109 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nachgeht und sich in der neuen Familie auf die Haushaltsführung und Kinderversorgung beschränkt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat dies in seinem Beschluss vom 26.09.2013 – 3 WF 101/13 – wieder bekräftigt. In diesem Fall hatte …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat am 10.02.2014 – 4 UF 7/14 – über einen Fall entschieden, in dem über die Erziehungsfähigkeit einer drogenabhängigen Mutter zu befinden war. Das betroffene Kind war 2007 geboren worden, die Kindsmutter …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… das Familiengericht nach den Grundsätzen der Billigkeit. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart war mit einem solchen Fall befasst, Beschluss vom 07.04.2014 – 18 UF 62/14 . Die Eheleute hatten sich während der Ehe einen Hund angeschafft. Die Ehefrau …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… getragen haben oder tragen und der Umgang muss dem Wohl des Kindes dienen. Über einen solchen Fall hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG ) am 05.06.2014 entschieden (10 UF 47/14) . Zwischen der Kindesmutter und dem Antragsteller …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu gewährleiten, in unerträglicher Weise widersprechen. Zu dieser Problematik hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Wettbewerbsverstoßes ab. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mitbewerber Recht und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, eine solche fehlerhafte Belehrung zu unterlassen. 1. Einleitung Es ist hinlänglich bekannt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nach Kontokündigung zahlte der Betroffene zunächst knapp über die Hälfte der Forderung ein. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes München hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf der durch die datenmeldende Stelle an die Schufa Holding AG …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu. Unternehmen, zu denen auch Zeitungen gehören, müssen - etwa nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, Urt. v. 15.05.2005 - I-15 U 196/04) - diejenigen Datenverarbeitungen beseitigen …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein.
Bundesrat beriet im November 2008 über …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Oberlandesgerichte entschieden haben. Auch das Argument des Bauunternehmers, die Schallschutzmängel könnten durch Vorsatzschalen behoben werden, lies der BGH nicht gelten. Grundsätzlich müssten Neubauers den dadurch bedingten Raumverlust nicht hinnehmen …
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… von der Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung: Für das Jahr 2004 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Frau Frost recht,.Könne der Verbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, dürfen die Heizkosten gemäß § 9 a Abs. 2 Heizkostenverordnung nur …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… werden. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnte dies in einer Eigentümerversammlung ab. Der Anfechtungsantrag des Eigentümers der Dachgeschosswohnung hatte vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg. Da der Aufzug nicht ohne …