589 Ergebnisse für Revision
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… in der Berufung vor dem Landgericht recht. Erst die Revision vor dem Bundesgerichtshof gab den Reisenden recht. Hinweis ist notwendig Mit Urteil vom 3. Juli 2018, Aktenzeichen X ZR 96/17 , gab der Bundesgerichtshof den Reisenden recht. Weitere …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach die Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt erklärte. Das Berufungsurteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen, es zeigt aber, dass auch das OLG Stuttgart den Lkw-Kartellklagen grundsätzlich positiv gegenübersteht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… sein sollen. Die Studentinnen wollten dieses Urteil jedoch nicht hinnehmen und gingen in Revision. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts Diese hat der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts jetzt jedoch mit Beschluss vom 2 …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… abgegolten seien. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen haben, hatte die Revision des Klägers vor dem 5. Senat des BAG Erfolg. BAG: Wann gilt Mehrarbeit als „regelmäßig“? Nach dem BAG sind die AAB teilunwirksam, soweit sie für …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
… seiner Spezialzuständigkeit des Arzthaftungsrechts in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten eingeholt habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers nach informatorischer Anhörung des Klägers und des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Revision hat …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Das Berufungsurteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner hierzu: „Betroffene, die noch nichts unternommen haben …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Bundesgerichtshofs zur Unterstützung der Sterbehilfe Mit Entscheidung vom 03. Juli 2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaften in zwei Verfahren verworfen. Die in den Verfahren wegen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… ist. Ein Verstoß gegen das Europäische Recht wird ebenfalls nicht gesehen, denn letztlich sei die Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit. Konsequenzen Das Finanzgericht Berlin Brandenburg hat die Revision gegen dieses Urteil …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit noch nicht rechtskräftigem Urteil (die Revision zum BGH wurde noch zugelassen) vom 04.04.2019 mit dem AZ. 45 O 1/17 in einem Berufungsurteil entschieden, dass ein Kartellverstoß gegeben ist und die dortige Berufung einer Kartellantin …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zu informieren. Urteil: Das Amtsgericht Cloppenburg – 18 Cs 429/18 – verurteilte den Ang. nach § 111 StGB i. V. m. §§ 17 bis 19 UWG wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat. Dagegen erhob der Ang. Revision. Revision: Das OLG Oldenburg …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Deals und bezeichnete diese als „ein kriminelles Glanzstück“. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der in dem Verfahren betroffenen Rechtsfragen wurde die Revision zum Bundesfinanzhof in dem Urteil zugelassen. Für viele Anleger, welche …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… soll, dass der Endverbraucher Preise unterschiedlicher Anbieter einfacher vergleichen kann. Der VSW beanstandete das als Verstoß gegen das UWG. In erster und zweiter Instanz bekam der Verein Recht. Auch die Revision des unterlegenen Beklagten wurde nun vom BGH …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Kanzlei VON RUEDEN hat das erste rechtskräftige Urteil eines Oberlandesgerichts in Deutschland direkt gegen die Volkswagen AG erstritten. Bisher existierten nur Urteile der Oberlandesgerichte gegen die Händler. Die Revision wurde …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach stünde ihm das gleiche Gehalt zu, wie den anderen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligt hätten. Die Klage, welche auch in den Vorinstanzen abgewiesen wurde, hatte auch in der Revision …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wurde, hatte die Revision zum BGH Erfolg (BGH, 06.12.2017 – I ZR 186/16). Der BGH hat entschieden, dass der Täter der Rechtsverletzung mit allen anderen Nutzern mittäterschaftlich zusammenwirkt und alle Nutzer das Werk „gemeinsam …
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10.07.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
… Das erstinstanzliche Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat dem Kläger 40.000, -- € als Schmerzensgeld zugesprochen und den materiellen Schadenersatzanspruch abgewiesen. Beide Parteien haben Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen. All dies sind positive Nachrichten für betroffene Speditionen und Kommunen des Lkw-Kartells, die bisher noch nichts unternommen haben, denn …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… 22637/14. Dann aber in der Revision vor dem BGH (Urt. v. 15.02.2018 – I ZR 138/16) wurde Amazon recht gegeben und das OLG München, zu dem der Fall zurückverwiesen wurde, schloss sich dessen Entscheidung an. Worum geht es? Wenn Kunden …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wiederum hat einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der DENIC-Domainbedingungen. Damit ist die DENIC eG Drittschuldnerin. Wie verteidigt sich nun die DENIC? Rechtsanwalt Guido Kluck: „In der Revision hat die DENIC eG vorgetragen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Durch Ausgleich der Schadenssumme und eine entsprechende Einlassung konnte die Kammer von der Aussetzung zur Bewährung überzeugt werden. Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde nach der Urteilsbegründung zurückgenommen. Im Wirtschaftsstrafrecht …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… das Landesarbeitsgericht. Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Die Massenentlassungsanzeige dient beschäftigungspolitischen Zwecken Die Revision des Beklagten hatte beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Dieses nahm die Zurückverweisung …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… über eine Revision der ECI vor dem Bundesgerichtshof nach unserer Kenntnis noch nicht entschieden worden war. Es wird nun Sache des Insolvenzgerichts und eines noch zu bestellenden Gutachters/Insolvenzverwalters sein, hier zu prüfen, ob …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… den Autobauer gefällt worden. VW kündigt Revision an: Laut Presseberichten hält VW die Verurteilung durch das Oberlandesgericht im Diesel-Abgasskandal für rechtsfehlerhaft und will vor den Bundesgerichtshof in Revision ziehen. Viele …