4.660 Ergebnisse
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Die Scheidung wird durch die Einreichung einer Antragsschrift bei Gericht eingeleitet. Die Antragsschrift enthält die wichtigsten Angaben, die das Gericht für die Durchführung des Scheidungsverfahren benötigt, z.B. das Heiratsdatum, das …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer den Medizinertest geschrieben hat, hatte bisher keine Möglichkeit, das Ergebnis zu verbessern. Das ändert sich ab 2022: ab diesem Jahr haben alle, die an einem Medizinstudium interessiert sind, die Möglichkeit, den TMS ein zweites Mal …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und auch volljähriger Kinder. …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Sind Sie im Besitz einer Betriebsschließungsversicherung und mussten Ihren Betrieb wegen Corona schließen (Lockdown)? Dann zögern Sie nicht Kontakt mir aufzunehmen! Gerne überprüfe ich Ihren Versicherungsvertrag dahin, ob Sie eine …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Mobile Arbeit-Gesetz: Recht auf Arbeit im Homeoffice? – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Aufgrund der aktuell steigenden Infektionszahlen steigt auch zu gleicher Zeit das Bedürfnis nach strengeren Corona-Schutzmaßnahmen. Gerade im …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das LG Frankfurt hat am 19.10.2021 (Az. 3-06 O 24/21) über einen sehr relevanten Fall in der Praxis geurteilt – bei der Nutzung von Cookies dürfen nicht erforderliche Cookies nicht ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden. Worum …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Die Kosten einer Scheidung setzen sich aus den Anwaltsgebühren und den Gerichtskosten zusammen. Beide Positionen berechnen sich nach dem sogenannten Verfahrenswert. Der Verfahrenswert ergibt sich aus dem Einkommen der beiden Eheleute. …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Inwieweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Homeoffice anwendbar ist, ist ein großes Dilemma. Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) hat das Bundessozialgericht eine Richtung aufgezeigt, die zwar sich an …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe inzwischen eine ganze Reihe an Schulungen gehalten. Dabei tauchte häufiger die Frage auf, was „Beschäftigungsart“ bedeutet und ob „(freigestelltes) …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe jetzt bereits eine ganze Reihe an Schulungen absolviert. Dabei habe ich gemerkt, dass es zum Teil große Verständnisschwierigkeiten bei der Frage gibt, was ein …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Während der Pandemie wird in einigen Unternehmen Kurzarbeit geleistet, um vorübergehenden Arbeitsrückgang zu begegnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Häufig fallen dabei einzelne Arbeitstage vollständig aus. Gemäß einer aktuellen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
You may ask yourself, if you can get the German citizenship from abroad or maybe you already have it and are interested now in getting a German passport. One of you ancestors came from Germany or became a German citizen through …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021, Az.: 7 Sa 857/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, die Urlaubstage ohne Vorlage einer …