204 Ergebnisse für WEG
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnungs bei Atemschutzmasken (KN95 und FFP2) der Lautlicht GmbH und Rechtsanwalt Weidner erhalten? In letzter Zeit häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Lautlicht …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… sowie der Schweiz ausschließlich berechtigt, Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung von Bildmaterial der Heinrich Bauer Verlag KG geltend zu machen, so Waldorf Frommer. Gestützt ist die Abmahnung auf angeblich unlizenzierte Vervielfältigung …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… die Kosten dafür tragen müssen und die Zeit als Arbeitszeit anzusehen sein. Geht der Arbeitnehmer vom Betrieb aus zum Testzentrum, dann werden die Wegen vom Betrieb zum Testzentrum und wieder zurück zur Arbeitszeit zählen. Da in vielen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… wegen AlphaCam! Darüber hinaus laufen auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen illegale Nutzer der Software AlphaCam. Solche Ermittlungsverfahren werden meist von den Rechteinhabern bzw. deren Rechtsanwälten per Strafanzeige ausgelöst …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
… die BAK lag bei 1,3 Promille. Er war wegen § 316 STGB verurteilt und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Nun wollte der Kläger aber seinen Führerschein gerne zurückbekommen und beantragte eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Behörde …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… UrhG unwirksam, wenn sie gegen § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG verstößt. In § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 UrhG stellt der Gesetzgeber Anforderungen auf, welche jede Abmahnung erfüllen muss. Unwirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… genutzten Bildern wird daher ein Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro je Bild für den Unterlassungsanspruch festgesetzt. Der Empfänger der Abmahnung soll einen Schadenersatz in Höhe von 500, - Euro je Fotografie wegen behaupteter …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… dass der Verdienst einer Frau unter dem Median sehr wohl als Indiz einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts gelten kann. Ist der Arbeitgeber anderer Ansicht, dann obliegt ihm dafür die Beweislast. Der Fall wurde deswegen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Abmahnung ist automatisch unwirksam. Es bedarf aber wegen der Gefahr einer sehr langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Ersteinschätzung durch Fachanwalt Sollten auch Sie eine Abmahnung …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… mit einem Kündigungsmoratorium, nach dem Vermietern die Kündigung wegen Zahlungsverzugs während dieses Zeitraums nicht möglich war. Diese Regelungen sind nunmehr ausgelaufen und es stellt sich die Frage, ob die Corona-Einschränkungen eine Mietminderung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Tenfelde im Namen der Pillashop KG wegen des Inverkehrbringens von KN95 und FFP2 und FFP3 Masken einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stellt. Über die Abmahnungen haben wir bereits berichtet (nachzulesen hier ). I. Vorwurf …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte wegen der Bewerbung von Atemschutzmasken, Gesichtsmasken oder KN95 und FFP2 Masken im Auftrag der Curt Maria Medical GmbH erhalten, dann helfen wir Ihnen gerne weiter! Uns wurde erneut …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und rechtsmissbräuchliche Abmahnung zurückzuweisen. Bei Abmahnungen wegen eines Verkaufs von KN95-Masken oder FFP2-Masken ist außerdem höchste Vorsicht geboten, da beim (möglicherweise) rechtswidrigen Inverkehrbringen der Masken die zuständige …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95 …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger fristlos. Außerdem machte sie im Wege einer Widerklage die ihr entstandenen Schäden gegenüber dem Kläger geltend. Das Arbeitsgericht hatte der Widerklage nur teilweise stattgegeben, unter anderem deswegen, weil …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Die Arbeitgeberin vermutete getäuscht worden zu sein und führte Internet-Recherchen und einen „Criminal Background Summery“ durch. Diese ergaben frühere Haftstrafen des Arbeitnehmers in den USA wegen Straftaten mit IT-Bezug. Daraufhin hat …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… sie sich wegen Erkältungssymptomen krank. Die Arbeitgeberin bat die Mitarbeiterin, einen Covid-19 Test zu machen. Dies lehnte die Mitarbeiterin ab. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin der Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis fristlos …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… besteht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden zu ergreifen. Die Arbeitsgerichte Berlin (46 AR 50030/20) und Stuttgart (3 BVGa 7/20) haben entschieden, dass der Betriebsrat im Wege …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in diesem Internet eigentlich noch tun darf. Man wir ja wegen jedem Furz abgemahnt und verklagt, meinte neulich ein Kunde. Ich bin aber keine Rechtsanwältin und darf daher keine Rechtsberatung leisten . Trotzdem werde ich hier eine kleine …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… hier Rückabwicklung des Kaufes oder eine Schadensersatzzahlung wegen möglicher Manipulation. Wir begleiten Sie bundesweit bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche.
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie durch Brandt.Legal Rechtsanwälte und die TecXos GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Inverkehrbringens von KN95-Schutzmasken erhalten? Und wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten …