Formulierung und Während die erste Instanz der Ansicht der Klägers folgte, gab das OVG der Berufung …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… in dieser Lage den richtigen Anwalt für sich aus? Das offensichtlichste Kriterium ist die fachliche Qualifikation des Anwalts. Sie wollen selbstverständlich von einem Anwalt beraten und gerichtlich vertreten werden, der etwas von seinem Beruf …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Beklagte sei nicht verpflichtet, eine Entschädigungszahlung zu leisten, da der Kläger sich nicht gemäß § 3 I AGG darauf berufen habe, dass die unmittelbare Benachteiligung der Kündigung seines Arbeitsverhätlnisses …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Beklagte erteilte der Klägerin allerdings eine Ablehnung, gegen welche sie vorging. Die Berufung der Klägerin vor dem OVG Nordrhein-Westfalen wurde jedoch abgewiesen. Sie könnte lediglich einen Neubescheidungsanspruch auf Erteilung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… da die Bewältigung der Auslieferungsaufträge ansonsten nicht umzusetzen gewesen wäre. Erstinstanzlich wurde der Klage stattgegeben - mit Berufung auf das Stechuhr-Urteil des EuGH. Diesem Urteil nach müssen die Mitgliedsstaaten, die Arbeitnehmer …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… abgelehnt. Dagegen wandte sich die Klägerin. DasOVG Hamburg wies die Berufung der Klägerin ab. Grundsätzlich können Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ eingestuft werden, doch sind sie in einem Industriegebiet …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… legte gegen das Urteil Berufung ein. Der VGH wies die Berufung zurück, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG ersichtlich seien. Die Argumente des Beklagten reichen nicht aus, um das Feststellungsbegehren des Klägers …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… diese Baugenehmigung aus 2016 wandte sich der Kläger, doch wurde er vom Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung auf Zulassung blieb ebenfalls erfolglos. Das Gericht stellte klar, dass die Prismenwendeanlage durch die Baugenehmigung aus 2016 …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klage als auch die darauffolgende Berufung wurden abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Berufung unbegründet sei. Gemäß § 8 I TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bestehe weder ein Anspruch auf Reduzierung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Gespräch zu einem Zeitpunkt statt, in welchem noch kein Beurteilungsmaßstab festgelegt worden sei. Eine Zusicherung war ihm somit nicht möglich. Zudem habe er zwar die gute Arbeit des Klägers gelobt, jedoch andere Einstufungsmerkmale kritisiert. Somit wurde die Berufung des Klägers abgewiesen. Er hat keinen Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung.
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als der Aufhebungsvertrag verhandelt und abgeschlossen wurde. Nach Abweisung seiner Klage legte der Kläger Berufung ein. Seiner Ansicht nach habe das Gericht seine Erkrankungsvorgeschichte nicht hinreichend gewürdigt. Außerdem verstoße …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichts gegen welche der Beigeladene einen Antrag auf Zulassung einer Berufung stellte. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Baugenehmigung aufzuheben sei. Begründet wurde dies mit Rechtswidrigkeit …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… genehmigte das Vorhaben jedoch nicht, da es die Höchstmaße überschreite und schon zwei ähnliche Plakatwände in der Nähe vorhanden seien. Das VG verpflichtete die Beklagte, die Baugenehmigung zu erteilen, wogegen die Beklagte Berufung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das gewöhnliche Maß hinausgehend verletzt“ haben müssen. Die Berufung des Klägers war nun vor dem OVG Saarland erfolgreich. Der Kläger habe seine Pflicht aus § 35 S.2 BeamtStG, allgemein Richtlinien zu befolgen, verletzt, indem er das sichergestellte …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht anwendbar, denn es sei kein Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten. Seine Klage wurde vom ArbG Köln abgewiesen, doch war die Berufung vor dem LAG Köln nun erfolgreich. Dieses entschied, dass die Arbeitgeberin auf die Ausführungen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden, allerdings nicht immer. Am 19.11.2021 entschied …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… und die Staatsanwaltschaft) das Recht, Rechtsmittel (Berufung/Revision) einzulegen. Dann kommt man automatisch in den „normalen“ Verfahrensablauf, d.h. bei einer Berufung kommt es zu einer erneuten Verhandlung vor dem zuständigen Landgericht …