109 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 17.03.2015 – 10 WF 15/15 – entschieden. Hier lag der Fall so, dass der Ehemann Alleineigentümer des gemeinsam bewohnten Hauses war. Den mit der Finanzierung dieses Hauses im Zusammenhang …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2004 bis 2007 (auch 2008 findet sich noch mitunter die gleiche fehlerhafte Widerrufsbelehrung) haben bereits zahlreiche Gerichte, darunter auch diverse Oberlandesgerichte und das Kammergericht – teils rechtskräftig – entschieden …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die von der in Potsdam ansässigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS verwendeten Darlehensverträge wiesen über mehrere Jahre hinweg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg. Nunmehr ist die Kreissparkasse vom BGH zur Rückzahlung verurteilt worden. Damit wurde die lange umstrittene Rechtsfrage, ob die Bank bei einer Kündigung des Darlehens aufgrund …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… von Kommunikationsproblemen reicht in der Regel nicht aus, die gemeinsame elterliche Sorge abzuwehren. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.09.2013 – 9 UF 96/11 – darauf hingewiesen, dass vielmehr eine schwere …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Vermögen handelt. Hier kommt es auf die Nutzung des Fahrzeugs während der Ehe an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 25.02.2015 -2 UF 356/14) . Der Ehemann hatte die Herausgabe …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob per Beschluss vom 24.06.2015 (Az. 3 Ws 465/15) eine Entscheidung der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) den Antrag zurückgewiesen. Dagegen wendete sich der Sozialhilfeträger mit seiner Rechtsbeschwerde zum BGH. Hierbei war einzig die Frage streitig, ob der nicht erwerbstätigen, verheirateten Tochter …
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08.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Mutwillig ist ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wenn der Rechtsuchende ohne den Versuch …
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. Die Entscheidung des Gerichts kann gemäß § 155a Abs. 3 FamFG in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren erfolgen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bei der Anlageberatung zu den entsprechenden Fonds. Nach der ständigen Rechtsprechung haften die Gründungsgesellschafter für Fehler bei der Anlageberatung. So hat etwa das von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff erwirkte Urteil des Oberlandesgerichts …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7 …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… negativen Marktwert. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Gemeinde nicht ordnungsgemäß über den anfänglichen Marktwert aufgeklärt worden war und von ihr daher …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2015 wurde die Commerzbank verurteilt, einer gemeinnützigen Stiftung Schadensersatz zu zahlen. Vorausgegangen war die Beratung durch die Commerzbank, bei welcher …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche DS-Rendite-Fonds wurden durch Kreditinstitute u.a. auch Sparkassen vermittelt. Dabei ist nicht immer ordnungsgemäß beraten worden. So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sparkasse Düsseldorf durch Urteil vom 12 …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Kammergerichts liegt auf einer Linie mit anderen Oberlandesgerichten, welche ein Augenverschließen der finanzierenden Bank annehmen, wenn der Kaufpreis mehr als das Doppelte des üblichen Vervielfältigers der Jahresmiete von 10 bis 14 entspricht …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… am 20.04.2012 das Oberlandesgericht Köln (OLG) entschieden (II-25 WF 64/12) . In diesem Fall hatte das Kind unmittelbar nach Eintritt der Volljährigkeit die Schule abgebrochen, jedoch den unterhaltspflichtigen Vater darüber nicht informiert, sondern …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die Antragstellerin Beschwerde einlegte. Das Oberlandesgericht hat darauf in zweiter Instanz die Exhumierung angeordnet. Dagegen wehrte sich der eheliche Sohn des Mannes. Der BGH führte in seiner Entscheidung …