589 Ergebnisse für Revision
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Entgeltklausel ist Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… sind in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Revisionen anhängig. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof den Termin zur mündlichen Verhandlung in den von der hiesigen Kanzlei betreuten Fällen auf Ende Januar 2023 terminiert …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht. Grundlage der Entscheidung des Kammergerichts Berlins war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Zustimmung des Versorgungsamtes nicht eingeholt wurde. Die Klage vor dem Arbeitsgericht und anschließende Berufung des Klägers vor dem Landesarbeitsgericht wurden abgewiesen. Der Kläger legt Revision ein, dass das Bundesarbeitsgericht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auf sein Urheberbenennungsrechts verzichten kann, die Revision zum BGH zugelassen). PM des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2022 Praxishinweis Das Urteil des OLG Frankfurt dürfte auch für andere Microstock-Agenturen (Adobe Stock, iStock) gelten, sofern …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… Aktien nicht verlieren will. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger Revision eingelegt. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass das Bundesfinanzministerium …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… in Höhe von 1,5 % der von der GmbH erzielten Gesamtumsätze, wobei die Ergebnisse der Bargeldverkehrsrechnungen nicht in die Berechnung der Hinzuschätzungen einzubeziehen seien. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… die Berufung der Beklagten durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen worden ist. Mit der Revision begehrte die Beklagte weiterhin die Klageabweisung der ursprünglichen Klage. Entscheidung des BAG Das BAG gab der Revision …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… künstlerische Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk. Weil die Reichweite des Begriffs Pastiche aber letztlich unionsrechtlich zu bestimmen ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Somit ist für Kraftwerk der Weg zum BGH eröffnet …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… zur Rückzahlung der Stornierungskosten verurteilt. Das Landgericht hatte hingegen die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der Bundesgerichtshof hat die relevante Frage dem Europäische Gerichtshof …
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09.08.2022
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Eine Kündigung vor dem ausgewiesenen 20. Sparjahr sei für die Sparkasse nicht möglich. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, man wird also abwarten müssen, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Doch nicht nur die Sparkasse Nürnberg hat …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… die Beklagte erfolglos Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Entscheidung des BGH Die Wertungen des Landesgerichts hielt der Überprüfung durch den BGH stand. Hierbei wiederholte der BGH zum einen erneut die durch das Landgericht …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… und ein nachträgliches Software-Update zur Behebung der Abschaltvorrichtung erhielt, ein wirtschaftlicher Schaden nicht vorläge. Im Anschluss an die Entscheidung erhob der Kläger Revision vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… attestiert werden, ein Rechtsanspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis zu . Damit war der beklagte Arbeitgeber nicht einverstanden und legte Revision ein. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… Bedingungen anbieten dürfen. Da die Klägerin das Änderungsangebot nicht angenommen habe, sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet worden. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das LAG nicht zugelassen. Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext bisher noch nicht vor .
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… verstarb. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten dafür wegen heimtückischen Mordes im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB. Die Revision des Angeklagten hatte jedoch Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Nach Auffassung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Körperverletzung mit Todesfolge. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Die Erwägungen, mit denen der Tötungsvorsatz abgelehnt wurde, halten vor dem Bundesgerichtshof nicht stand. Eine konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… die am Körper von Patienten oder in sonstiger Weise gegenüber von Patienten mit der Absicht der Diagnose oder Behandlung vorgenommen wird, wie die Eingliederung von Zahnersatz und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Revision wurde zugelassen.
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… nicht stand. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg und führte zu einer Schuldspruchänderung. Der Bundesgerichtshof führte an, dass Beihilfe nur dann geleistet werden kann, solange die Haupttat noch nicht vollständig abgeschlossen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sich nicht mit einer Revision und bestätigte das Oberlandesgericht. Damit durfte das sogenannte Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden (BGH, Beschluss v. 27.01.2022, Az. I ZR 84/21; OLG Köln, Urteil v. 12.05.2021, Az. 6 U 146/20). "FragdenStaat" regt …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… durch den BGH mit der üblichen Begründung, dass keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliege, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien habe weder grundsätzliche Bedeutung, noch …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Auf Revision des Klägers hat der BGH das Berufungsurteil schließlich aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der BGH bestätigte, dass der Beschluss unter ausschließlicher Beteiligung der Stellplatzeigentümer über die Sonderumlage gültig …