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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Stein des Anstoßes für die über 250 Zivilverfahren, die Anleger gegen den Geschäftsführer der Komplementärin und seinen in Dubai tätigen Sohn größtenteils über zwei Instanzen führten, war eine Strafanzeige eines ehemals erfolgreichen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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18.02.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten des vertretenen GeSoBau1 Anlegers entschieden und die Bonnfinanz AG zu Schadensersatz und Rückabwicklung einer …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
Um was es sich bei einem Testament handelt, ist weitläufig bekannt. Weniger bekannt sind häufig die formellen Anforderungen für eine ordnungsgemäße Errichtung. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen dem sog. „öffentlichen …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014 – 26 U 157/12 – entschieden, wenn ein Arzt nicht die Therapie der ersten Wahl, den so genannten „goldenen Standard“, sondern die Therapie der zweiten Wahl anwendet, darin ein Behandlungsfehler …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An die 100.000 Kinder in Deutschland sind per Samenspende gezeugt. Viele fragen sich, wer ist mein leiblicher Vater? Muss ein Kind erst ein bestimmtes Alter haben, um mehr über seine Herkunft zu erfahren? Diese Frage hat der BGH (Urteil vom …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Zweiten Film „Saphierblau“ zur Buchreihe „Liebe geht durch alle Zeiten“ …
18.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 zugrunde? Die Kläger sind verheiratet gewesen und haben im Jahr 2007 Lock in Bull Zertifikate zu einem Kurswert von 225.000,00 €, zzgl. 2.250,00 € …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schon wieder ein Pfandbon als Kündigungsgrund - ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2014 – 5 Sa 420/14 –, juris. …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der Elite-Soldat Alexander (Steven Seagal) beschließt, ein ruhiges Leben fernab vom Kriegsgeschehen zu führen, nachdem seine Karriere auf einer Mission im Irak in einem Desaster endete, als ein kleines Mädchen in seinen Armen starb. Er …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Seit Jahresbeginn 2015 ist die „Düsseldorfer Tabelle“ neu gefasst. Die Selbstbehaltsätze wurden angepasst. Von der Neuerung sind Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte gleichermaßen betroffen. Es hat sich der zu berücksichtigende …
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17.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die in § 8 Abs. 1 SGB IV geregelte geringfügige Beschäftigung („Minijob“) wird unterteilt in die sogenannte - Entgeltgeringfügigkeit (450-Euro-Job, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und die - kurzfristigen Beschäftigungen (Zeitgeringfügigkeit, § 8 …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertretene Anlegerin hatte einen Finanzberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen (in Höhe von knapp € 30.000,00). Das Landgericht Ellwangen hat der Klage mit Urteil vom 06.02.2015 …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Das Amtsgericht hatte sich mit dem folgenden Sachverhalt zu beschäftigen: Der Antragsteller ist der leibliche Vater der Antragsgegnerin. Der Antragsteller verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunde des Bezirksamtes aus dem Jahr 1995 zur …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Designrecht- Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 11.02.2015 Uns wurde eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein Ausbildungsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit nur fristlos und aus wichtigem Grund gekündigt werden. Daran werden hohe Anforderungen gestellt, zumal der Arbeitgeber u.a. den Ausbildungscharakter und das jugendliche Alter des …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin Ausgangslage: Die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Doch wie gehen Mieter …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
17.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen am Debut-Musikalbum "Chapter One" der der britischen Singer-Songwriterin Ella Henderson mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Internetanschlussinhaber im Auftrag von Sony Music Entertainment …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten sind, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 …
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17.02.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verständlicherweise ist der Schock groß, wenn in der Trinkwasserversorgungsanlage des eigenen Wohnhauses Legionellen entdeckt werden. Schließlich kann die Bakterieninfektion zu gesundheitlichen Beschwerden oder gar zum Tod führen. Als …