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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz verlockender Angebote gilt: Vorsicht vor Seniorenheimen! In Zeiten niedriger Zinsen und in einer alternden Gesellschaft erscheinen Investitionen in Pflegeimmobilien als sichere und renditeträchtige Anlagen. Dem ist aber nicht so. Aus …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer finanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Fahrzeugrückgabe elegant über Darlehenswiderruf abwickeln (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung)! Autobanken und Hersteller ab nun mit dem Rücken zur Wand! Bekanntermaßen werden rund 70 % aller …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Juli entschieden, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über Technik, …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Luft im Dieselskandal wird immer dicker. Das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ berichtet über mögliche Kartellabsprachen der deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Und dabei soll es nicht nur um die Abgasreinigung …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Weitet sich der Abgasskandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben – und das über einen langen Zeitraum von 2008 bis 2016. Das gehe aus dem …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch die Daimler AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigt hat, werde wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs bei Abgasen von Diesel-Motoren ermittelt. Erinnerungen an …
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03.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
3. Allgemeine Hinweise a) Kaufpreis Dieser ist zunächst das Ergebnis von Verhandlungen der Vertragsparteien und stellt meistens einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Preisvorstellungen der Parteien dar. Der Kaufpreis ist vom …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
c) Gestaltung des Kauf- und Übertragungsvertrages Die Gestaltung eines ausführlichen und rechtssicheren Unternehmenskaufvertrages stellt einer der wichtigsten Aspekte einer Unternehmensübergabe dar. Dies vor allem deshalb, weil zahlreiche …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
1. Vorwort/ Einführung Nach den statistischen Zahlen stehen allein in der Bundesrepublik jährlich ca. 70.000 Unternehmen vor ihrer Nachfolge bzw. Übergabe an. So unterschiedlich die Motive für den Übergeber (z. B. mangelnder Nachfolger …
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28.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach Aussage des Instituts für Mittelstandsforschung stehen allein in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ca. 11.000 Unternehmen jährlich zur Übergabe an. Mangels geeigneter und auch williger Nachfolger in Familienunternehmen gewinnt …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2016 – Das Landgericht Braunschweig gibt mit einem aktuellen Beschluss den Startschuss für das Musterverfahren. Anleger profitieren von den Vorteilen dieses Verfahrens aber nur, wenn ihre Schadensersatzansprüche nicht verjähren. …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gebrauchtwagenkaufvertrag Neben der technischen Untersuchung ist beim Vertragsschluss großer Wert auf die schriftliche Abfassung des Kaufvertrags, die Inhalte zu rechtlichen Fragen und die Beschaffenheit des Kfz zu legen. Zusätzlich zu den …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …