109 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 22.02.2016 zum Aktenzeichen 2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16 den jahrelangen Streit um das Millionenerbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya beendet. Mit dem Beschluss …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nach Billigkeit erfolgen. Dabei sollte es streng genommen nicht in erster Linie um das Wohl des Hundes gehen, sondern darum, den Eheleuten eine sinnvolle Teilhabe an dem Hund zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Schadensersatzanspruch aus Falschberatung zustehen würde. Die Entscheidung wurde zwar später vom Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben und es wurde dem Schadensersatzbegehren stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wurde …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… als Haftungsträger für das Desaster bei mindestens einem SHB Fonds gegenüber den Anlegern in Betracht. So verurteilte das Oberlandesgericht München die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH per Urteil vom 08.04.2015 (Az. 15 U 2919/14 …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Die beklagte Mutter pflegte ihre eigene Mutter an sechs Tagen in der Woche für jeweils rund Stunden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verpflichtete die Kindesmutter zur Unterhaltszahlung für das Kind und wurde im Wesentlichen vom BGH …
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20.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Kindes dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in seiner Entscheidung vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16 . Der Fall: Die berufstätigen Eltern zweier Söhne hatten während der Ehe eine Kinderfrau beschäftigt, die auf den Namen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Umgang mit ihnen. Dies lehnten allerdings die Mutter und deren Ehemann – der rechtliche Vater – vehement ab. Das Amtsgericht ordnete auf den Umgangsantrag des leiblichen Vaters begleitete Umgänge an. Das Oberlandesgericht hob …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist. Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15 , die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die von zahlreichen Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche das Wort …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… in Entscheidungen einbezogen werden zu können, oder möglicherweise sogar ganz bewusst seine Erreichbarkeit verhindert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte am 28.04.2016 über einen Fall zu entscheiden, in dem der Vater des Kindes …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Obliegenheit im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes. Ihr Inhalt und ihre Grenzen stimmen aber mit den gesetzlichen des § 142 Abs.1 und 2 StGB überein – so das Saarländischen Oberlandesgericht. Diese Auffassung vertritt auch das OLG …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… aus dem Mietverhältnis entlassen werden. Darauf besteht nach dem Gesetz allerdings kein Anspruch. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss v. 21.01.2016 – 12 UF 170/15 – soll ein Ehegatte aber auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… bestimmt wird, nicht geändert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 29.03.2016 – 2 UF 223/15 – entschieden. Der Fall: Die Kindesmutter stammt aus Nordafrika und ist Muslimin. Der Kindesvater ist in Deutschland geboren …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Gebühr im Hinblick auf die ebenfalls unwirksame Zinsanpassungsklausel als von Anfang an unwirksam an. Warum halten mache Gerichte diese Klausel für wirksam? Das Oberlandesgericht Dresden dagegen hielt eine Zinssicherungsgebühr …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Überlassung des Darlehenskapitals, also die darlehensvertragliche Hauptleistung. Auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung einer Darlehensgebühr, deren Kontrollfähigkeit unterstellt, weder intransparent …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… XI ZR 208/15 . Durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde der Zurückweisungsbeschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2015, 7 U 2773/14 , aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Vorschadens Schadensersatz zu leisten sei, entschied das Oberlandesgericht wie folgt: Die Auffassung des in erster Instanz mit dem Fall befassten Landgerichts stünde zwar im Einklang mit der vorherrschen Rechtsprechung, wonach es auch für …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Verfahrensstandschaft verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am 24.11.2015 – 11 UF 114/15 – entschieden. Die Eltern des Kindes lebten getrennt. Das Kind wurde durch die Ehefrau betreut. Die verlangte von ihrem Ehemann und Vater des Kindes …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Versicherungsantrag „kein Suchspiel“ zu bewältigen, bevor er wichtige Hinweise auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung gefunden oder als solche enttarnt hat (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 13.3.2017 – 7 U 216/13) . Daraus folgt …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… durch den Versicherer mögliche Anpassung der Höhe des KTG und des Beitrags beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den – der Erstbemessung des KTG zugrunde gelegten – Betrag ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe kein Raum …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… löschen, die die Klägerin zeigten. Beide Parteien gingen daher in Berufung. Beide Berufungsanträge waren aber beim Oberlandesgericht erfolglos. Der Beklagte, der nun Revision beim BGH einlegte, verfolgte weiterhin die Abweisung der Klage …