589 Ergebnisse für Revision
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Weitere Schriftsätze werden ausgetauscht Kammertermin beim Arbeitsgericht Urteil des Arbeitsgerichts Berufung, Revision Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen Wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben, ist es doch unbedingt ratsam, sich zunächst …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… die Kündigung als unwirksam und die Klage des Arbeitnehmers, wie auch schon das Arbeitsgericht Düsseldorf in erster Instanz, als begründet. Das LAG ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht mit folgender Begründung zu: Das LAG begründete …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… machte, verfielen die restlichen Urlaubstage. Endgültige Regelung bleibt abzuwarten Da das Landesarbeitsgericht Hamm in Bezug auf die Entscheidung die Revision zugelassen hat, bleibt eine endgültige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20). Auch mit diesem Urteil waren nun weder die Mieterin noch der Vermieter einverstanden und beantragten eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Euro. Störung der Geschäftsgrundlage? Der Vermieter ging daraufhin in Revision zum BGH. Er war der Ansicht, dass der Mieter weiterhin Miete zahlen müsse. Die staatliche Schließung begründe keinen Mietmangel. Außerdem habe das Unternehmen …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… ausgesprochenen wirksamen Kündigung des Genussrechtsverhältnisses zum 31.12.2018, die zwischen den Parteien nicht im Streit steht, hat der Kläger gemäß § 6 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen einen Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte.“ Die Revision …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… der Restschuldbefreiung. OLG Schleswig lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu Das o.g. Urteil des OLG Schleswig ist weiterhin nicht rechtskräftig. Die Schufa Holding AG hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Hausarzt mit einem Ausstellungstag, an dem der Kläger selbst im Unterricht tätig war. Zur Glaubhaftmachung wäre notwendig gewesen, dass das Attest selbst die Art der Untersuchung nennt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
… blieb nun auch die Revision der Klägerin zum Bundesarbeitsgericht erfolglos. Die Klägerin vertrat den Standpunkt, kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden. Das Bundesarbeitsgericht …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… sich die Klägerin nicht mehr in der
Elternzeit, das Kündigungsverbot galt nicht mehr. Die Revision ist beim BAG unter dem AZ 2 AZR 466/21 anhängig. Die Frage, ob bei nachträglichem Wegfall der materiellen Voraussetzungen der Elternzeit diese und damit auch das Kündigungsverbot des § 18 BEEG unmittelbar enden, sei von grundsätzlicher Bedeutung.
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
… Da das Gericht die Revision nicht zugelassen hat, hiergegen aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegeben ist, bleibt abzuwarten, wie der Bund sich hier verhalten wird. Auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung ist dann …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… verurteilte. Anschließend legte der Beschwerdeführer Revision ein und rügte, dass die Verständigung aufgrund der fehlenden ausdrücklichen Zustimmung der Staatsanwaltschaft fehlerhaft sei. Bundesgerichtshof: konkludente Zustimmung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zu kontaktieren. *Update* Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Az. 12 U 2194/21 die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche wurde die Revision zugelassen. Die Entscheidungen sind damit noch nicht vollständig rechtskräftig.
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… als Begleiterscheinung vom Staat hinzunehmen. Das Gericht stellte klar, dass es gerade nicht ausreichend sei, dass der aufenthaltsrechtliche Zweck auch ein prägender Zweck sei. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nach der Revision …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Revision vor dem BGH zugelassen, daher wird das Urteil voraussichtlich in Kürze rechtskräftig. Die Entscheidung kann dann richtungsweisend für weitere Verfahren im Daimler-Abgasskandal werden. 3. Das OLG Naumburg bestätigt die Auffassung …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der BGH nun aufgegeben und legt möglicherweise selbst einen Fall vor. Unter dem Az. XI ZR 50/21 hat er die Revision zugelassen, weil eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 AEUV …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Daraufhin legte die unterlegene Bank bei dem BGH Revision ein. Am 6.10.2021 wurde verhandelt. Welche Fragen wurden dem BGH zu den Prämiensparverträgen vorgelegt? Der BGH hatte nicht einfach zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Klausel …
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… gegen Zahlung einer Abfindung auf. Einen entsprechenden Antrag nach § 9 KSchG hatte der Verein gestellt. Es sei keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zu erwarten. Der Verein könne aufgrund der öffentlich gewordenen Äußerungen ansonsten nicht mehr glaubwürdig gegenüber geflüchteten Menschen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Verkehrsteilnehmer. Das Berufungsgericht hatte dem Geschädigten als Kläger noch den Ersatz der vollen Sachverständigenkosten zugestanden. In der Revision dagegen entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Kosten nach Haftungsquote …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Arbeitsverhältnis fristlos und behielt den restlichen Lohn der Arbeitnehmerin ein. Dagegen klagte sie mit einer Kündigungsschutzklage – zunächst mit Erfolg! In der Revision beurteilte das Bundesarbeitsgericht die Sache aber anders und sah …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… In Ausnahmefällen kann gegen das Urteil des Landessozialgerichts Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Rechtlicher Beistand Aus unserer jahrzehntelangen Erfahrung als Fachanwalt für Sozialrecht ist es ratsam, sich bereits fachanwaltliche Hilfe ab der Einlegung des Widerspruchs, jedoch spätestens ab Einreichung der Klage zu nehmen.
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der begehrten Erhöhung der Rente gem. § 16 BetrAVG im Hinblick auf den arbeitgeberfinanzierten Teil der Rente (2/3tel). Die Revision wurde erneut zugelassen und durch uns eingelegt. Jetzt muss noch geklärt werden, ob …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Die Beklagt versuchte in der Revision das Urteil des Amtsgerichtes wieder in Rechtskraft zu versetzen, scheiterte damit aber. Nach § 823 BGB ist der Schädiger zum Schadenersatz verpflichtet, nach § 828 BGB könnte der Schädiger aber ohne …