943 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… begangenen werden, sind folgende Strafen anwendbar: In Kriminal-, Korrektional- und Polizeisachen: Geldbuße, Sondereinziehung; die in Artikel 42 Nr. 1 vorgesehene Sondereinziehung, die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegenüber …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Als persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH beteiligt, was letztendlich zu einer mittelbaren Haftungsbegrenzung führt. Dieser Umstand muss im Namen gekennzeichnet werden, üblicherweise durch den Rechtsformzusatz „GmbH & Co. KG …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in der Berichterstattung über das Feuerwerksrecht erkannte auch der Gründungspartner Dr. Schulte bereits im Jahr 2006 und forderte seither vehement die Erstellung einer juristischen Festschrift zum Recht des Feuerwerkskörpers. Dem Ansinnen des Rechtsanwaltes Dr …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Insolvenzverwalters, etc.) zu decken. Reicht das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich nicht aus, wird die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt, § 26 InsO. Wie geht es nun weiter? 1. Auflösung des Unternehmens Unternehmen als juristische …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gleich alle Täter anzuzeigen, die man irgendwie erwischt. Schutzgut dieser Norm ist zum einen die öffentliche Sicherheit, zum anderen sog. Individualrechtsgüter – also das Leben, die Gesundheit und das Eigentum von Personen …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… berüchtigte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München wieder Abmahnungen. Diesmal geht es um den Musikfilm „We are your friends“, der im August 2015 in die deutschen Kinos kam. Den abgemahnten Personen wird vorgeworfen, diesen Film über bestimmte …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Eine Tauschbörsen-Abmahnung ist dabei auf den Vorwurf bezogen, der Anschlussinhaber habe …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht kündigen, da der Vermieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dabei die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigen muss. Da es sich bei Gemeinden oder gemeindeeigenen Wohnungsgesellschaften um juristische Personen handelt …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Die ermittelten Anschlussinhaber sollen das Filmwerk „Codename Uncle“ innerhalb eines sog. Peer-to-Peer-Netzwerks anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt und auf diese Weise öffentlich zugänglich …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Film anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die öffentliche Zugänglichmachung ist ein allein dem Urheber beziehungsweise Rechteinhaber vorbehaltenes Recht, vgl. § 19 a UrhG …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht jedoch ausschließlich dem Urheber beziehungsweise Rechteinhaber des betroffenen Werkes zu (vgl. § 19 a UrhG). Die Rechtsanwälte …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und kann nicht erst bei einer Gefahrensituation manuell eingeschaltet werden. Unter Juristen ist es heftig umstritten, ob solche Filmaufnahmen, die von Polizei und Staatsanwaltschaft gerne als Beweismittel vom Anzeigeerstatter entgegengenommen werden …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… nicht eng verwandte Personen stark angehoben und zeitgleich die Freibeträge für Kinder und Enkel erheblich erhöht. Adoptionswilligen Eltern und volljährigen anzunehmenden Kindern sind oft gerade die Folgen im Namensrecht nicht hinreichend …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Inhalt einer Filesharing-Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Werden Werke …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… ist mindestens eine (höchstens 50) natürliche oder juristische Person als Gesellschafter erforderlich. Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt 10.000 TRY (ca. 4.400,00 Euro). Die türkische GmbH haftet ihren Gläubigern gegenüber …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… bleibt es bei Personen, die alleine oder mit Minderjährigen zusammen wohnen. Filesharing-Abmahnungen sollten aber dennoch nicht unterschätzt und individuell und mit juristischem Sachverstand überprüft werden. Dazu stehen Ihnen Renner Morbach Rechtsanwälte gerne mit Rat und Tat und langjähriger Erfahrung zur Verfügung. Rechtsanwalt Stefan Morbach
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Urheberrechtsverletzungen Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Strategiespielserie Total War anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die .rka Rechtsanwälte fordern den Abgemahnten – aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung – zu der Abgabe …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Sie für die in Frage stehende Urheberrechtsverletzung haften Das Team von Abmahnhelfer.de bietet Ihnen ein kostenloses Erstgespräch an, in welchem Sie uns zuerst Ihren persönlichen Fall schildern können und danach eine juristische …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… juristisch „Erblasser“ genannt) Abkömmlinge und leben diese noch, schließen diese alle anderen Personen als Erben aus. Als Abkömmlinge gelten dabei übrigens nicht nur die direkten Kinder, sondern auch deren Kinder, also Enkel und Urenkel …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… kantonalen und den Institutionen der Gemeinde. Die Rolle des Anwalts als Beschützer des Rechts, Freiheit und der Interessen aller Bürger und juristischer Personen in einer demokratischen Gesellschaft, ist sehr wichtig. Diese Rolle stellt …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… der Abmahnung? Meinem Mandanten wird vorgeworfen, über seinen Internetanschluss das urheberrechtlich geschützte Werk „Gotham – Selina Kyle, TV-Folge (lang)“ in der Internettauschbörse BitTorrent öffentlich zum Download angeboten zu haben …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… den juristischen Laien der Begriff der Zeitgeschichte recht eng. Das oben bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs hat hierbei jedoch erkennbare Rechtsprechungstendenzen bestätigt, wonach dieses Tatbestandsmerkmal zwischenzeitlich sehr weit …