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05.12.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung eines Darlehens ist rechtlich unwirksam. Die Bearbeitung des Darlehensantrags, nebst Bonitätsprüfung ist ureigene Aufgabe des Kreditinstituts und dient alleine dem Interesse der Bank. …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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05.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Befristungen in Arbeitsverträgen, Auktionsabbruch bei eBay, Instandsetzung nach …
05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen aktuell TV-Folgen der US-Serie „Sleepy Hollow“ u.a. „Go Where I Send Thee …“, „The Kindred“ und „This Is War“ wegen Urheberrechtsverstößen in Onlinetauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Der BGH hat endlich für Klarheit beim Thema Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen gesorgt. Bisher durfte ein Unterhaltspflichtiger neben den Leistungen, die er in die …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen) und nach …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12 - 263 StGB, Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von angebotenen Leistungen auf einer Internetseite stellt eine …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Oder - vom 15. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hautverbrennung anlässlich Brustimplantatwechsels, LG Frankfurt/Oder, Az.: 12 O 292/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer bei einer Online-Auktion mitbietet, anstatt sich die betreffende Ware im Laden vor Ort zu kaufen, hofft natürlich, ein Schnäppchen zu machen. Der Verkäufer dagegen erwartet ein möglichst hohes Gebot. Allerdings sollte er den Preis nicht …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
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05.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, so steht Ihnen Schadenersatz zu. Am bekanntesten ist, dass Ihr Fahrzeug wieder repariert wird bzw. Sie den Schaden bezahlt bekommen. Weiterhin werden die Gutachterkosten, der …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wille des Gesetzgebers kontra Lückensuche der Makler – Ein Sachstandbericht! Maklergebühren muss bald der Vermieter der auf Mietersuche ist selber tragen! … oder doch nicht? So jedenfalls sieht es der vorliegende Gesetzesentwurf des …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Christoph Becker (Richtig.Recht Leipzig) vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen der Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner ausgesprochen. Es werden Wettbewerbsverstöße auf Internetseiten von Mitbewerbern …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im September 2014 berichteten wir über das Urteil des AG Minden, welches der Anrechnung von Übergangsgeld auf Krankentagegeld eine klare Absage erteilt hat . Das LG Bielefeld schließt sich dieser Auffassung an: die …
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04.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Berufskrankheiten-Verordnung wird zum 01.01.2015 um folgende Berufskrankheiten ergänzt: 1319: Kehlkopfkrebs Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aersolen 2113: Karpaltunnelsyndrom …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger des von der LHI Leasing GmbH aufgelegten Filmfonds „Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG“ können gegebenenfalls auch heute noch ihre Verträge rückabwickeln und sollten daher ihre etwaigen Ansprüche überprüfen lassen. Neben …
04.12.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, Urteil vom 30. September 2014, Az. VI ZR 490/12 Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. VI ZR 490/12) hat der BGH entschieden, dass die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Emails für die Presseberichterstattung nicht zwingend rechtswidrig …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche widerrechtlich …
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04.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen der Serie Anger Management Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH + Co. die angebliche Rechtsverletzung an der Serie Anger Management ab und …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell erhalten wieder zahllose Inhaber von Internetanschlüssen Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Brick Mansions im Auftrag der Universum Film GmbH. Die Abmahnungen enthalten den Vorwurf, dass der Abgemahnte den Film illegal im Internet in …
04.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seminarveranstaltung in Berlin mit Initiator Peter Restle, Finanzierungsexperte rund um Banken und Kapital mit dem Arbeitskreis Kreditgewährung der Rechtsanwälte und Fachjuristen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zur der Frage: Wie …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen. Häufig fragen Mieter, wie eine Mietminderung eigentlich berechnet wird. In Gerichtsentscheidungen wird als Berechnungsgrundlage …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Vasco de Ataide Marques
Der durch die Digitalisierung und Computer ausgelöste Umbruch, hat, wie in fast allen Lebensbereichen, auch in der portugiesischen Justiz schon seit längerer Zeit zu einem Wandel geführt. Zeugenvernehmungen via Skype sind nur ein weiteres …