11.519 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… auch entsprechend für bei Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte, die nur für einen bestimmten Nutzerkreis bestimmt und nicht öffentlich sind. Auch die Personen, die an diesen Chats beteiligt waren, seien schutzbedürftig. Der Verzicht …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Äußerung, in welchem einem ehemaligen Arbeitskollegen in überspitzter Formulierung seine Eignung zur Durchführung seines Berufes abgesprochen wurde. Die Äußerung wurde auf Facebook öffentlich gestellt, welche einem geschlossenen Berufskreis …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Welz
… das Eigenheim erfüllen muss. Wie ist der Raumbedarf der Familie? Ist das Objekt altersgerecht? Welche Bau-/Kaufsumme kann ich mir tatsächlich leisten? Wo soll das Haus liegen? Wie ist die Anbindung an öffentlichen Verkehrsmitteln oder Straßen …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… argumentiert das LG Bremen dahingehend, dass durch die ursprüngliche Veröffentlichung des streitigen Produktfotos auf der Verkaufsplattform Amazon dieses bereits durch den Rechtsinhaber selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zur Bewerbung einer gewerblichen Dienstleistung verwendet. Damit habe er diese Lichtbildwerke Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass es ihnen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war. Damit verletze …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat …
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11.06.2017
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, (...)“ Über die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt voraussetzende unbeschränkte …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abbildung von Bildnissen aus dem Inneren des Stadions - Die Tickets sind mit einem Preiszuschlag angeboten worden - Die Tickets sind öffentlich bei eBay-Kleinanzeigen angeboten worden Forderungen: - Abgabe einer Unterlassungserklärung - Zahlung …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Familienangehörige wurde eingeführt. Das gleiche gilt für Schenkungen an die engsten Familienmitglieder (Kinder, Enkel, Ehegatten und Eltern), wenn die Schenkung öffentlich beurkundet wird und es innerhalb der letzten drei Jahre keine …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… den behördlichen Impfempfehlungen das öffentliche Interesse einer Grundimmunisierung der Gesamtbevölkerung zur Vermeidung einer epidemischen Verbreitung von Krankheiten zugrunde liege. Dabei hätte durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und -ausgestaltung etwas gedacht hatte, war er mit dieser Entscheidung natürlich nicht einverstanden und klagte schließlich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Die Richter stellten …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich einlässt auf ein Streitgespräch mit dem Chef oder mit Kollegen. Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen über den Arbeitgeber Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, was sie sagen; das gilt auch für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Details verweise ich auf meinen Rechtsblog: Fahrrad & Alkohol . Strafrechtliche Konsequenzen Auch Radfahrer können im öffentlichen Straßenverkehr andere Personen und Gegenstände gefährden. Das Fahrrad ist daher ein Fahrzeug im Sinne …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verhaltensbedingte Gründe können z. B. sein: Schwere Pflichtverletzungen (insbesondere Treuepflichtverletzungen), Zerstörung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses, gesellschaftsschädigende Auftritte in der Öffentlichkeit, Verstöße gegen …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… oder Musiktitels vorgeworfen. Der rechtliche Vorwurf bezieht sich dabei auf einen Verstoß gegen die §§ 16, 19a UrhG. Hierin ist das Verbot der Vervielfältigung sowie das Verbot öffentlichen Zugänglichmachens ohne Einwilligung des Rechteinhabers enthalten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… überwachen. So auch im Fall des Abgemahnten. Da das Verhalten des Abgemahnten u.a. als öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken gem. § 19a UrhG rechtswidrig sei, habe die Warner Bros. Entertainment GmbH auf eigene …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen des Fernsehprogramms von Sky. Unsere Mandantschaft, Betreiberin einer Gaststätte, habe ein von Sky übertragenes Fußballbundesligaspiel in der Gaststätte ausgestrahlt und damit öffentlich zugänglich gemacht …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… in Höhe von 60 Prozent können alle Erben von Kunstgegenständen oder Kunstsammlungen erreichen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Erhaltung liegt wegen ihrer Bedeutung für die Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… oder zu wohnen verpflichtet ist, gegen sich gelten lassen, wenn die Anschrift durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Zwar wählte das BAMF als Zustelladresse des angegriffenen Bescheids diejenige Anschrift, die ihm vom Landesamt …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… personenbezogener Daten von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, wenn die Kerntätigkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Danach müssen sogar die an die Öffentlichkeit gerichteten Zahnarztpraxisschilder schlicht sein. Ausgehend von einer Beschwerde des ansässigen zahnärztlichen Berufsbandes wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen den Zahnarzt eingeleitet …