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24.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bei jeder (vermeintlich) begangenen Straftat soll sich der Beschuldigte frühzeitig effektiv verteidigen lassen. So ist bestenfalls möglich, eine Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren hinzukommen. Keinesfalls sollte gewartet werden …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Unter dem Dach der NCI New Capital Invest Holding GmbH wurden etliche Kommanditgesellschaften gegründet. Für diese Kommanditgesellschaften wurden Privatanleger als Gesellschafter angeworben. Hierzu wurde die Rechtsform der GmbH & Co. KG …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Keine Kündigung der Sparverträge bei der Sparkasse Landgericht Ulm verurteilt die Sparkasse Ulm zur Fortführung des „Vorsorgesparen S-Scala-Vertrags“ Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (noch nicht rechtskräftig) darüber …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung sind (bis zu Höchstsätzen) steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Arztkosten und sonstige Heilbehandlungskosten, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden, …
23.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Immer wieder versuchen seit Jahren die Haftpflichtversicherungen, die Rechnungen des Sachverständigen, den Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls mit der Bewertung Ihres Schadens beauftragt haben, zu kürzen. Dabei spielt den …
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23.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 23.02.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin und Standort Zürich bereits meldete, hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 10.07.2014 …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Multi Asset Portfolio können den abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf beenden – Stärkung der Verbraucherschutzrechte – Welche Möglichkeiten haben die Anleger? Für die Altersvorsorge monatlich Geld sparen, das ist das Ziel …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA vom 19.02.2015 Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company zur …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Viele Verbraucher müssen zähneknirschend hinnehmen, dass sie für Immobilienkredite mehr als 5 % Zinsen zahlen müssen, andererseits für ihr angelegtes Geld jetzt sogar Strafzinsen fällig werden. Will man einen Darlehensvertrag vorzeitig …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen sowie Straftaten, bei denen Menschen verletzt werden, stellt sich die Frage, ob auch der sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Fälschlicherweise wird in diesem Zusammenhang oft …
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23.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Dashcam-Aufnahmen einen Verkehrsunfall beweisen? Darf die Polizei Demonstrationen immer mittels Kamera überwachen? Droht in jedem Fall die Kündigung, wenn ein im Auftrag des Arbeitgebers tätiger Detektiv Sie beim Blaumachen filmt? …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fast jeder benutzt eBay, um alle möglichen Gegenstände, vom Auto bis zum Zylinder zu kaufen und zu verkaufen. eBay bietet daneben den Reiz, ähnlich wie bei einer Höchstpreis-Auktion um „Schnäppchen“ zu „zocken“. Echte Auktionen im Sinne des …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale Registrierung ihres Designs (früher …
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23.02.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Ob der Mieter oder der Vermieter die Maklergebühr entrichten müssen, wird derzeit durch das für diesen Fall geltende Wohnungsvermittlungsgesetz nicht geregelt. Das angekündigte Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. Entwurf eines „Gesetzes zur …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern ist die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von vornherein nur zulässig, wenn absehbar ist, dass er wegen seiner Erkrankung dauerhaft nicht seine Arbeit verrichten können wird. …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein Mensch stirbt, tritt ein „Erbfall“ ein. Der Verstorbene hinterlässt oft eine Vielzahl von Gegenständen, Forderungen, manchmal Immobilien oder Geschäftsanteile an Gesellschaften. In nicht wenigen Fällen hinterlässt der Verstorbene …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
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23.02.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Beier aus L. fragt an: „Wir waren letztes Jahr in Dubai. Alles war perfekt, nur der Heimflug hatte 5 Stunden Verspätung. Wir machten bei der Airline die Entschädigung geltend, weil wir nicht wussten, warum das Flugzeug verspätet war. …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Kein Grund zur Panik! Dennoch gilt: Machen Sie keine Experimente. In der Regel sind diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ernst zu nehmen. Ein …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Seit einiger Zeit versendet Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, soll …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gleich in zwei Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Woche mit dem Thema „Videoaufnahmen von Arbeitnehmern“ beschäftigt. Auch in den Medien weit verbreitet wurde die Entscheidung vom 19. Februar 2015 (8 AZR …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Fondsgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR und Capital Advisor Fund II GbR haben bislang keine sichtbaren Erfolge aufzuweisen. Die Werthaltigkeit der Anlagen ist äußerst zweifelhaft. Viele Anleger die über Jahre eingezahlt haben, …