1.464 Ergebnisse
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft wird übersehen, dass die private Krankenversicherung (PKV) ein ganz normaler zivilrechtlicher Vertrag ist. Die Versicherung deckt das Risiko des Gesundheitskosten ab und der Versicherte zahlt dafür seine Beiträge. Wie jede Versicherung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitige Entscheidungen zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters sind vielfältig zu finden. Dabei ist es für einen Laien sehr schwer zu erkennen, auf welche Gesichtspunkte es in dem konkreten Fall ankommt. Es hat …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Weitere Entscheidung zur Genehmigungsfiktion Vorteil für Verbraucher: Lässt sich ein Sozialleistungsträger wie die Krankenkasse zu viel Zeit bei der Bearbeitung eines Antrages, gilt der Antrag ggf. als genehmigt. Dieses hat das …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2019 ( Aktenzeichen: L 2/12 R 207/17 ) ergibt sich die Pflicht für Rentenbezieher bei einer Änderung der Bankverbindung unbedingt sorgfältig auf die angegebene …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wehren. Mit dem …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Frauen sind wesentlich seltener von Haarausfall betroffen als Männer, fallen mehr auf und sind daher in ihrem gesellschaftlichen Leben eingeschränkt. Die Krankenkasse muss deshalb mindestens eine Kunsthaarperücke zahlen. Liegen ausreichende …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass auch die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 06.10.2017, Az 4O 272/12; Bestätigt und erhöht durch OLG Hamm vom 12.10.2018, Az I-26 U 172/17 Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 40.000 € Aufgrund eines Befunderhebungsfehlers wurde ein …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Vergleich vor dem Landgericht Bielefeld vom 25.09.2018, Az. 4 O 194/17 (Veröffentlicht u. a. in ZM / Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 22 vom 16.11.2018) Für eine 15-jährige Klägerin konnte ich als Prozessvertreterin der Klägerin einen …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Wie erreicht man als Mitarbeiter, dass man die Steuern auf eine Abfindung vermeidet und tatsächlich ein hoher Betrag dem Mitarbeiter zufließt? Wie erreicht man als Arbeitgeber, dass dem Arbeitnehmer mit so wenig Kosten wie irgend möglich so …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Arbeitgeber – Anmeldung Homeoffice eines Arbeitnehmers Stand 01.04.2019 Das Homeoffice ist durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten im Trend. Ein deutscher Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer in Spanien beschäftigt, schafft keine …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Viele Mitarbeiter aus der Automobilindustrie und metallverarbeitenden Betrieben betroffen Sie sind an Nierenkrebs erkrankt? Sie fragen sich, was die Ursachen für diese Erkrankung sind? Wenn Sie bis in die Neunzigerjahre hinein für einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote. Das …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Online-Plattformen wie Amazon haften für Händler, die keine Umsatzsteuer entrichten. Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen um 45 Cent bzw. 25 Cent pro Stunde. Für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder erhalten Mütter bzw. Väter …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Brustimplantat einer Frau ist nach sechs Jahren gerissen und verursachte eine Brustentzündung. Die Kosten der neuen Implantate trug die Frau selbst. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von der Frau eine Beteiligung an den Kosten für …
Mindestlohn und Provision – was wird angerechnet, wie berechnen sich Urlaubsentgelt und Krankengeld?
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Trotz Mindestlohn noch immer an der Tagesordnung – ein niedriges Fixum weit unterhalb des Mindestlohns, alle weiteren Gehaltsbestandteile werden auf Provisionsbasis gezahlt. Erhalten Sie schon als Fixum einen Stundenlohn, der dem MiLoG …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z. B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen. Der Fall: Die …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …