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Neue Entscheidung zur Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern
Neue Entscheidung zur Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Karolin Weber
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 03.12.2014 erneut über einen Anspruch von Schwiegereltern, welche nach dem Scheitern der Ehe des Kindes vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückverlangten. Darum geht es: Der …
BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung
BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam
| 08.12.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
Schimmelpilz in der Wohnung: Ansprüche des Mieters und Risikoanalyse zur Durchsetzbarkeit (Serie: Teil 3)
Schimmelpilz in der Wohnung: Ansprüche des Mieters und Risikoanalyse zur Durchsetzbarkeit (Serie: Teil 3)
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Wenn es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung gekommen ist und kein (Mit-)verschulden des Mieters, etwa wegen unzureichenden …
Umgangsrecht der Bezugsperson
Umgangsrecht der Bezugsperson
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW
Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth – vom 08. November 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW, 120.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 4 O 6300/12 Chronologie: Der …
Hohe Tierarztkosten durch Schimmelpilze im Pferdefutter - wer zahlt die Kosten?
Hohe Tierarztkosten durch Schimmelpilze im Pferdefutter - wer zahlt die Kosten?
| 08.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Gegenwärtig kommt es immer wieder zu schweren Erkrankungen bei Pferden durch die Verfütterung von verdorbenem Futter, insbesondere von Heu und Stroh, das von Schimmelsporen befallen ist. Dadurch entstehen regelmäßig hohe Tierarztkosten oder …
Waldorf Frommer Abmahnung - 3 Days to Kill - € 815 - was tun?
Waldorf Frommer Abmahnung - 3 Days to Kill - € 815 - was tun?
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Universum Film GmbH wegen des Filesharings des US-Actionthrillers „3 Days to Kill“ mit Kevin Costner. Die Universum Film GmbH fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
Abmahnung Kanzlei Schroeder wegen illegaler Verwendung von Fotos auf eBay
Abmahnung Kanzlei Schroeder wegen illegaler Verwendung von Fotos auf eBay
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wurde Ihr Produkt auf eBay mit einem Foto beworben und haben Sie dafür wegen der vermeidlichen Verletzung der Urheberrechte an diesem Foto eine Abmahnung von der Kanzlei Schroeder erhalten? Eine der Mandantschaften der Kanzlei Schroeder ist …
Abmahnungen wegen Filesharing
Abmahnungen wegen Filesharing
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren werden Internet-Nutzer abgemahnt, die über Tauschbörsen illegal Filme, TV-Serien, Musikalben oder Computerspiele angeboten haben. Dabei fordern große Medienkonzerne über ihre Anwälte nicht selten Schadensersatz in vierstelliger …
Möglichkeiten der Gegenwehr bei Cybermobbing
Möglichkeiten der Gegenwehr bei Cybermobbing
05.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Rahmen der Kinderuniversität Lichtenberg hielt Privatdozent Dr. Erik Kraatz , Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB , am 15. November 2014 eine Eltern-Vorlesung zum Thema „Posten, likten, teilen, mobben – …
INFINUS, vertraglich gebundene Vermittler, erste Erfolge vor Gericht
INFINUS, vertraglich gebundene Vermittler, erste Erfolge vor Gericht
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte helfen derzeit vielen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern und Direktionsmanagern bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Positive Entscheidungen für Vermittler des INFINUS-Haftungsdachs liegen hier vor vom …
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. …
Wölbern Frankreich 04: Verkauf oder Insolvenz drohen
Wölbern Frankreich 04: Verkauf oder Insolvenz drohen
05.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger sind offenbar nicht mehr bereit, dem angeschlagenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit frischem Kapital zu unterstützen. Das berichtete das Handelsblatt. Nun wird die Büroimmobilie in Paris wahrscheinlich verkauft. Den …
OwnerShip I: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Mabuhay
OwnerShip I: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Mabuhay
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für die Anleger des Schiffsfonds OwnerShip I: Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Mabuhay eröffnet (Az.: 514 IN 52/14) . Damit ist auch das letzte Schiff, in das …
Anger Management - Abmahnung Waldorf Frommer
Anger Management - Abmahnung Waldorf Frommer
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie sind Opfer einer Waldorf Frommer Abmahnung geworden? Man wirft Ihnen vor, eine oder mehrere Folgen der Serie „Anger Management“ von Charlie Sheen im Internet angeboten zu haben? Sie sollen € 815,00 bezahlen und einen lebenslang gültigen …
Abmahnung Waldorf Frommer - Annabelle
Abmahnung Waldorf Frommer - Annabelle
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Annabelle im Auftrag des Rechteinhabers Der Rechteinhaber des Films Annabelle hat die große Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte damit beauftragt, angebliche …
Abmahnung Waldorf Frommer - Sieben verdammt lange Tage
Abmahnung Waldorf Frommer - Sieben verdammt lange Tage
| 05.12.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Sieben verdammt lange Tage“ im Auftrag des Rechteinhabers: Was wird in der Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Sieben verdammt lange Tage“ gefordert? …
„Blutzbrüdaz“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Blutzbrüdaz“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 05.12.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Constantin Film Verleih GmbH hat die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt, Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Blutzbrüdaz“ …
Kreditbearbeitungsgebühren - Musterbrief bleibt oft unbeantwortet
Kreditbearbeitungsgebühren - Musterbrief bleibt oft unbeantwortet
| 05.12.2014 von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung eines Darlehens ist rechtlich unwirksam. Die Bearbeitung des Darlehensantrags, nebst Bonitätsprüfung ist ureigene Aufgabe des Kreditinstituts und dient alleine dem Interesse der Bank. …
Aufhebung der Sperrfrist & Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme an besonderem Aufbauseminar
Aufhebung der Sperrfrist & Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme an besonderem Aufbauseminar
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
Zahlung des Mindestentgelts in der Pflegebranche
Zahlung des Mindestentgelts in der Pflegebranche
| 05.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014 u.a. zu Befristungen in Arbeitsverträgen & Auktionsabbruch bei eBay
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014 u.a. zu Befristungen in Arbeitsverträgen & Auktionsabbruch bei eBay
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Befristungen in Arbeitsverträgen, Auktionsabbruch bei eBay, Instandsetzung nach …
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „Sleepy Hollow“ diverse TV Folgen 1.090,00 €
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „Sleepy Hollow“ diverse TV Folgen 1.090,00 €
05.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen aktuell TV-Folgen der US-Serie „Sleepy Hollow“ u.a. „Go Where I Send Thee …“, „The Kindred“ und „This Is War“ wegen Urheberrechtsverstößen in Onlinetauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung …