7.608 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der IP-Adresse erteilen dürfe. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechteinhaber verletzt.
Von den Betroffenen wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe künftig derartige Handlungen zu unterlassen. Diese Erklärung muss unterschrieben innerhalb einer bestimmten Zeit …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist, muss geprüft werden. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Aktivitäten des Mobbers gestoppt werden. Hier ist an einen Unterlassungsanspruch zu denken, der in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durchgesetzt werden kann. Um …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen.
Der Fotograf mahnte den Plattformbetreiber ab. Da er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Fotograf daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Fremde im Falle eines WLAN-Anschlusses) gehandelt haben. Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung über den Umfang der Rechtsverletzung. Zudem werden z.T. erhebliche …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… vor, aus denen hervorginge, dass solche Produkte angeboten worden seien. Bei den angebotenen Bekleidungsstücken handele es sich um Fälschungen und es liege daher eine Urheberrechtsverletzung vor. Von dem Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… urheberrechtlich geschützter pornografischer Filme mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Purzel Video GmbH gleich mehrere Anwaltskanzleien mit der Abmahnung wegen …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… insbesondere für den Fall, dass Dritte (Kinder, Ehepartner, Freunde oder gar Fremde im Falle eines WLAN-Anschlusses) gehandelt haben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung über den Umfang …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die so genannte Wiederholungsgefahr aus. Sofern der eBay-Händler eine solche nicht gegenüber dem Abmahnenden abgibt, droht, dass dieser einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… erhalten von Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund eine Abmahnung wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter pornografischer Werke mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In dem Schreiben heisst …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fall ein Vergleichsangebot, in dem der Betroffene ein pauschaler Schadensersatz zwischen 2.000,- € und 10.000,- € bezahlen soll. Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… sich der Betroffene möglicherweise auch wegen Verbreitung pornografischer Schriften strafbar gemacht. Von den Betroffenen wird regelmäßig neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Ersatz …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte in der Regel nachgekommen werden, da dieser Anspruch in der Regel berechtigt ist. Hinsichtlich der Forderung von Schadensersatzforderungen besteht der Erfahrung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller beanspruchen. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Die Musikindustrie fordert durch diese Kanzleien neben hohen Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen, die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit verpflichtet sich der Anschlussinhaber es bei Zuwiderhandlung …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der angebotenen Musikdateien). Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt, in der sich der Betroffene Internetanschlussinhaber unter Angabe …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… 94,00 € beworben. Die Beklagte erhielt von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung und wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Das LG Berlin war der Auffassung, dass die Beklagte irreführend in Bezug …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… strafbewehrte Unterlassungserklärung bei und die Aufforderung, diese innerhalb einer meist kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden. Nun stellt sich die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Sowie die, ob die Abmahnung …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Wettbewerbsposition) darlegen und schildern, welche konkrete Handlung ihn in seinen Rechten verletzt. Er muss ernsthaft die Unterlassung der verletzenden Handlung verlangen und vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ansprüche geltend: Zunächst wird verlangt, das beanstandende Verhalten sofort zu unterlassen. Hierzu soll unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche die Wiederholungsgefahr ausräumt …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wird die abgemahnte Person aufgefordert, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Der abgemahnten Person wird es dabei ermöglicht, das beigefügte …