653 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Unterlassung können Forderungen von 2.500 bis 5.000 EUR für die DigiRights Administration GmbH fällig werden (= Vertragsstrafe/strafbewehrte Unterlassung). Es droht Ihnen sogar schlimmstenfalls eine private Insolvenz . Sehen Sie diese Risiken für …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu versprechen (= strafbewehrte Unterlassungserklärung). Dieses Strafversprechen gibt das Gesetz vor, ohne geht es nicht. Wiederholt sich die Urheberrechtsverletzung in Zukunft wird unter Umständen eine teure Vertragsstrafe fällig. Tatsächlich …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Unterlassungserklärung auf eine bestimmte Plattform bzw. einen bestimmten Onlineshop ist (leider) nicht möglich. Bekanntlich prüft IDO nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, ob gegen diese verstoßen wird. Bei Verstößen fordert IDO Vertragsstrafen zwischen 3.000 EUR und 5.000 EUR. Geld, das man besser in eine Shop-Prüfung investieren sollte.
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… denn hier drohen hohe Vertragsstrafen, sollte das Foto nachher doch noch „irgendwo“ auftauchen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Zahlungsforderungen in der geltend gemachten Höhe berechtigt …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Abmahnung tun? Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte diese ernst nehmen und nicht vorschnell die Unterlassungserklärung unterschreiben, sonst ist das Risiko einer Vertragsstrafe hoch. Es sollte ein Anwalt kontaktiert werden …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zu hohe Vertragsstrafen, mangelnde Verhältnismäßigkeit und eine hohe Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Was soll durch den Gesetzentwurf geändert werden? Durch die Änderung der Gesetze sollen höhere …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Mandant, verpflichtet auch in Zukunft die oben genannten Regeln einzuhalten. Bei einem erneuten Verstoß soll eine vom Gericht auf Billigkeit zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe gezahlt werden. Letztlich wird die Erstattung …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorgetragenen Rechte zu verletzen. Bei Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe von 5.100 € gezahlt werden. Zahlung der Rechtsanwaltskosten Das heißt, die Gegnerin fordert die Erstattung der ihr entstandene Rechtsanwaltskosten für …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in der sich der Unterlassungsschuldner, also der Abgemahnte, verpflichtet auch in Zukunft nicht mehr die oben vorgetragenen Rechte zu verletzen. Bei Zuwiderhandlung soll eine angemessene Vertragsstrafe gezahlt werden. Zahlung der Abmahnkosten Das heißt …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer unterstellten Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin verpflichtet sich der Unterzeichner unter Androhung einer Vertragsstrafe künftig nicht mehr als scheinprivater Verkäufer aufzutreten. Zahlung …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Bei Zuwiderhandlung soll eine angemessene Vertragsstrafe gezahlt werden. Zahlung der Abmahnkosten Das heißt, die Gegnerin verlangt den Ersatz der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Forderung beläuft sich bei einem angenommenen …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… unter seinen Angeboten zu platzieren. Bei Zuwiderhandlung soll eine angemessene Vertragsstrafe gezahlt werden Zahlung der Abmahnkosten Das heißt, die FAREDS fordert den Ersatz der Kosten ihrer Inanspruchnahme. Die Forderung beläuft …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Unterlassungserklärung, in der sich der Unterlassungsschuldner, also der Abgemahnte, verpflichtet auch in Zukunft die streitigen Waren nicht mehr anzubieten. Bei der Verletzung dieser Verpflichtung soll eine angemessene Vertragsstrafe …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… bei diesen Abmahnungen sind die Unterlassungserklärungen . Gibt man diese voreilig ab, kann wegen eines Folgeverstoßes eine vierstellige Vertragsstrafe verlangt werden. Und genau darauf wird es der Verein auch abgesehen haben. Fazit Es handelt …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Widerrufsbelehrung mehr unter seinen Angeboten zu platzieren. Bei Zuwiderhandlung soll eine angemessene Vertragsstrafe gezahlt werden. Zahlung der Abmahnkosten Das heißt, die Gegnerin fordert den Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Die Forderung beläuft …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Das heißt, es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der sich der Abgemahnte unter Androhung einer hohen Vertragsstrafe verpflichtet, auch in Zukunft das Bild nicht mehr …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einer schmerzhaften Geldstrafe steht, sollte sich der illegale Upload über Ihren Internetanschluss wiederholen. Im Wiederholungsfall wird dann eine Vertragsstrafe fällig. Besonders deshalb, weil Sie vertraglich versprochen haben, solche Musik-Uploads …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den Wiederholungsfall. Ansonsten ist die Erklärung nicht strafbewehrt und damit nach dem Gesetz unwirksam. Die zwei oben genannten Punkte machen die Unterlassungserklärung sehr riskant. 1. Hohe Vertragsstrafe Sollte es nochmal zu einem Upload …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf www.immowelt.de und www.immobilienscout24.de geschaltet; erneut ohne die Firma zu nennen. Der Verband forderte nun die vereinbarte Vertragsstrafe, weil der Makler gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe. Das Urteil Das Gericht stellte …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- EUR an die Schmidt Spiele GmbH zahlen. Die Kanzlei Sonnenberg Fortmann verlangt vom Abgemahnten außerdem, der Schmidt Spiele GmbH Auskunft über die Anzahl …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Unterlassungserklärung ist dabei eine Erklärung, bei der sich jemand verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie mit einer Vertragsstrafe konfrontiert, die je Verstoß bis zu 5.000 Euro auslösen kann. Vermeiden Sie daher Unterschriften, wenn Sie nicht in der Haftung sind. Unterschreiben Sie den Vergleich voreilig, schulden Sie den dort genannten Betrag …