653 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Teilweise ist es z. B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Vertrag zwei Bestimmungen, einmal in Bezug auf die Rückzahlung des gewährten Darlehens, und einmal als quasi Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass Bezugsverpflichtungen und Mindestabnahmemengen …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… einer Unterlassungserklärung auf. Für den Fall eines erneuten Rechtsverstoßes wird vereinbart, dass der Abgemahnte eine Vertragsstrafe zu zahlen hat („strafbewehrte Unterlassungserklärung“). Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz sind bei Verstößen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 €. Risiken bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lebenslanger Unterlassungsvertrag hohe …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Leistungsstörung. Dürfen auf Grundlage der Sanktionen Leistungen verweigert werden? Oder werden dadurch Vertragsstrafen ausgelöst? Weiter stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Situation auf Versicherungen auswirkt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Jahrzehnte hinweg. Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 €. Risiken bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lebenslanger …
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15.02.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… von Arbeitsverhältnissen, das Schriftformerfordernis. Sind Vertragsstrafen zulässig? Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen das vorzeitige Kündigungsverbot eine Vertragsstrafe zahlen muss. Eine solche Regelung …
01.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein. Im Wiederholungsfall wird eine hohe Geldstrafe auslöst. Diese ist dann an die Filmproduzentin zu zahlen. Vertragsstrafen belaufen sich zwischen 2.500 € und 5.000 €. Forderungen in der Frommer-Abmahnung riskante Unterlassungserklärung …
21.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Unterlassungsvertrag mit der Filmproduzentin ein. Die Unterschrift ist daher ein Fehler. Ein solcher Rat ist auch unprofessionell. mögliches Schuldanerkenntnis lebenslanger Unterlassungsvertrag mögliche Vertragsstrafe Erste Schritte …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… diese bindet Sie ein Leben lang. Zugleich versprechen Sie eine Vertragsstrafe. Dazu möchte man 980,60 € von Ihnen, um den Schaden zu begleichen. Risiko: vorgefertigte Unterlassungserklärung Vorformulierte Unterlassungserklärungen haben …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… festgelegte Vertragsstrafen von etwa 5.000 EUR vorsehen. Weiterhin sollen die Abgemahnten die angefallenen Rechtsanwaltskosten aus Gegenstandswerten ca. zwischen 100.000,00 EUR und 250.000,00 EUR ersetzen. Das bedeutet Kosten von etwa …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ich in dem Fall dazu, die Reglungen des Arbeitsvertrags zu den Kündigungsfristen und eventuellen Vertragsstrafen genau durchzulesen und im Zweifel Rechtsrat einzuholen. Zwar kann es sein, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, falls …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Verband aber mit seinen Abmahnungen reihenweise abgegebene Unterlassungserklärungen eingesammelt und auch eine Vertragsstrafe verlangt, falls gegen diese verstoßen wurde. Bei dem Verband handelt es sich um den IDO, Interessenverband für …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In einem von uns vertretenen Fall, in welchem der IDO Vertragsstrafe gegenüber der Mandantschaft forderte, haben wir die ursprünglich unterzeichnete Unterlassungserklärung Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft gekündigt …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… daran knüpfen die Rechte des Erwerbes auf Verzugsschaden. Sie dienen auch der eigenen Koordination, will man in der gekauften Immobilie selbst wohnen. konkrete Vertragsstrafen vereinbaren Es sollten konkrete Vertragsstrafen vereinbart …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… übersteigen den geforderten Betrag zwar, allerdings ist die abzugebende Unterlassungserklärung ein viel entscheidenderer Faktor. Denn eine Unterlassungserklärungen ist die Grundlage für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe. Insbesondere …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorliegt und ob die geltend gemachten Ansprüche gegen Sie dem Grunde nach und in der Höhe bzw. im Umfang bestehen. Ein Anwalt kann Sie auch in Hinblick auf die Unterlassungserklärung beraten, wodurch sich hohe Vertragsstrafen vermeiden lassen …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… anwaltliche Hilfe hinzuzuziehen. Bevor man sich entscheidet, wie man vorgehen möchte, sollte man wissen, dass Unterlassungserklärungen die Grundlage für die Geltendmachung von Vertragsstrafen sind. Insbesondere vorformulierte …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… von Vertragsstrafen dienen. Daher ist der genaue Inhalt einer Unterlassungserklärung entscheidend. Es ist nicht unüblich, dass bei Abmahnungen direkt eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgeschickt wird. Vorformulierte Unterlassungserklärungen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Verstoß wird eine hohe Geldstrafe ausgelöst. Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von 2.500 € bis zu 5.000 €. Dieses zukünftige finanzielle Risiko besteht Jahrzehnte und gilt es dementsprechend abzuwenden. lebenslanger …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… beigefügt. Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. insgesamt 1.682,70 € - Zur Abgeltung dieses Anspruchs wird allerdings das Angebot einer Zahlung von 150,00 € gemacht. Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500,00 …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Unterlassungserklärung unterzeichnen! Eine Unterlassungserklärung sollte niemals leichtfertig abgegeben werden, da diese langfristig gilt, kaum zu ändern ist und in der Zukunft als Grundlage zur Geltendmachung von Vertragsstrafen dienen kann. Vorformulierte …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung binnen einer bestimmten Frist abzugeben. Dafür ist der Abmahnung ein Entwurf beigefügt, in der eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vorformuliert sein soll. Weiterhin sollen die Abgemahnten die angefallenen …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Werbung. Denn nach der Rechtsprechung darf die Unterlassungserklärung nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden, sondern muss sich auf die Person des Abmahners beziehen. Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung droht Vertragsstrafe …