109 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Schadensersatzansprüche gegen die Vertriebsunternehmen der Geno eG vorliegen. Rechtsanwalt Dethloff hat noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2018 erstritten, in denen die Pflicht …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Urteile vom 6. Juni 2018 in den Verfahren zum Az. 3 U 195/17 und 3 U 12/18 die Hoffnung, ihr Guthaben nun in einem Betrag ausgezahlt zu erhalten. Denn das Oberlandesgericht hat nunmehr anders als noch …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte bewusst Einkünfte oder leugnet er diese gar bewusst ab, weil er die Erlangung von unrechtmäßigem Unterhalt bezweckt, kann er seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Dies hat das Oberlandesgericht …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zur Zahlung der Unterhaltsrückstände verpflichtete. Das anschließend vom Kindesvater aufgerufene Oberlandesgericht entschied hingegen, dass die Unterhaltsansprüche verwirkt sind. Der Bundesgerichtshof, der zuletzt zu entscheiden hatte, lehnte …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Glaubhaftmachung und damit für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch aus? Dies hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 22.08.2017 (Aktenzeichen: 9 WF 187/17) zu entscheiden. In dem Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… etwa das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 6. September 2001, 14 U 247/00, die Klage eines Bauunternehmens abgewiesen. Es führt in seinem Urteil u. a. wörtlich aus: „Unter den gegebenen Umständen hätte der Provisionsvertreter …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… den Kindesvater verpflichtet hatte, monatlich 75 € pro Kind als Mehrbedarf zu bezahlen, richtete sich dieser an das Oberlandesgericht, welches eine Übernahme der Kosten durch den Kindesvater ablehnte. Dagegen wandte sich die Kindesmutter …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des jüngsten Kindes ausgeschlossen, so ist dieser Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.05.2017 (Az.: 3 W 21/17) beschlossen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, war …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Bei einem Kleinkind entspricht es in der Regel dem Kindeswohl, wenn es mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche Umgang hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 22.06.2017 entschieden. In dem Fall …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… In dem Fall, den das Oberlandesgericht Dresden am 19.05.2017 zu entscheiden hatte, stritten die Eltern über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Tochter, die seit der Trennung der Eltern bei der Kindesmutter wohnte. Als diese nach Bayern …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… eine Nutzungsentschädigung verlangen. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) hat am 6.9.2016 über einen Fall entschieden, in dem der Ehemann eine Nutzungsentschädigung für eine den Ehegatten von den Eltern der Ehefrau leihweise überlassene …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… vor dem Oberlandesgericht sowie die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof hatten keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof kam, wie die beiden vorherigen Instanzen, nach umfassender Abwägung sämtlicher Umstände zu dem Ergebnis …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Bekleidung eines Kindes und die dabei einzuhaltenden Hygienestandards, so das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem Beschluss vom 11.05.2016. In diesem Fall …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken angeschlossen, nach welcher allein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht ohne Weiteres ein arglistiges Verhalten darstellt. Die generelle Annahme von Arglist liege schon deshalb wenig nahe …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… einem Fall hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht in zweiter Instanz zu befassen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.09.2014 – 11 U 28/14). Der Betreiber einer Tauchschule war auch Eigentümer eines Quads (Motorrad mit vier Rädern …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Dieser behauptete allerdings, dass das andere Fahrzeug noch in Bewegung war, als er auffuhr. Das Oberlandesgericht Hamburg hat hier eine Haftungsverteilung von 50:50 vorgenommen. Weder konnte der Abbiegende nachweisen, dass der andere auf sein Fahrzeug …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch einem Vater in Untersuchungshaft kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht grundsätzlich versagt werden. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht am 02.08.2016 zu entscheiden hatte, hatte ein Vater, der sich in Hamburg …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Oberlandesgerichte, ob Bearbeitungsentgelte für die Kreditvergabe bei Unternehmenskrediten zulässig sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof urteilte dabei eindeutig, dass Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen ebenso unzulässig …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… den unlängst das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden hatte (OLG Oldenburg, Beschluss v. 31.01.2017, 4 UFH 1/17 und v. 29.03.2017, 4 UF 127/17). Der Ehemann war zunächst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hatte dann „erhebliche …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das gilt auch für Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 06.09.2016 – 12 U 79/16 . Aber es ist schwer für den Versicherungsnehmer …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… können und der Unfall, der in diesen Fällen häufig als „Gelegenheitsursache“ bezeichnet wird, nur ein unmaßgeblichen Anlass für die Beschwerden setzt. Das wird auch von einigen Oberlandesgerichten so vertreten, ist aber so nicht richtig …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von dem Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 27. April 2015, 5 U 120/14, bejaht. Die hiergegen von der Bank eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zum Az. XI ZR 233/15 hatte keinen Erfolg. Nach dem Oberlandesgericht …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… an einer Multiplen Sklerose. Im Jahr 2011 trennten sich die Ehegatten. Das vorbefasste Oberlandesgericht Bamberg (OLG) führte den Versorgungsausgleich durch und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltszahlungen. Wegen des Ausspruchs zum Unterhalt …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… sei größer als das allgemeine Infektionsrisiko. In erster Instanz hatte das Amtsgericht dem Kindesvater das Recht übertragen, über die Durchführungen von Impfungen zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung im Grunde bestätigt …