589 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… dieser Ansicht, die Revision setzte das Urteil des Amtsgerichtes wieder in Rechtskraft. schutte.legal kommt zu dem Schluss: Dem Halter eines Oberklasseautomobils steht damit auch bei nicht durchgeführter Reparatur und fiktiver Abrechnung …
|
27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… von Überstundenprozessen herleiten und damit auch keine Beweislasterleichterungen für Arbeitnehmer, so die Richter. Fazit: Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig, es bleibt also weiterhin spannend. Aktuell ist es leider weiterhin so …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und deshalb durch den Weiterverkauf nicht entfallen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Am 20. Juli 2021 gaben sie zwei VW-Kunden recht und wiesen die Revisionen von VW zurück (Az. VI ZR 575/20 und Az. VI ZR 533/20). Der ursprüngliche Kaufvertrag wäre nie …
|
21.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die psychotische Grunderkrankung verantwortlich gewesen ist. Auf die Revision des Angeklagten wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Die Sache wurde zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts …
|
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Dem OLG Schleswig ist offenkundig bewusst, dass es sich um eine richtungweisende Entscheidung handelt und hat insofern konsequent die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Schufa Holding AG hat daher die Möglichkeit das Urteil …
|
03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… wirksam zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung der Mindestlaufzeit von zehn Jahren gekündigt worden. Durch die eingetretene Beendigung hätten sie auch nicht mehr an der Verschmelzung auf die Beklagte teilgenommen. Die Revision …
|
03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… mit der Kündigung bereits eine gesicherte Rechtsposition erworben, deren Rechtsfolgen sich die Beklagte nicht einseitig durch Umstrukturierung entziehen konnte. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Erfolgsserie …
|
29.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers sei damit, dass es dem Wortlaut des § 167 Abs. II SGB IX nicht zu entnehmen sei, dass der Referenzzeitraum die zurückliegenden zwölf Monate sei. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az 2 AZR 138/21 …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung von 10.000 Euro nebst Zinsen seit dem 01.04.2019 zu zahlen. Zudem muss die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde durch das OLG Zweibrücken nicht zugelassen …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… nicht rechtskräftig ist. Innerhalb eines Monats kann beim Bundesgerichtshof Revision gegen die Entscheidung eingelegt werden. Folgen Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt im Gewerberaummietrecht ... für Mieter : Es sollte geprüft werden, ob …
|
07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… 20). Revision nicht zugelassen Weil die zugrunde liegenden Rechtsfragen bereits geklärt sind, hat das OLG eine Revision nicht zugelassen. Somit hat nun erstmals ein Oberlandesgericht Volkswagen auch beim Motor EA 288 mit ausführlicher …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die Volkswagen AG zu einer Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.885,71 Euro nebst Zinsen. Der Kläger muss im Gegenzug das Fahrzeug an VW übergeben. Des Weiteren wurde dem Kläger eine Nutzungsentschädigung angerechnet. Die Revision wurde …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Nr. 3) erkennbar sei. Fazit Mit dem Urteil des Landgerichts Mannheim geht ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende, da die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde und der Streitwert auch keine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde …
|
05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Entscheidung vom Oktober 2020 vertreten hatte auch in diesem Fall weiter. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Der Streitwert für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde, welcher überhalb von 20.000 Euro liegt, wurde …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig ist (Az.: 8 U 68/20). Die Revision zum BGH hat das OLG nicht zugelassen. Der Motor des Typs EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA …
|
29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… hatte nur geringen Erfolg. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde durch das OLG leicht abgeändert, im Großteil aber bestätigt (auch hierüber haben wir berichtet). Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde durch das OLG Naumburg …
|
26.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung aus, dass die Verurteilung keinen rechtlichen Bedenken begegne. Insbesondere habe der Angeklagte die Körperverletzung …
|
09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
|
26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Landgericht als Vorinstanz jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde). Der BGH hatte das Urteil auf die Revision der Angeklagten …
|
23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Mieters bedroht sei oder das wirtschaftliche Fortkommen schwerwiegend beeinträchtigt würde und auch die Interessenlage des Vermietenden eine Vertragsanpassung erlaube. Auch in dem Fall wurde jedoch die Revision zum BGH zugelassen …
|
22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… 15 Arbeitstage Urlaub, die er beanspruchen kann. Anders ausgedrückt reduziert sich sein Urlaubsanspruch um jeden Kalendermonat, den er in Kurzarbeit null arbeitet, um 2,5 Arbeitstage Urlaub (1/12 aus 30 Arbeitstagen Urlaub im Kalenderjahr). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. www.reichert-recht.com
|
18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zu verstehen, dass der Gesetzgeber dies (die Möglichkeit, den Anspruch auf Durchführung des BEM) einzuklagen, gerade nicht gewollt habe. Dieser Wille sei im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht ebenfalls zu berücksichtigen. Die Revision …
|
16.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… vorzeitig beendet werden, vermochte die Mitarbeiterin das Gericht nicht zu überzeugen. Ob man sich diesen Argumenten tatsächlich versperren kann, bleibt abzuwarten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen …
|
14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… Zivilsenat das Bundesgerichtshofes hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Wesentlich hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht, nach der der Käufer im Rahmen …