589 Ergebnisse für Revision
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… oder eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft sind. Revision nicht zugelassen Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde durch das OLG Dresden nicht zugelassen. Da der Streitwert unterhalb von 20.000 Euro liegt, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… leisten muss. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen. Der Motor EA 189 ist durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt geworden. Der EA 288 ist das Nachfolgemodell und wird ebenfalls bei Fahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Oberlandesgericht Hamm (I-6 U 104/17) in der weiter verhandelt. Da jedoch Revision eingelegt worden war, wurde das Verfahren vom Bundesgerichtshof (IV ZR 159/18) am 20.11.2019 entschieden. Die Urteile der Instanzen bestätigten, wonach …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Die Revision des Angeklagten hatte folglich keinen Erfolg. Hilfe durch einen Fachanwalt für Strafrecht Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Dietrich erstellt. Rechtsanwalt Dietrich tritt bereits seit vielen Jahren deutschlandweit …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eines rechtsmissbräuchlichen oder eines gezielt den Interessen der Genussscheininhaber zuwiderlaufenden Verhaltens der Aktiengesellschaft besteht. d) Der von der Beklagten erstrebten Zulassung der Revision bedarf es nicht, weil der Senat weder von für …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Sie mich! Gern übernehme ich Ihre Verteidigung, Berufung oder Revision. Wie so oft im Strafrecht, gilt auch jetzt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Nach erfolgter Akteneinsicht ist es möglich, eine zielgerichtete und interessengerechte …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Rechtsmittel wie Berufung oder Revision mehr möglich sind. Gerade wenn es um eine Haftsache geht, ist das ein wichtiger Punkt. Um genau diesen Fall, ein Urteil zu einer Haftsache, soll es in diesem Beitrag gehen. 1. Was passiert …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… steht der Nachteil gegenüber, dass der Rechtsweg stark verkürzt ist. Während in Klageverfahren Berufungen und Revisionen möglich sind, gibt es gegen diese Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte keine Rechtsmittel, wie zB. eine Beschwerde beim …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der verurteilte Hundehalter hat die Möglichkeit eine Revision einzulegen. Das Gericht war …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Staatsanwalts als beschwerender Verwaltungsakt i.S.d. §§ 23 ff. EGGVG angesehen werden, der justiziabel wäre. Auch ist die Mitwirkung eines „befangenen Staatsanwalts“ kein Revisionsgrund, d.h. eine hierauf gestützte Revision ist unzulässig …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und das Bargeld, die durch den Zigarettenautomaten vor Wegnahme besonders geschützt waren, waren damit zudem bereits konkret gefährdet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten folglich als unbegründet. Hilfe durch Fachanwalt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nun mit den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln auch zwei Oberlandesgerichte Daimler zum Schadensersatz verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen. Auch hiermit sollten sich die Chancen für betroffene Daimler-Kunden weiter erhöhen, um …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sollte, sei unerheblich. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg wurde vom Bundesgerichtshof folglich als unbegründet verworfen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zulässig, aber die Mindestanforderung des Steuerausweises muss nicht erbracht werden, falls die Beteiligten über die Steuerschuld des Leistungsempfängers irrten. Ein Urteil ist rechtskräftig, gegen das zweite ist eine Revision beim BFH …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Landgerichts Köln hatte diesen Ende April u.a. wegen Steuerdelikten, aber auch Dopings und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, es ist daher noch nicht rechtskräftig. Vorliegend …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit Aussageerpressung freigesprochen (1. September 2011). Der Bundesgerichtshof hatte diesen Freispruch auf die Revision der Staatsanwaltschaft jedoch aufgehoben (31. Mai 2012). Nunmehr hat das Landgericht Kassel den Strafrichter wegen Rechtsbeugung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… kann (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.09.2020 - 10 U 188/19). Somit liegt m.E. auch eine divergierende Rechtsprechung bei den Oberlandesgerichten vor, die andere OLG nicht mehr befugt, Berufungen der Verbraucher ohne Zulassung der Revision gemäß § 522 …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit einer Revision zum Bundesgerichtshof und moniert vorwiegend die Annahme des „bedingten Vorsatzes“ auf der subjektiven Ebene. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… herbeiführen, die schließlich auch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof standhielt. Viele auch heute existente Fälle mit Fragen zur Vermittlerhaftung sind ähnlich gelagerter Natur. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Vermittler sehr viele …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… berücksichtigt werden dürfen. Das Urteil des Landgerichts Duisburg wurde daher auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafrechtskammer zurückverwiesen. Fazit …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… BGH, Beschluss v 12.02.2020, Aktenzeichen 1 StR 612/19) 1.Die bindenden Vorgaben an das Gericht Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die Revision …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Diesen Vertrauensschutz hatte auch bereits das Oberlandesgericht in Schleswig in seinem Beschluss v. 08.08.2007, Aktenzeichen 2 W 33/07 festgestellt. Ihr Nachbar ist aber hartnäckig und greift die Urteile mit einer Revision …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Wie die Revision mit Recht geltend macht, wird ein Kraftfahrzeug nur dann im Sinne der Rechtsprechung des Senats unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt, wenn der Gewinn, wie bei einem Taxi, einem Reisebus oder einem Lkw, unmittelbar …