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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsrentnern BAG, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 (zu § 16 BetrAVG, § 30c BetrAVG) Betriebsrentenanpassungsprüfung: Voraussetzungen für den Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In der Paketbranche können Unternehmen haften, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen keine Sozialbeiträge entrichten. Die Studienplatzvergabe in Medizinstudiengängen und im Fach Pharmazie erfolgt ab dem Sommersemester 2020 nach einem neuen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) wächst in Deutschland regelmäßig an. Dabei wird oftmals verkannt, dass ein Minijob arbeitsrechtlich gleich einem Vollzeitjob mit einer Beschäftigung von 35, 37,5 oder 40 Stunden …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig In mehreren Urteilen vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten im Krankenhaus geklärt. In dem …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Eichel
Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld können von einer Woche bis zwölf Wochen angeordnet werden. Bei einer Kündigung muss mit einer bis zu 12-wöchigen Sperrzeit gerechnet werden. Arbeitnehmer sollten erst kündigen, wenn sie bereits …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Viele Patientinnen, die an der krankhaften Fettverteilungsstörung Lipöden Stadium III leiden, können bald auf Besserung hoffen. Denn der GBA, der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen, hat Mitte September 2019 beschlossen, dass die …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt zu …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Krankenkasse muss die Kosten einer Fettschürzenresektion tragen So entschied das Sozialgericht Osnabrück zumindest im folgenden Fall (Az.S 42 KR 182/16): Die Klägerin hatte innerhalb von 2 Jahren 45 kg abgenommen und wiegt seitdem 73,5 kg …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Auch wenn das Trainieren einer Sportmannschaft viele Freiheiten beinhaltet, stellt es innerhalb des Vereinsbetriebes keine selbstständige versicherungsfreie Tätigkeit dar! So hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden - B 12 R 7/15 R. …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …