1.019 Ergebnisse
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann findet …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils …
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07.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Medizin studieren – Bewerbungsfristen nicht verpassen am 31.05.2016. Wunschstudium Humanmedizin – Wie bekomme ich den Studienplatz? Mit einer Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) steht dem Studienplatzbewerber grundsätzlich der Weg zum …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Immer wieder kommt es vor, dass sowohl Hochschulen als auch Schulen Ihren Studierenden bzw. Schüler/innen bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten vorwerfen, eine Täuschungshandlung begangen zu haben, wenn der jeweilige Prüfer in der …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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10.03.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die einen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr, die anderen erachten Videoüberwachung als einzige Maßnahme, um dem organisierten Verbrechen des 21. Jahrhunderts die Stirn zu bieten. Die einen gemahnen an den „Großen Bruder“ aus George Orwells …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die ersten Reaktionen der Presse nach der für 10 Uhr am 9. Februar 2017 angesetzten Verkündung der Entscheidung durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Verbandsklagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse im …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Hostels und Ferienwohnungen …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir haben bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich ( Urteil vom 09.02.2015; gerichtliches Aktenzeichen 9 S 327/14) mit der Frage befasst, was zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens gehört und ob diese …