589 Ergebnisse für Revision
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Angeklagten nicht geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen wurde. Voraussetzungen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist. Mit der Revision des Angeklagten hat sich das Bayrische oberste Landesgericht (205 StRR 63/23) in seinem Beschluss vom 21. April 2023 beschäftigt. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung schuldig gesprochen, nachdem er sich mit Sekundenkleber …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Anspruch auf "großen Schadensersatz" hatte und somit die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen konnte. Die Beklagte legte Revision ein, die vom Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… vom Poolbesitzer eingereichte Berufung wurde abschlägig beschieden, so dass unser Poolbesitzer seinen Pool nicht weiterbauen durfte. Der Bundesgerichtshof stellte auf die vom Poolbesitzer angestrengte Revision des Urteils trocken fest: „Man darf …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoße. Die Klage hatte Erfolg. Gegen das Urteil des OLG Düsseldorf legten die Gesellschaften aus Malta zwar Revision ein, scheiterten damit aber vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH betonte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Demnach erfolgte durch das Landgericht Hamburg ein Freispruch des Angeklagten. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Körperverletzung und berücksichtigte dabei strafschärfend, dass die Angeklagten mit Absicht handelten. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Nach eingelegter Revision der Angeklagten bestätigte auch der Bundesgerichtshof diese Annahme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… werden. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Rückverweisung der Sache an das OLG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Die Gründe: Zunächst stellte der BGH fest, dass die Stadt …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bis April 2021. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG Das BAG bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München, Urt. v. 19.01.2022 - 10 Sa 582/21) und wies die Revision des Arbeitgebers zurück. Das Gericht …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Arbeitsgericht wies die Klage in diesem Punkt ab, während das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das Urteil abänderte und die Beklagte zur Zahlung der geforderten Nettovergütungsdifferenzen verurteilte. Die Revision …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu 2 und 3 abwies. Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab, mit Ausnahme der bereits abgerechneten Überstunden. Die Revision des Klägers beim Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Das Berufungsgericht entschied, dass die Darlegung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in ihrem Supermarkt trotz hoher Temperaturen nicht gekühlt gelagert. Dies führte zur besagten Explosion. Die vorherigen Instanzen haben die Klage abgewiesen, und der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers, die vom Berufungsgericht zugelassen wurde …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Die ersten beiden Gerichtsinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einzelfalls eine Beweislastumkehr angenommen werden kann, und tat dies im vorliegenden Fall. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte eine Revision beim Oberlandesgericht ein, die zur Klärung der Frage führen soll, ob und unter welchen Umständen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Sicherheit der Hoteleinrichtungen verletzt habe. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und sprachen jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zu. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurück. Nach der Rechtsprechung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sein inadäquates Verhalten hätten keine Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Fenster erforderlich gemacht. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil statt und verwies …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… haben Sie die Gelegenheit, etwas zu sagen (das sog. letzte Wort). Am Ende der Hauptverhandlung verkündet der Richter das Urteil und begründet es. Wenn Sie verurteilt wurden, erklärt er Ihnen zuletzt noch, welche Möglichkeiten Sie haben, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Berufung und Revision).
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Das bedeutet, dass Rechtsmittel wie die Berufung und Revision dann ausgeschlossen sind. Jedoch kann der Einspruch trotz Verfristung unter bestimmten Voraussetzungen dennoch eingelegt werden. a. Zustellungsfehler – z.B Strafbefehl wurde …