9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter stützten sich bei der Auslegung, ob es sich bei dem Brief um eine letztwillige Verfügung oder eine bloß unverbindliche Mitteilung handelte, auf den Testierwillen des Verfassers …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO vom 1.7.1999 gestützt. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, hatte aber damit beim Oberlandesgericht Rostock keinen Erfolg. Daraufhin zog …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). Der Zahnarzt ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorfeld …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden und für eine Blutprobe, die ein Polizist werktags und tagsüber entnehmen ließ, ein Beweisverwertungsverbot angeordnet. Zur Begründung beriefen sich die Richter darauf, dass die Blutentnahme bereits nach 45 …
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20.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Auch wenn hier der Missbrauchsgedanke sehr naheliegend ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschieden (Beschluss vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08), dass jedes Weglassen von Pflichtangaben eine Abmahnung rechtfertigen würde …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Geschiedenen zugesprochen, deren eigene Rente nicht zur Deckung ihres Mindestbedarfs ausreichte. Ihr Ehemann, der neben seiner Rente jährlich 43.000 bis 50.000 Euro hinzuverdiente, musste einen Teil hiervon …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und, dass jede unnötigen und störenden Geräusche und die Ruhe beeinträchtigenden Tätigkeiten in diesen Zeiten zu unterlassen sind. Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt eine solche Formulierung …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… eine Vermutung dafür, dass die Zuwendung an beide Schwiegerkinder erfolgte. Außerdem besteht ein Rückforderungsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs von 50 % der Zuwendung, Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.05.2009, 4 U 135/08.
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2009 (AZ: I-9 U 187/08). Der Autofahrer fuhr auf einer Straße mit jeweils einer Spur pro Richtung. Auf dem Mittelstreifen befanden sich, unterbrochen von Bäumen, freie Bereiche …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mittlerweile kann der RA mit Zulassung bei einem Landgericht und Oberlandesgericht vor allen anderen Zivilgerichten ohne Beschränkung auftreten. In der Rechtsprechung zeichnet sich deshalb eine Wende …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B vorzugehen. Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch und oft kaum zu bewältigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte nun in einem Urteil vom 22.07.2009 (Az.: 14 U 166/08) den Fall zu entscheiden …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das hatte kostspielige Folgen. An einer Hotelabfahrt kam sein Wagen ins Rutschen und schrammte eine Schneewand. Sein Kasko-Versicherer weigerte sich, den entstandenen Schaden zu ersetzten. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… teilweise und stellte letztlich die Zahlung komplett ein. Dagegen klagte die Stadt. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Klage abgewiesen hatte, legte die Stadt Berufung ein, doch ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und durch seine eigenen ersetzt. Als dieser das Vorgehen bemerkte, schaltete er einen Detektiv für die Überwachung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun den Wettbewerbsverstoß bestätigt und dem Konkurrenten einen Schadensersatzanspruch zugesprochen …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Höhe von insgesamt 19.066,97 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Berufung hat …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich nach einem Unfall heraus, dass der Motorradfahrer nicht mit der Schutzkleidung unterwegs war, kann dies als Mitverschulden in Hinblick auf eventuelle Verletzungen gewertet werden. So hat das Oberlandesgerichts Brandenburg …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Vorwurf der Eigenbrandstiftung nicht beweisen. Auch konnte sie den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen der falschen Schlüsselangabe nicht beweisen. Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1515/07 Hinweis: Bitte …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ausschlaggebende Lebensstellung auch aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann. Das Oberlandesgericht hatte dies angenommen, weil die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengezogen waren …