889 Ergebnisse für Forderung
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen, …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die CSA Beteiligungsfonds wurden zwischen 2003 und 2006 auf den Markt gebracht. Emittentin war die Capital Sachwert Alliance, eine Tochtergesellschaft der ehemaligen Frankonia Gruppe (heute: Deltoton GmbH). Der Vertrieb erfolgte über die – …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Häufig werden kurz vor Ablauf der Verjährung außergerichtliche Güteverfahren von geschädigten Kapitalanlegern eingeleitet, mit dem Ziel, die drohende Verjährung zu hemmen. Nach § 204 I Nr.4 BGB kann die Verjährung u.a. auch durch einen …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Der 1. Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits durch Beschluss vom 11. September 2007 die Anforderungen an die im 38. Band entwickelte „Widerspruchslösung“ (BGHSt 38, 214) insoweit verschärft, als dass seitdem verlangt wird, …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
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06.03.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kein Schadensersatz! Streitwert auf absolutes Minimum begrenzt! Das Amtsgericht Köln hat in einer neuen Entscheidung zu der Problematik um sogenannte „Bootleg-Abmahnungen“ den übersetzten Forderungen von Abmahnanwälten der Musikindustrie …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Seit dem 01.08.2013 besteht der gesetzliche Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe): Ein einjähriges Kind hat, bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen war die Kanzlei FAREDS aus Hamburg wieder „fleißig“ und verschickte diverse Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel. Unter anderem sind Erotikfilme wie „Enter Her Exit“ und „Lex Steele: …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Auftraggeberin der Abmahnungen ist die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH. Wer wird abgemahnt? Abgemahnt werden Anschlussinhaber, die die TV-Serie „Supernatural“ …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Internetnutzer können Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film "Der Richter - Recht oder Ehre" erhalten. Die Abmahnungen werden im Auftrag der Firma Warner Bros. verschickt. Was fordert die Kanzlei Waldorf Frommer? Gefordert …
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg lässt zurzeit von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte unzählige Inhaber von Internetanschlüssen wegen des vorgeblichen Tauschs von einzelnen Folgen der US-amerikanischen …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da …
26.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 42/14) wurde entschieden, dass der im Zeitpunkt des Abbruchs einer eBay-Auktion Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies gilt auch dann, wenn ein immenser …
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25.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit Datei-Tauschbörsen im Internet Musik, Filme oder andere Dateien runter- oder hochgeladen haben, kann auf ein …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens beigetrieben werden sollen, könnte durch die sogenannte …
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29.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschränken. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 10.03.2014 hervor (Az.: 125 C 495/13) . In dem vorliegenden …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In den letzten Tagen haben sich erneut Mandanten an uns gewendet, die unangenehme Post der Rechtsanwälte „Waldorf Frommer“ aus München erhalten haben. Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Sitz in …