11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… wir nachfolgend, dieses Thema zu beleuchten. Im Fokus öffentlicher Kritik: Hanfautomaten in Würzburg Die Diskussion um CBD-Produkte ist insbesondere durch das Aufstellen von Hanfautomaten in Würzburg erneut entfacht worden. Die Meinungen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft - relativ schnell dazu führen, dass der Darlehensnehmer neben den vereinbarten Zinsleistungen zusätzlich Bereitstellungszinsen in erheblichem Umfang zahlen soll. BGH hält …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Wie erlangt die Polizei Kenntnis von Kinderpornographie im Internet? Durch einzelne LKAs (Landeskriminalämter) in Deutschland werden anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dabei ist zu beachten, dass die SCHUFA zumeist die von ihr eingestellten Daten von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern übermittelt bekommt. Außerdem speichert die SCHUFA noch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rolle für die Unwürdigkeit, ob das jeweilige Fehlverhalten des Arztes der Öffentlichkeit bekannt ist oder nicht. Die Beurteilung der Unwürdigkeit erfolgt immer im Rahmen einer individuellen Prüfung, Wichtig! : Nicht jedes Fehlverhalten …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… die Erheblichkeitsschwelle für eine Strafbarkeit mit sexuellem Bezug deutlich absenken wollte. So ist keine „sexuelle Handlung“ vonnöten, wie sie etwa bei der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB), einem sexuellen Übergriff …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird dies durch selektive Ermittlungsarbeit der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Entscheidung nach Aktenlage, der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde und nicht selten dem Druck, der Öffentlichkeit schnelle und mediengerechte Ergebnisse …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich einen Bärendienst. Im schriftlichen Vorverfahren enthält die Strafakte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… am 26.01.2015, Az. L 20 SO 12/14 . Solche Fälle sind eine Ausnahme. Grundsätzlich besteht also ein Auskunftsanspruch. Dieser Anspruch ergibt sich aus der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Auskunftserteilung, welche in § 117 SGB XII geregelt …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu lassen? Soll eine Impfung arbeitsvertraglich im Verhältnis zur Arbeitgeber geschuldet sein,obwohl der Staat den Beschäftigten diese Pflicht nach dem öffentlichen Recht bewusst nicht auferlegt? In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich …
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14.02.2022
… den Führerscheinentzug wehren.
Die wichtigsten Fakten Haben Sie acht Punkte im Flensburger Fahreignungsregister gesammelt, so wird Ihnen der Führerschein entzogen. Auch nach einem einzelnen gravierenden Fehlverhalten im öffentlichen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinsichtlich teilweise verselbständiger Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind trotz des etwas verschleiernden Begriffs "öffentlich-rechtlich" ebenfalls Teile …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und bedeutet, dass derjenige, der gegen die seit dem 17.03.2020 geltenden Abstands- und Versammlungsvorschriften verstößt, mit einem Bußgeld belegt werden kann - die Verordnung vom 16.12.2020 hat hieran nichts geändert. In der Öffentlichkeit …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… ist das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand (sog. Verletztenbeistand). Dieser kann für den nebenklageberechtigten Verletzten u.a. einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, er hat ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Sitzung …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… verstanden hatte. Letztendlich konnte vor dem Richter das Verständigungsproblem gelöst werden und der Mandant wurde freigesprochen. Aber eine Strafverhandlung ist für niemanden angenehm, denn sie ist in der Regel öffentlich. Lediglich …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… geschützte Werke systemimmanent gleichzeitig immer mit einem Upload der jeweiligen Werke verbunden ist und die urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung somit im „öffentlichen Zugänglichmachen" im Sinne des § 19a UrhG zu sehen ist, geht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Änderungen: Künftig können weitere Behörden auf das Ausländerzentralregister zugreifen, z. B. Jugendämter Alle öffentlichen Stellen erhalten Zugriff auf die individuelle AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung Zur leichteren Zuordnung …
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22.03.2023
… man eine private Einfahrt zugeparkt hat oder widerrechtlich auf einem Geschäftsparkplatz parkt – oder ob der Abschleppdienst öffentlich-rechtlich, das heißt, durch die Polizei oder das Ordnungsamt beauftragt wurde. Je nach Fallkonstellation …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Cyber-Mobbing “. Manch ein Internetnutzer mag sich im Schutze der (mutmaßlichen) Anonymität und aufgrund der für ihn vorteilhaften Allgegenwärtigkeit des Internets dazu veranlasst sehen, andere Nutzer öffentlich zu erniedrigen …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Dass es sich bei dieser Ausbildung nicht um einen öffentlich-rechtlichen Ausbildungslehrgang gehandelt hatte, ist unerheblich, denn maßgebend ist ausschließlich die Tatsache, dass die Bildungsmaßnahme berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die Ausübung …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… erfüllt, insofern begründete Zweifel bestehen, dass die Naturalisation dieser Person die Sicherheit Bosnien und Herzegowinas bedroht oder diese für die Erregung öffentlichen Ärgernisses verantwortlich sein könnte …