653 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zukünftig unterbinden. Daher sollen Sie versprechen, den Upload von „ Death Wish“ in der Zukunft zu unterlassen. Sollte sich der Vorfall dann wiederholen, wird eine teure Geldstrafe (= Vertragsstrafe) fällig. Pro Verstoß werden dann 2.000 …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere im Internet zu publizieren. Ferner verpflichtet sich der Abgemahnte mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung gegenüber Frau Anna Neetzel, bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe i. H. v …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… daraus über das Filesharing-Protokoll BitTorrent im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Zusätzlich enthält die Unterlassungserklärung bei Zuwiderhandlungen eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die nach billigem Ermessen …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… sichert den Erwerber des Bauträgervertrags für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel. Damit sind auch Ansprüche des Erwerbers auf Schadensersatz wegen Verzugs des Bauträgers oder Vertragsstrafe vom Sicherungszweck …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Wiederholungsgefahr. 2. Dem Schreiben der Kanzlei ist eine vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt. Diese enthält unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Durch dieses Damoklesschwert wird der Rechtsstreit endgültig beseitigt. Aber nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig. So muss die Abmahnung zum Beispiel die tatsächlichen Umstände …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Durch dieses Damoklesschwert wird der Rechtsstreit endgültig beseitigt. Aber nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig. So muss die Abmahnung zum Beispiel die tatsächlichen Umstände …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, d. h. dem IDO Verband zu versprechen, das beanstandete Verhalten zukünftig nicht zu wiederholen und ihm im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- Euro an Gregory Neeb zu zahlen. Außerdem soll der Abgemahnte sich verpflichten, Herrn Gregory Neeb vermeintlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen – sogar lebenslang – zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen – sogar lebenslang – zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt, jeden Einzelfall gesondert …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt, jeden Einzelfall …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie nicht ungeprüft, da sonst bis zu lebenslange Vertragsstrafen drohen können. Keine Zahlung ohne anwaltliche Prüfung! Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. Es geht schließlich um Ihr Geld! Und zum Schluss noch ein wichtiger …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit diesem Unterlassungsvertrag verpflichten Sie sich, zukünftig den illegalen Down- bzw. Upload nicht zu wiederholen. Kommt es dennoch zu einem weiteren Verstoß, schulden Sie der DigiRights Administration GmbH eine Menge Geld = eine Vertragsstrafe . Daher …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… an den Betroffenen keine Werbung mehr per E-Mail versendet. Auch die Abmahnkosten sind überschaubar. Jedoch können auch hier die Vertragsstrafen bei erneutem Spam mehrere tausend EUR betragen. Erhebliches Risiko bei Abmahnungen …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in große finanzielle Nöte. Vertragsstrafen werden bei 5.000 Euro angesetzt. Daher achten wir darauf, dass solche Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Ansonsten verbleiben solche Entwürfe …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den DaWanda-Shop dahingehend, ob gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und macht Vertragsstrafen (je Verstoß zwischen 2.000 EUR bis 3.000 EUR) geltend. Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall, prüft dieser nicht nur …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… Unterlassungserklärung. Sie ist ein Vertrag, dessen Verletzung zur Verpflichtung einer Vertragsstrafe zwingt. Diese kann im Ermessen des Gläubigers gestellt werden, was in der Juristerei als „Hamburger Brauch“ bezeichnet wird, oder auch fest …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… missverständlich, wenn nicht auch unwirksam. So soll laut AGB bei einer Stornierung ein Teil der Anzahlung als Vertragsstrafe einbehalten werden. Dies könnte möglicherweise nach § 309 BGB unwirksam sein, wonach Vertragsstrafen gegenüber …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen teilweise lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung …