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OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
19.04.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
Kürzung der Vorstandsbezüge im Aktienrecht
Kürzung der Vorstandsbezüge im Aktienrecht
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gerät eine Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, kann die Gesellschaft einseitig die Bezüge der Vorstandsmitglieder kürzen. Die Voraussetzungen hierfür sind komplex und im Einzelnen umstritten. Der BGH hat in einer …
Erfolgreicher Widerruf beim ungerechtfertigten Schufa-Eintrag
Erfolgreicher Widerruf beim ungerechtfertigten Schufa-Eintrag
| 10.04.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wenn die Postbank zweimal einträgt – AdvoAdvice Rechtsanwälte hilft schnell und erfolgreich bei der Löschung von Negativeintrag bei der Schufa Holding AG durch die Postbank AG „Nichts ist unmöglich, es gibt Dinge im Leben, die glaubt man …
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
24.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
Ungerechtfertigte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG
Ungerechtfertigte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG
| 23.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Hattrick bei Schufa-Bereinigung – Selbstauskunft prüfen – Hilfe bei Löschung von unberechtigten Schufa-Einträgen Am Anfang des letzten Jahres wandte sich ein verzweifelter Mann mit Schufa-Problemen an die Rechtsanwälte Kim Oliver …
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
22.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
21.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft für Baxter-Sachwert-Geschädigte – Akteneinsicht zur Klärung für das weitere juristische Vorgehen – Geltendmachung von Ansprüchen der geschädigten Anleger Die nächsten Schritte für die betroffenen Baxter-Sachwert-Anleger …
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
| 19.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0-Versicherung Beabsichtigt eine Gesellschaft – insbesondere eine Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder AG –, ein Unternehmen oder eine …
M&A-Beratung - Kauf u. Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen - Due Diligence - Wertermittlung
M&A-Beratung - Kauf u. Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen - Due Diligence - Wertermittlung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
Das Ende der Ewigkeit – Widerrufbeschränkungen mit Folgen
Das Ende der Ewigkeit – Widerrufbeschränkungen mit Folgen
| 17.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Gesetzgeber beschränkt Widerrufsmöglichkeit bei Immobiliendarlehensverträgen – Verjährungsfrist nun auch für den Widerruf – Stärkung der Verbraucherrechte „Das Ende der Ewigkeit“, eigentlich ein Roman des russischen Autors Isaac Asimov aus …
Wölbern Holland 72: Fast Totalverlust
Wölbern Holland 72: Fast Totalverlust
| 16.03.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach nur vier Jahren Laufzeit verlieren die Anleger des Wölbern Holland 72 rund 80 % ihres eingesetzten Kapitals. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie? Berlin, 15.03.2015 Nach nur rund vier Jahren Laufzeit hat der vom Emissionshaus …
BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Und zwar unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Das …
Takestor AG Anleger sollen nochmal zahlen
Takestor AG Anleger sollen nochmal zahlen
| 17.02.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Neue Entwicklungen für die Takestor AG-Anleger Anleger der Takestor AG bekommen Post vom Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Schneider, mit einer Zahlungsaufforderung. Die betroffenen Takestor AG Anleger sind verunsichert – muss gezahlt …
BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen
BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehmen kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden ( Az.: 10 AZR 260/14 ). …
Langfristige Wertpapier-Sparverträge ggf. vorzeitig kündbar
Langfristige Wertpapier-Sparverträge ggf. vorzeitig kündbar
| 13.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Von der Max Heinr. Sutor oHG und anderen Anbietern wurden über mehrere Jahre Wertpapier-Sparverträge angeboten. Die Gelder wurden in unterschiedliche Fondsanlagen investiert. Zu den Fonds, in welche die Wertpapier-Sparanlagen der Sutorbank …
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft eG (nachfolgend: GENO eG), zuvor firmierend unter dem Namen Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, warten weiter auf die Auszahlung des ihnen zustehenden …
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: …
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG; LombardClassic 2-Anleger werden hingehalten
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG; LombardClassic 2-Anleger werden hingehalten
| 20.01.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger München, den 18.01.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, …
Insolvenzverwalter Müller-Feyen fordert Zahlungen auf Darlehen der Privatbank Reithinger
Insolvenzverwalter Müller-Feyen fordert Zahlungen auf Darlehen der Privatbank Reithinger
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG haben in den letzten Monaten Post von dem Insolvenzverwalter Heinrich Müller-Feyen bekommen. In zahlreichen Anschreiben hat der Insolvenzverwalter die Darlehensnehmer …
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. …
Der VW-Skandal in seinen wirtschaftsrechtlichen Facetten
Der VW-Skandal in seinen wirtschaftsrechtlichen Facetten
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen …
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
| 28.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem …
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach Presseberichten geht der Absatz von Modellen, die vom CO2-Abgasskandal betroffen sind, stark zurück. Das betrifft mittlerweile folgende Fahrzeugreihen: Audi A1, Seat Ibiza, Seat Toledo, Seat Leon, Škoda Fabia, Škoda Rapid, Škoda Yeti, …