588 Ergebnisse für Revision
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Kraftwerk Recht. Die Zurückverweisung des BGH an das OLG brachte auch nichts, ebenso wie die erneute Revision zum BGH. Das Bundesverfassungsgericht gab die Sache wieder an den BGH, der dann den EuGH um Hilfe bat. Der EuGH meinte, dass auch kurze …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu erreichen. Gegen das VGH-Urteil hatte das Land Baden-Württemberg letztlich Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Sie argumentierte, dass die NO2-Belastung im Grenzgebiet auch ohne Dieselfahrverbote stetig gesunken sei …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gerichtet gewesen sei, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen. Auf die Revision des Angeklagten änderte der BGH die Verurteilung des Angeklagten in eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wurde angeordnet. In der Revision rügte die Verteidigung, dass die Vernehmungsbeamten den Angeklagten auf den anwaltlichen Notdienst hätten hinweisen und nach Unterbrechung der Vernehmung eine weitere Belehrung über das Recht …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… haben, die sich bislang noch mit Urteilen zurückgehalten hatten und erst das Musterverfahren in Sachsen abwarten wollten“. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und beide Parteien Revision zum Bundesgerichtshof einlegen können …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… sonstige Umstände vorliegen. Beginn der Vollstreckungsverjährung Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Diese tritt ein, wenn das Urteil mit keinem ordentlichen Rechtsmittel (Berufung, Revision) mehr …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… auch der Angeklagte, der ohne Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt, sofern er durch das Gericht auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde. Bleibt der Widerspruch aus, sind die Beweismittel verwertbar und der Widerspruch kann auch nicht mehr nachgeholt werden. Eine Rüge des Verfahrensverstoßes in der Revision ist dann nicht mehr möglich.
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… sich der Bundesgerichtshof in seinen unter Ziff. 4 zitierten Beschlüssen, mit explizierter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum EuGH, geäußert, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… des BGH: Verbraucherunfreundlich Konkret hatte am 5. November 2019 der BGH die Revisionen von zwei Autokäufern zurückgewiesen und entschieden, dass Verbraucher ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertrags widerrufen können …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verbrauchersachen), da es hier einen Beförderungsvertrag vorliegt, auf den die Vorschrift nicht anwendbar ist. Dem Kläger bleibt nun nur noch die Revision zum BGH.“ Was ist bei Stornierung einer Buchung zu tun? Wenn Ihr Ticket storniert wurde …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auf die Bedenken hingewiesen. Gegen das Urteil des OLG Stuttgart war der Bank noch die Revision möglich. Auch Anleger, die von Banken oder Vermittlern aus dem Ausland beraten wurden, können oftmals in Deutschland ihre Ansprüche verfolgen, z. B. aufgrund …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Grundurteil des LG Stuttgart bestätigt, in dem dieses dem Grunde nach die Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt erklärte. Das Berufungsurteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen. Dr. Späth …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… großteils zur Zahlung von BU-Leistungen für den Zeitraum bis zur Änderungsmitteilung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts weitgehend …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner erstritten wurde) bestätigt hatte, in dem dieses dem Grunde nach die Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt erklärte. Das Berufungsurteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen, es zeigt …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist die Mindestanforderung darin zu sehen, dass der Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer durch die Regelung bezweckt werden soll.“ Fazit Eine Revision zum BGH wurde zugelassen, sodass die höchstrichterliche Entscheidung …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… inzwischen auch für alle Verfahrensbeteiligten die Revision zu, weil sämtliche Rechtsfragen, auch wenn diese nach schutte.legal längst offen liegen, angeblich nicht geklärt sind. Es ist also die Entscheidung jedes einzelnen Betroffenen, ob die Geduld aufzubringen ist, den Instanzenzug zu gehen. Rechtsanwalt Torsten Schutte ist der Überzeugung: Geduld zahlt sich aus!
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hingewiesen. Gegen das Urteil des OLG Stuttgart war der Bank noch die Revision möglich. Auch eine große international tätige Anwaltskanzlei hatte sich inzwischen Medienberichten zufolge (siehe z. B. Legal Tribune Online vom 30.08.2019 …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… werden) vor dem Amtsgerichten Deutschlands ausgetragen wird, wurde hier vom BGH entschieden, nachdem der Kläger hartnäckig sein Klageziel weiterverfolgte. Und tatsächlich hielt die Revision (die Aufgabe des Bundesgerichtshofs: Untersuchung …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wann eine Bewertungsplattform ihre Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt, nicht höchstrichterlich geklärt. Da das OLG jedoch für beide Parteien die Revision zugelassen hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich in nächster Zukunft der BGH mit dieser sich immer drängender stellenden Frage befassen muss.
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung über den BVV abgelehnt. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem BAG war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gerichteten Klagen ab. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BGH keinen Erfolg. Entscheidung des BGH: Der BGH führte aus, dass die Widerrufsinformationen ordnungsgemäß seine und auch die erforderlichen Pflichtangaben enthielten. Die nach Art …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… deren Sparvertrag in der letzten Zeit gekündigt wurde. Das Urteil des Landgerichts Stendal in dem Verfahren zum Az. 22 S 104/18 ist rechtskräftig, nachdem das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat. Da eine Nichtzulassungsbeschwerde …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… in der Berufung vor dem Landgericht recht. Erst die Revision vor dem Bundesgerichtshof gab den Reisenden recht. Hinweis ist notwendig Mit Urteil vom 3. Juli 2018, Aktenzeichen X ZR 96/17 , gab der Bundesgerichtshof den Reisenden recht. Weitere …