61 Ergebnisse für versorgungszusage
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Ermessen zu entscheiden. Diese Pflicht ist dabei zunächst nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. entfallen. … Da § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. nicht für laufende Versorgungsleistungen gilt, die auf einer Versorgungszusage beruhen …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… Trotzdem melden die Versicherungsunternehmen die Auszahlungen meistens lapidar als Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer arbeitgeberseitigen Versorgungszusage. Die Krankenkassen nehmen die Auszahlung teilweise großer …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… berufen und verlieren auch ein früher gegebenes Versorgungsrecht. Während der Bankenkrise hatte die angeschlagene BayernLB vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme ihre Versorgungszusagen verändert. Bis dahin hatten Mitarbeiter …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… eine Versorgungszusage bei dem Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. (nachfolgend Beklagter genannt) ab. Der beklagte Verein ist eine Unterstützungskasse und deckt diese Versorgungszusagen der Klägerin wiederum über …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dass eine Versorgungszusage über den BVV eingerichtet wird. In seltenen Fällen ist auf die satzungsmäßigen Regeln des BVV Bezug genommen. Auch eine solche Verweisung dürfte aber nicht ausreichen, weil dem Arbeitgeber der Einfluss auf die Satzung …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… das BetrAVG auf sie anwendbar ist. Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Nicht-Arbeitnehmer kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes, das auf die „Versorgungszusage des Arbeitgebers“ abstellt, grundsätzlich der Zeitpunkt …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht, Vereinbarungen über die Versorgung zu schließen. Dies gilt insbesondere im Falle des Handelsvertreters, da für diesen anerkannt ist, dass die Versorgungszusage auch unter Bedingung erteilt werden kann. Als Lehre aus der Entscheidung …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitgeber wie H, U und Z haften gegenüber den Mitarbeitern für die Erfüllung der Versorgungszusagen – unabhängig davon welchen Durchführungsweg der bAV sie gewählt haben. Sollte die PUK insolvent werden, so haftet auch nicht der Pensions …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Im Alter von 27 Jahren endete das Arbeitsverhältnis. Die Versorgungszusage bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine zehn Jahre. Der Kläger hätte nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung erst …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Rentenempfänger" muss Beiträge an den PSV zahlen. Aufgrund von § 7 BetrAVG werden gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen geschützt, die aufgrund von unmittelbaren Versorgungszusagen (sog. Direktzusagen …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… einer Versorgungszusage auf eine andere Gesellschaft erscheint einfach, ist aber wesentlich komplexer als es scheint. Die einfache Idee ist, das Dienstverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber zu beenden und ein neues Dienstverhältnis …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der ihr im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten Versorgungszusage, sondern macht geltend, dass die D AG die Versicherungsleistungen, zu denen auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages gehört (vgl. BGH 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 …
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14.07.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… beantragt werden. Die Besonderheit lag darin, dass sich die Ansprüche des Ehemannes auf seine Betriebsrente kurze Zeit nach Rechtskraft der Scheidung mehr als verdoppelt hatten, nachdem die Versorgungszusage durch den Arbeitgeber entsprechend …