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27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Auch grenzüberschreitende Schufa-Negativeinträge führen zu Rückmeldungen Betroffener bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. So meldete sich ein Pole, der im Großraum Köln wohnhaft ist, bei der Rechtsanwältin Patrycja …
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27.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
AGB sind nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfungen eines einzelnen Juristen anzusehen und daher nicht grundsätzlich vom Urheberrechtsschutz erfasst. Ihre Gestaltung lässt sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der …
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27.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ohne gültigen Fahrausweis die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, das kann teuer werden. Schwarzfahren ist nicht nur ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen. Neben zivilrechtlichen Konsequenzen drohen auch strafrechtliche …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
When Spanish artist Pablo Picasso passed away in 1977 in France, he bequeathed around 2000 paintings, 1300 sculptures. 3000 ceramics objects, 18000 lithographs and various sketches – and a variegated patchwork family, consisting of his …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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26.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. Damit Sie sich auch für den Fall der Durchsetzung Ihres Rechts im gerichtlichen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Debcon GmbH macht nunmehr mit einem neuerlichen Schreiben Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) in Höhe von 250,00 EUR geltend. Die Ansprüche sollen bei Zahlung eines Betrages in Höhe von 162,86 …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im Auftrag der Koch Media GmbH fordern die .rka Anwälte wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Spiel „Alien: Isolation“ einen Geldbetrag in Höhe von 900,00 Euro. Für das Geld hätten sich die Spiele-Fans die besten Neuveröffentlichungen …
26.03.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Mittlerweile werden fast alle bekannten TV-Serien hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung überwacht. Internetanschlussinhaber, die in den Verdacht geraten, aktuelle Episoden von Serien verbreitet zu haben, müssen mit einer Abmahnung der …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Dann beginnt …
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26.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Viele Menschen ziehen im Alter in ein anderes Land, da dort häufig die Pflege günstiger ist oder einfach, weil es ihnen dort besser gefällt. Doch wie sieht es in solchen Fällen mit dem Testament aus? Welches Landesrecht gilt? Es ist sehr …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist für viele große Medienkonzerne tätig (z. B. Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Universum Film GmbH, …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte, Olympische Straße 10, 14052 Berlin i.A.d. Kordowicz/Fonfara GbR (Geschäftsführer: Tomasz Kordowicz und Dennis Fonfara) …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, welcher sich dem Vorwurf der Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” über sog. Peer-to-peer-Netzwerke (P2P-Network) ausgesetzt sieht. Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
26.03.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(18.03.2015) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/14 über die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst im Sinne von § 3 …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Jahren 2013 und 2014 eröffnen vielen Kunden von Lebensversicherungen ein Recht, noch viele Jahre nach dem Abschluss und sogar nach der Kündigung …
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26.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
Nahezu jeder Mietvertrag verpflichtet die Mieter zu bestimmten Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen – oder versucht das zumindest. Die in den meisten Fällen verwendeten Formularmietverträge werden als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs können Kreditbearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Der BGH hatte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt. „Die Bearbeitungsgebühren …