943 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… für die Zulässigkeit der Kurzaufnahme war folgendes Argument: Wenn sich die Parteien im öffentlichen Straßenverkehr bewegen, kann es keinen Unterschied machen, ob sie kurz durch eine Kamera oder durch eine andere Person gesehen werden …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht werden; [3] https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/89036/ [4] 4.20.2 UStAE [5] https://openjur.de/u/387235.html
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… gleichgestellt (NJOZ 2011, 1218, Rn. 15). Der Verwerter muss auch KSA abführen, wenn die natürliche Person oder die GbR ihren Sitz im Ausland hat. Zahlungen an juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (GmbHs, Vereine und andere …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der öffentlichen Gewalt aus Art. 20 Abs. 3 GG muss ein Gericht die Grundrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten wahren und auch schützen. Als Grundrecht verbürgt die Verfassung aus den Artikeln 1 und 2 des GG ( Jeder hat das Recht auf Leben …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… juristischer Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH, UG, Vereine, Stiftungen), welche unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile an Gesellschaften oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder vergleichbare Kontrolle …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der eigentlichen Werke geschädigt, d. h. der Produzent hat weniger Gewinne aufgrund fehlender Verkäufe. Das eigenmächtige Anbieten von solchen Dateien mit geschützten Inhalten stellt eine öffentliche Zugänglichmachung dar, § 19a UrhG. Diese ist nur …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… trotz der unzulässigen Beweiserhebung vorliegt, da die Interessen des Dashcam-Verwenders an der Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs und seines Rechts auf Gehör die Interessen des Gegners, nämlich die Sicherung dessen allgemeinen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… alle Recht und die Panik war berechtigt? Meiner Meinung nach nein. Auch wenn jetzt die ersten Rechtsanwälte vorpreschen und die Chance auf großen Profit wittern, dürften ihre Versuche zumindest vor Gericht scheitern. Was die werten Kollegen …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist. Die präventiven Maßnahmen aufgrund einer „drohenden Gefahr“ wie die Durchführung von Onlinedurchsuchungen und die Überwachung der Telekommunikation unterliegen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… können sein (§ 407 Abs. 2 StPO): Geldstrafe, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperre …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ist also, dass insbesondere bei Brief- oder Dokumentenkontakten und schriftlichen Äußerungen zwischen einem Beschuldigten und einer dritten (natürlichen oder juristischen) Person immer überprüft wird, ob diese Gegenstände nicht unter § 97 …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… diese können grundsätzlich selbst entscheiden, welche persönlichen Daten verwendet werden (Recht am eigenen Bild). Auch Fragen des Datenschutzes spielen insoweit eine erhebliche Rolle. Experten befürchten eine immer weiter ausufernde …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung stellt – allgemein formuliert – eine Möglichkeit dar, durch eine formale Aufforderung einer Person an eine andere Person diese zukünftig zum Unterlassen eines bestimmten Verhaltens anzuhalten …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von Bewertungsportalen Unternehmer müssen es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass sie im Internet und damit öffentlich bewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Person verfügt über …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Artikel 2 des Gesetzes 32 vom 26. Februar 1927 müssen alle juristischen Personen einen registrierten Agenten oder ortsansässigen anwaltlichen Vertreter („Agente Residente”) in Panama haben. Das bedeutet eine Anwaltskanzlei …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… und internationale Organisationen der Arbeitgeber. Tschechische j uristische Personen des öffentlichen Rechts, die in ein öffentliches Register (Handelsregister) einzutragen sind Im Falle von juristischen Personen des öffentlichen Rechts …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Familiengericht ist eine Abteilung im Amtsgericht. Verhandlungen vor dem Familiengericht, das mit einem Richter oder einer Richterin besetzt ist, sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit wird lediglich für die Entscheidungsverkündung …
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08.03.2018
von Anwalt Peter Pipuš
Die Vollstreckung in Slowenien Es folgt ein Artikel darüber, wie das Vollstreckungsverfahren in Slowenien abläuft, im Falle, dass es sich um eine Forderung einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person handelt (also …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… diese Informationen zu verstehen und nachvollziehen zu können, ohne dass sich Regelungen hinter schwierigen juristischen Formulierungen verbergen können. Betroffenenrechte Die Rechte der Personen, deren personenbezogenen Daten in Unternehmen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Nur selten wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von der allgemeinen Öffentlichkeit mit solcher Spannung und intensiven Diskussionen im Vorfeld erwartet wie der bundesweit …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… für alle Personen unter 18 Jahren (sog. Jugendliche). Außerdem kann es auch auf „Heranwachsende“, also auf Personen unter 21 Jahren angewandt werden. Hier kommt es aber darauf an, ob das Gericht den Beschuldigten eher einem Jugendlichen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… durch juristische Personen/Firmen Bau- und andere verwaltungsrechtliche Vorschriften offene Rechnungen öffentlicher Versorgungseinrichtungen Beschlagnahme/Veräußerungsverbote In der Ukraine ist es derzeit für Ausländer gesetzlich nicht erlaubt …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für Strafrecht, hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Online-Reputationsmanagement. Wir überwachen und beeinflussen für Sie den Ruf einer juristischen oder natürlichen Person in digitalen Medien. Wir beraten Sie gerne. Besuchen Sie uns auf unserer Kanzleiwebsite. Ihr Rechtsanwalt Kai Jüdemann
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Rechteinhaber: Astragon Entertainment GmbH Betroffenes Werk: das Computerspiel "The Hunter: Call of the Wild" Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: worum geht es? Nach dem deutschen Recht ist eine Abmahnung die formale Aufforderung einer Person …