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Rauchen in Mietwohnungen - auch nach BGH-Urteil in Sachen Friedhelm A. weiter ein heißes Eisen
Rauchen in Mietwohnungen - auch nach BGH-Urteil in Sachen Friedhelm A. weiter ein heißes Eisen
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangslage: In letzter Zeit häufen sich Streitigkeiten, in denen sich Nachbarn durch Zigarettenrauch belästigt fühlen. …
Der Widerruf von Darlehensverträgen: Chancen und Risiken
Der Widerruf von Darlehensverträgen: Chancen und Risiken
| 20.02.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der folgende Artikel setzt sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinander. Die Problematik wird dabei an dem seit ca. 1 Jahr verstärkt in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf von Immobiliendarlehen einmal erläutert. Die …
Universum Film GmbH lässt „Born to Dance“ durch Waldorf Frommer abmahnen
Universum Film GmbH lässt „Born to Dance“ durch Waldorf Frommer abmahnen
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegen widerrechtlichen Verbreitungen der Musik Romanze „Born to Dance“ wendete sich die Universum Film GmbH an die Kanzlei Waldorf Frommer, welche bereits in der Vergangenheit für Rechteinhaber an urheberrechtlich geschützten Werken tätig …
Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb
Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb
20.02.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rapidshare, einer der größten, über Jahre beliebtesten und ersten Filehoster im deutschsprachigen Raum, stellt seinen Betrieb ein. Das 2004 gegründete Unternehmen schrieb kürzlich auf seiner Internetseite: „ Wir möchten Sie darauf …
Nachzug türkischer Angehöriger ohne Sprachtest (Stillhalteklausel)
Nachzug türkischer Angehöriger ohne Sprachtest (Stillhalteklausel)
| 19.02.2015 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Eine türkische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Nachzug ihres in Deutschland lebenden Ehegatten, der ebenfalls die türkische Staatsangehörige besaß. Gemäß § 30 Abs. 1 S.1 Nr. 2 AufenthG müssen nachzugswillige Ehegatten für die …
Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 19.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu: „Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen“. Aha. Dann wandeln wir doch …
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
PTBS nach Motorradunfall anerkannt
PTBS nach Motorradunfall anerkannt
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …
Studienplatzklage Sommersemester 2015
Studienplatzklage Sommersemester 2015
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist auch in diesem Jahr extrem groß. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die …
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Immer wieder kommt es im Bereich der Strukturvertriebe zu unliebsamen Konfrontationen zwischen dem Prinzipal und dem Handelsvertreter. Die Handelsvertreter verdienen sich durch die Vermittlung von Produkten an den Endkunden …
Bremen ermöglicht Bestattung auf privatem Grundstück
Bremen ermöglicht Bestattung auf privatem Grundstück
| 19.02.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Beginn dieses Jahres dürfen Hinterbliebene die Asche Verstorbener in Bremen auch auf einem privaten Grundstück verstreuen oder die Urne dort beisetzen. Möglich macht das eine Änderung des Bremer Bestattungsrechts. Die Beisetzung ist …
Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei Weitem kleiner ist als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann …
Zinsswap – Schadensersatz bei Falschberatung
Zinsswap – Schadensersatz bei Falschberatung
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Viele Banken haben mit ihren Kunden Swapgeschäfte oder andere Derivatgeschäfte abgeschlossen, die zu erheblichen Verlusten aufseiten der Anleger geführt haben. Neben Kommunen und mittelständischen Unternehmen wurden diese Finanzderivate …
"Kräutermischungen": BGH legt Grenzwerte für synthetische Cannaboide fest
"Kräutermischungen": BGH legt Grenzwerte für synthetische Cannaboide fest
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Christoph Klein
"K-2", "K-3", "Spice", "Genie", "Black Mombo", "Pot-pouri", "Buzz", "Pulse", "Hush", "Mystery", "Earthquake", "Ocean Blue", "Stinger", "Yucatan Fire" sind Bezeichnungen für sog. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannaboiden …
Mindestlohn für alle - aber mit Ausnahmen
Mindestlohn für alle - aber mit Ausnahmen
| 19.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Durch das in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 01.01.2015 in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenunabhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer …
Zur Kündigung von Anleihen und Schuldverschreibungen aus wichtigem Grund
Zur Kündigung von Anleihen und Schuldverschreibungen aus wichtigem Grund
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Situation der finanziellen Krise können von den Emittenten von Schuldverschreibungen Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger in Richtung Forderungsverzicht erlangt werden ("Restrukturierung"). Dagegen besteht für den Anleger die …
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
| 19.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres seinen Arbeitsplatz, so stellt sich die Frage, welchen Anspruch er auf Urlaub hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied (Az.: 9 AZR 295/13) für manche erstaunlicherweise, …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Überprüfung durch einen Fachanwalt
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Überprüfung durch einen Fachanwalt
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Jan Finke
Widerruf von Verbraucherdarlehen immer noch möglich Eine auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
BNY nordIX Renten plus: Rücknahme der Anteile ausgesetzt
BNY nordIX Renten plus: Rücknahme der Anteile ausgesetzt
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt die …
Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Insolvenzantrag
Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Insolvenzantrag
19.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft sofort abwickeln muss. Die Gelder der Anleger müssen unverzüglich zurückgezahlt werden. „Der Haken ist …
Abmahnung von FAREDS wegen "American Heist"
Abmahnung von FAREDS wegen "American Heist"
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Voltage Pictures LLC zur Prüfung vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Abmahnungen …
Neue Abmahnwelle der bonodo UG  aus Bielefeld
Neue Abmahnwelle der bonodo UG aus Bielefeld
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die bielefelder bonodo UG ist vielen bereits aus dem Jahr 2014 bekannt. Ab Oktober 2014 verschickte sie nämlich durch Herrn Rechtsanwalt Mark Schomaker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an angebliche Konkurrenten. Dieses hinterließ schon …
eBay Abmahnung: Die bonodo UG aus Bielefeld spricht Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung aus
eBay Abmahnung: Die bonodo UG aus Bielefeld spricht Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung aus
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
Bonodo UG Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
Bonodo UG Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erreichten uns viele weitere Abmahnungen der bonodo UG. Die Abmahnung wurde mit der Überschrift versehen: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung.“ Es wird die Abgabe einer …