11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Invest Check24 (investcheck24.com) würde ich an Ihrer Stelle keine Festgeldanlage anstreben. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich vor dieser Website. Womöglich liegen bereits negative Erfahrungen …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist es, dass eine Transaktion - wenn sie erst einmal "durchgegangen" ist - so schnell nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Aber der Vorteil ist, dass die Bitcoin Blockchain öffentlich einsehbar ist. Somit können Sie selbst prüfen, wohin Ihre Kryptos gegangen …
|
01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gleich alle Täter anzuzeigen, die man irgendwie erwischt. Schutzgut dieser Norm ist zum einen die öffentliche Sicherheit, zum anderen sog. Individualrechtsgüter – also das Leben, die Gesundheit und das Eigentum von Personen …
|
10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Boulevardblättern bekannten prominenten Personen aus der Reihe der sog. hannoveraner Erbfreunde, mit der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder engen Kontakt pflegte- das dies grundsätzlich mit einem öffentlichen Amt …
|
19.09.2022
… Ist die Schuld des Täters gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, ist mit guter anwaltlicher Begründung u. U. eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Wird fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… und wann Ihr Dienstherr Kenntnis von dem Strafverfahren erlangt, beurteilt sich nach Nr. 15 MiStra. Sofern gegen Sie wegen einer vorsätzlichen Tat eine öffentliche Klage erhoben wird, muss dem Dienstherrn die Anklageschrift oder der Antrag …
|
26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geldwäsche kann nicht nur empfindliche Strafen zu Folge haben. Auch die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen kann hierdurch für die Zukunft …
|
05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten …
|
24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… sich auch auf die Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb, also auch auf notwendige Schutzmaßnahmen i.S.d. öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Die entscheidende Rechtspflicht für den Arbeitgeber zur Einführung …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Geänderte Jagdvorschriften für Schwarzwild in Baden-Württemberg Ab 29. Februar sind in Baden-Württemberg je Jagdbezirk zumindest zwei statt fünf Kirrungen für …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… beim Mietvertrag trifft. Wird zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung ein Nichtstörer (der Vermieter) durch die Ordnungsbehörde in Anspruch genommen, so …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
|
06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Inhalte nicht gleichzeitig anderen Personen zur Verfügung gestellt, so dass eine urheberechtlich relevante öffentliche Zugänglichmachung nicht vorliegt. Durch das Zwischenspeichern werden jedoch kleine Dateibestandteile im Cache …
|
20.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields überstürzen sich die Ereignisse: erst untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die öffentlichen Angebote von Juicy Fields in Deutschland und warnte mehrfach …
|
08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die zur Zeit der Entscheidung
geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart
oder ausgeforscht werden Dieses Verbot, nach dem ehemalige
Namen nicht ohne gewichtige Gründe öffentlich gemacht werden dürfen,
richtet sich derzeit …
|
23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist nicht öffentlich. Dies bedeutet, dass nur die an der Scheidung beteiligten Person, also Ehegatten, Richter:innen, Urkundsbeamte und Anwält:innen im Sitzungssaal anwesend sind. Ihre Kinder oder sonstige Ihnen nahestehende Person dürfen …
|
25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L …
|
31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
|
07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… in der Lage sein, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten. Andere behinderte Menschen mit Merkzeichen „B“ gelten im öffentlichen Personenverkehr nicht als unentgeltlich zu befördernde Begleitperson. Keine gegenseitige Begleitung …
|
22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt …
|
12.01.2017
von SH Rechtsanwälte
… Ansprüche bestehen für Betroffene gegenüber den Streupflichtigen? Für die Sicherheit auf ihren Grundstücken und den dazu gehörigen Gehwegen sind die Haus- und Grundeigentümer selbst verantwortlich. Räum- und streupflichtig für öffentliche …
|
18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… des Personalrats – ordentlich zum 30.6.2012. [...] Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Leitsatz: Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch dann …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… unzulässig. Vielmehr muss vom Betroffenen eine tatsächliche, schwere Gefährdung ausgehen, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland betrifft. Ist jede Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe ausreichend? Nein. Die Ausländerbehörde …
|
17.01.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… z. B. Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen, Bewachungsgewerbe, Transportgewerbe, Öffentlicher Dienst). Das Führungszeugnis können Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde oder online auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz …
|
05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Verdacht auf ein sogenanntes Schneeballsystem. Bestätigt wird dieser Verdacht durch Prof. Michael Olbrich vom Institut für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes, der für Plusminus die öffentlich abrufbaren Zahlen von Prokon …