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TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
Abmahnung der Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird
Abmahnung der Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird
02.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird Aktuell lässt die Magpul Industries Corporation Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird verschicken. Bei Magpul Industries Corporation handelt es sich um ein Unternehmen …
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
Vorladung von der Polizei als Beschuldigter, was tun?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Vorladung von der Polizei im Briefkasten? Wie verhalte ich mich richtig? Ein Beschuldigter muss auf die Vorladung, also den Termin zur Vernehmung bei der Polizei ❌ nicht ❌ erscheinen. Der Beschuldigte muss den Termin auch nicht absagen und …
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der EYRENE Transcon Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG wurde am 22.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case in …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
| 27.02.2022 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
Abmahnrisiko durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Abmahnrisiko durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Zum 01.03.2022 wird die 2. Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es beinhaltet auch einige Änderungen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. …
AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten
AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wie kann man die AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten? Online-Gewinnspiele sind verlockend. Sie erhöhen die Reichweite und Aufmerksamkeit des Veranstalters und für den Teilnehmer besteht die Aussicht auf einen tollen Gewinn. …
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
Ukraine-Konflikt: schnelle Rückkehr für Medizinstudium nach Deutschland aus Polen, Lettland, Slowakei etc.
Ukraine-Konflikt: schnelle Rückkehr für Medizinstudium nach Deutschland aus Polen, Lettland, Slowakei etc.
| 24.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Medizinstudium in den östlichen EU-Ländern wie Polen und Lettland, aber auch in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ist für viele Medizinstudierende eine gute Möglichkeit, dem Traum vom Arztberuf näherzukommen. Denn hier war …
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beläuft sich auf 24 Werktage, ausgehend von einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen. Üblich ist bei einer Vollzeittätigkeit eine Arbeitswoche mit 5 …
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?
Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
Die Unternehmenspacht: Einstieg in den italienischen Markt
Die Unternehmenspacht: Einstieg in den italienischen Markt
22.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach wie vor hat die Corona Pandemie erhebliche Auswirkungen Im Bereich des Arbeitsrechts. Mittlerweile liegen mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, die sich unter anderem damit beschäftigen, ob Arbeitnehmer die das Tragen einer …
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen. Ob eine …
BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement
BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement
| 19.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 Abs. 2 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wie folgt geregelt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber …
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
Bundesgerichtshof lehnt hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall ab
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 - hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine der bis dato spannensten Rechtsfragen im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung beantwortet. Inhaltlich ging es um die Frage, ob …
Geschäftsgebaren privater Abschleppdienste
Geschäftsgebaren privater Abschleppdienste
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Von den Folgen einer Trennung, sind die gemeinsamen Kinder am meisten be- und getroffen. Eltern sollten daher vor allem die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kinder im Blick haben, wenn es darum geht, das künftige Leben neu zu gestalten. Mit …
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In mehreren von unserer Kanzlei aktuell geführten Verfahren haben Instanzgerichte nun bestätigt, dass nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassounternehmen (Rechtsdienstleister) berechtigt sind, außergerichtlich …
Klimawandel – Hitze als Mietmangel?
Klimawandel – Hitze als Mietmangel?
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Klimawandelt steigt stetig voran. Dieser hat neben einer höheren Durchschnittstemperatur auch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer mehr Wettextreme als Folgen. Doch viele Gebäude sind für solche extremen Belastungen wie Hitze oder …
Online-Dachs.de und Vox46.de leistet laut Kunden nicht immer voll!
Online-Dachs.de und Vox46.de leistet laut Kunden nicht immer voll!
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agenturen Online-Dachs.de und Vox46.de bieten Leistungen im Bereich SEO/SEA an. Die Firmen Online-Dachs.de und Vox46.de gewinnen Kunden durch Telefonakquise. Häufig kommt nach der telefonischen Kontaktaufnahme ein Vertreter beim …