589 Ergebnisse für Revision
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Die Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Tötungsabsicht und auch die Heimtücke …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… begründete, hatte die anschließende Revision des Angeklagten Erfolg. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes hat das Landgericht den Erziehungsgedanken bei der Bemessung der Jugendstrafe zwar angesprochen, jedoch hat …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… abgeändert. Schlussendlich hatte die dagegen eingelegte Revision des Klägers jedoch Erfolg. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert Leitsatz des Bundesgerichtshof: "Für …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Berlin hat darauf im Mai 2022 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die daraufhin eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… an und lehnte eine Revision ab. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.rueden.de/tipico-verluste-zurueckfordern/ . Sollten Sie ebenfalls von der beschriebenen Situation betroffen sein, laden wir Sie herzlich ein, uns unter info@rueden.de …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 1 Nr. 1 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil, allerdings blieb seine Revision ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ob die Versteuerung als Arbeitseinkommen oder als sonstige Einkünfte zu erfolgen hat. Die Kläger:in ist in Revision gegangen ( BFH – VI R 13/22 (anhängig) ). Es bleibt abzuwarten, ob auch der BHF § 3 Nr. 44 EStG al nicht einschlägig sieht …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Dass der Angeklagte in der Lage war, den Konsum von Betäubungsmitteln kurzfristig einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen, sodass die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge Erfolg hat. Hilfe durch Fachanwalt für …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… Doch der vorliegende Fall war anders, da der Kläger vor Erhalt der Kündigung als arbeitsunfähig gemeldet war. Dieses Verhalten schloss eine Motivation durch die Kündigung aus. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde zur Revision beim …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Ausführungen vermissen, wird es in der Revision keinen Bestand haben. Warum sollte ich mir in Situationen von Aussage gegen Aussage unbedingt einen Anwalt nehmen? Ebenso wie es die „ureigene Aufgabe“ des Tatrichters ist, den oben dargestellten …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Liquorfistel nach endoskopischer Dekompression einer Spinalkanalstenose in der Höhe L4/5 links bestätigt. Daraufhin kam es zu einer Laminektomie und Revision. Der Duralschlauch wurde wieder geschlossen. Noch heute hat der Kläger extreme …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 21.060.140,36 Euro hinterzogen zu haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.05.2021 aus Rechtsgründen freigesprochen***. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich. Mit Urteil …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Bundesgerichtshofes einen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler auf, sodass die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg hatte. Demnach hätte das Landgericht die benutzte Scheinwaffe nicht zugunsten des Angeklagten würdigen und einen minder schweren …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… den Angeklagten dafür zu einer Jugendstrafe von vier Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung, gegen die der Angeklagte in Revision ging. Höhe der Jugendstrafe nach jugendspezifischen Kriterien - Entscheidung des Bundesgerichtshofes Nach Auffassung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Az.: 1 U 128/22) oder das OLG Köln (Az.: 19 U 51/22) im Sinne der Spieler entschieden. In vielen Fällen wurde keine Revision zugelassen, sodass diese Urteile rechtskräftig sind. Haben Sie viel Geld in Online-Casinos oder bei Online …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… den Angeklagten und behielt eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen vor. Diesem Urteil schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main an und verwarf die vom Angeklagten eingelegte (Sprung-) Revision als offensichtlich unbegründet …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Urteil vom 29.09.2022, AZ 11 U 95/21 ). Das OLG hatte die Revision zum BGH zugelassen. Aber auch diese scheint erfolglos zu sein. BGH: Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia Bildern nicht erforderlich Der BGH äußerte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass er das Verbot kannte und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt“, so das OLG Dresden, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Das Verbot von Online-Glücksspielen wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. Das gilt jedoch …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… 12.000 Euro. In einem vierten Rechtsstreit wies das OLG Koblenz die Berufung der CT Infrastructure Holding Limited gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 07.12.2021 komplett zurück. Keine Zulassung der Revision zum BGH Eine Revision …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Kommt es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer Verurteilung, so besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, im Rahmen der Berufung und oder Revision gegen das Urteil von den Ermittlungsbeamten hier gemachte Fehler …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… die Fleischlieferung akzeptierte. Die Revision gegen das Urteil des OLG Oldenburg war erfolgreich. Der BGH verneint die erforderliche Prozessführungsbefugnis des Minderheitsgesellschafters für die Klage, die er in eigenem Namen im Interesse …