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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
17.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen am Debut-Musikalbum "Chapter One" der der britischen Singer-Songwriterin Ella Henderson mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Internetanschlussinhaber im Auftrag von Sony Music Entertainment …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten sind, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 …
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17.02.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verständlicherweise ist der Schock groß, wenn in der Trinkwasserversorgungsanlage des eigenen Wohnhauses Legionellen entdeckt werden. Schließlich kann die Bakterieninfektion zu gesundheitlichen Beschwerden oder gar zum Tod führen. Als …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 27.01.2015 berichtete das Versicherungsjournal über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 90/14. Mehrere Versicherungsmakler klagten gegen einen privaten Krankenversicherer. …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Jeder Käufer sollte vor dem Erwerb einer Immobilie die Eintragungen im Grundbuch überprüfen lassen. Man kann bei dem zuständigen Grundbuchamt zunächst eine sogenannte „nota simple informativa“ beantragen. Diese gibt, ohne rechtlich …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die in 2008 geänderten familienrechtlichen Regelungen sind teilweise umstritten, da sie von den Gerichten auf eine Weise ausgelegt werden, wie es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Diese werden nun nachgebessert. So auch die Regelung …
16.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 13.02.2015 – Eine Anlegerin des gescheiterten IVG Euroselect Vierzehn (The Gherkin) sah sich in Bezug auf die mit dem Fonds verbundenen Risiken und die von der Commerzbank für die Beteiligungsvermittlung vereinnahmten …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger in Immobilienfonds, welche ihre Beteiligung in Schweizer Franken finanzierten und über ein Wechselkursrisiko seitens ihrer Bank nicht hingewiesen wurden, haben Aussicht auf Schadensersatzansprüche wegen nicht anlage- bzw. …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Kill the Boss 2“ im Auftrag der Warner Bros Entertainment GmbH Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen des angeblichen Anbietens des Films „Kill the Boss 2“ …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Keine Firma ist gefeit davor, dass ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz rauchen, Alkohol trinken oder gar Drogen konsumieren bzw. damit Handel betreiben. In der Auseinandersetzung damit können die normalen arbeitsrechtlichen Methoden angewendet …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente bestehen. Der Betroffene hatte im November …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in den letzten Monaten bereits häufiger über Abmahnungen der NB Technologie GmbH berichtet. Auch jetzt liegt uns erneut eine entsprechende Abmahnung vor, deren Forderung Sie der unteren stichpunktartigen Auflistung entnehmen …
Abmahnung durch Waldorf Frommer: "The Big Bang Theory - The Septum Deviation" (Folge der 8. Staffel)
16.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer häufiger werden einzelne oder mehrere Folgen von TV-Serien abgemahnt. So z. B. „Sons of Anarchy“, „New Girl“, „How I Met Your Mother“, „The Vampire Diaries“, „Homeland“, „Modern Family“, „The Simpsons“, „The Americans“, „Crossing …
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16.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine Erstattungspflicht für Detektivkosten auch in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, die eine deswegen …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei FAREDS aus Hamburg versendet aktuell Abmahnungen im Auftrag von Herrn Thomas Olbrich wegen der illegalen Verbreitung des Musikwerks "Andreas Bourani - Auf Uns" in Internettauschbörsen. Die Kanzlei FAREDS führt in dem …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig haben unsere Mandantin folgende Fragen, wenn es um die Kündigung von Darlehensverträgen geht: Was bedeutet eigentlich Zinsbindung und gibt es einen Unterschied zwischen Laufzeit des Kreditvertrages und Zinsbindung? Ja, den …
16.02.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall, in dem ein Online-Händler für Anwalts- und Richter-Roben wegen unerlaubter Übernahme von FAQs und Produktbeschreibungen von einem Mitbewerber verklagte wurde, dass Produktbeschreibungen und auch …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen auch …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG sowie die CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG werden durch dieselbe Gesellschaft, die CSA Verwaltungs GmbH, vertreten. Die CSA Verwaltungs GmbH ist auch die jeweilige …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. April 2014 entschieden, dass eine Kündigung, die vorsorglich oder hilfsweise zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt und daher wirksam ist. Es sei grundsätzlich nicht …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metalle House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Diese …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …