1.457 Ergebnisse
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der jährlich angeforderten Auskünfte werden die Beiträge berechnet. Wenn ein Mitglied die Anfragen …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung getroffen hat. …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitigkeiten über die Zahlung von Krankengeld sind regelmäßig zu verzeichnen. Schwerpunkte sind hier die nicht lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU), Verlust von Bescheinigungen der AU auf dem Postweg und die Anrechnung von …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Möglichkeiten des Wechsels von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind gesetzlich limitiert. Gerade nach Vollendung des 55. Lebensjahres bieten sich kaum noch Optionen, um in den Genuss …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.02.2019, L 4 BA 313/18 , entschieden, dass ein Vertrauensschutz auf die sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung des BSG ausscheidet, wenn nach eigenem Vortrag bereits die …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u. a. die Fragen nach der Bedeutung von Stimmrechtsübertragungen (Az. B 12 R 2/14 R), …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2018, B 3 KR 23/17 , entschieden, dass ein Anspruch auf Krankengeld auch dann ruht, wenn den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ärztliche u. a. Behandlungen innerhalb der EU Innerhalb der EU können Versicherte auch Leistungserbringer im Ausland in Anspruch nehmen und anschließend Kostenerstattung verlangen, gleichgültig, ob sie dauerhaft im Ausland wohnen oder sich …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war und ist dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Absatz 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV. Zahlungspflichtiger für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Diese Klarstellung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Allgemein wird angenommen, dass mit der Gründung einer Gesellschaft alle Sozialbeiträge vollständig ausgeschlossen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach §2 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VI wird für die Versicherungspflicht als …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemerken, dass auch die Sozialgerichte mit …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 11. April 2019 hat das Landessozialgericht München über die sozialrechtliche Stellung von Honorarärzten entschieden, die in der ambulanten Versorgung tätig sind. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Tätigkeit sowohl …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Klassifizierung als …