589 Ergebnisse für Revision
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich entgegenstehenden Rechtsansichten gibt? Zur Frage der Möglichkeit der Revision zum BGH geht das OLG Hamm davon aus, dass diese schon deshalb nicht notwendig sei, da keine ungeklärte Rechtsfrage dem BGH vorgelegt werden müsse, zudem sei …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt ... Entgegen der Auffassung der Revision ist eine erweiternde Auslegung des Händlerbegriffs nicht veranlasst …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Bundesgerichtshofes Die darauffolgende Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet und der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Bundesgerichtshof betont zum einen, dass das Landgericht das DNA-Spurenbild …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… des Arbeitsverhältnisses bei einem neuen Arbeitgeber habe angefangen zu arbeiten. Jetzt Kontakt aufnehmen! Revision zugelassen Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen. Vom Bundesarbeitsgericht sei bislang …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zurückgewiesen. Zudem wurden die Widersprüche des Beklagten gegen die Eintragung der Forderungen zur Insolvenztabelle zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter hat aber noch …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sodass sie Revision des Angeklagten erfolglos blieb. Es ist demnach anerkannt, dass der Begriff der sexuellen Handlung auch unter alleiniger Heranziehung objektiver Kriterien bestimmt werden kann. Die Handlung muss also ihrem äußeren …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Stiefkind-)adoption. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 - 10 K 3172/19 E Die Revision zu dieser Entscheidung ist derzeit beim Bundesfinanzhof in München zum Geschäftszeichen VI R 29/21 anhängig. Gern beraten wir Sie zum Thema …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… auf die Revision des Käufers zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr verurteilt! Feststellungen des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass ein derartiger Reservierungsvertrag den Kunden (Verbraucher …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht ersichtlich, dass er Kenntnis von dem Verbot hatte. Die Beklagte habe auch nicht das Gegenteil dargelegt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung seines Verlustes, entschied das OLG, das die Revision nicht zugelassen hat …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nicht immer klar und einheitlich beantwortet. Nicht zuletzt auch auf Grund der Münchener Rechtsprechung hat kürzlich das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen und verweist dabei ausdrücklich auf die konträre Rechtsauffassung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… hatte das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen. Zumindest das OLG Braunschweig sah dazu also Klärungsbedarf. Keine Zulassung der Revision, da keine grundsätzliche Bedeutung Letztendens hat das OLG Karlsruhe - wie mit Ausnahme …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Verhandlung durchgeführt. Letzteres Verfahren ist die Revision zu dem weitreichenden Urteil des OLG Schleswig vom 02.07.2021. Am 16.03.2023 hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge verkündet und deutlich darauf hingewiesen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dem aktuellen BGH-Verfahren zugrunde? Ausgangspunkt des nunmehr anhängigen Verfahrens ist die vor wenigen Wochen ergangene Entscheidung des OLG Braunschweig 9 U 3/22 , welches als erstes Oberlandesgericht die Revision zum BGH ausdrücklich …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… mit Veröffentlichung der Schlussanträge noch nicht fest. Es ist nun aber mit Spannung zu erwarten, was genau der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28.03.2023 in der Revision zum Urteil des OLG Schleswig verkünden wird. Der BGH könnte hier bereits …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… pro Liter Blut auf. Vom Landgericht Gießen wurde der Angeklagte anschließend wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine Revision hatte Erfolg. Drogenbedingte Fahrunsicherheit oder Flucht vor der Polizei …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Diesen Vorsatz hat das Landgericht abgelehnt und die Angeklagten daher freigesprochen. BGH rügt Beweiswürdigung! In seinem Urteil rügt der 5. Strafsenat des BGH (dieser ist u.a. für Revisionen aus dem Raum Berlin zuständig) , dass das Landgericht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Heute fand vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Verhandlungstermin beim VI. Zivilsenat zu dem Az. VI ZR 225/21 statt. Es ging um die Revision der Schufa Holding AG gegen ein Urteil des OLG Schleswig vom 07.02.2021 zu dem dortigen …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… eine Herrschaftsstellung in der GmbH erlangt hat und die Verjährung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht ausschließt. Die Revision zum BGH hatte mithin keinen Erfolg. Sofern Sie zu diesem Beitrag Rückfragen haben, stehen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der unbekannten Umstände ablehnte. Die Revision des Angeklagten erwies sich somit als unbegründet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes steht die Tatsache, dass das eigentliche Tatgeschehen unbekannt geblieben ist, einer Verurteilung wegen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… mitzuwirken. Weil der Kläger beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht keinen Erfolg hatte, legte er Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Erfolg beim Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision des Klägers stattgegeben …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… Die Beklagte legte daraufhin Revision ein und beantragte, die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Nun hatte der BGH zu entscheiden. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den Ruf eines Unternehmens …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… und wonach die Rückforderung der Verluste ausgeschlossen sein soll, greifen (auch) nach der Ansicht des OLG Köln nicht. Der 19. Senat des OLG Köln hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, da er (aus unserer Sicht zutreffenderweise …