1.217 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sei. Die Klausel könne so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers laufe. Dabei sei unerheblich, ob der Inhalt im Präsenztermin bei Vertragsabschluss vom Kreditnehmer richtig …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Immobiliendarlehens mit einer zehnjährigen Laufzeit. Beim Vertragsabschluss saßen ein Vertreter der Bank und die beiden Verbraucher an einem Tisch und die den Verbrauchern erstmals vorgelegten Vertragsunterlagen wurden unterzeichnet. Dazu …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… betreiben wollen. Die Vorteile einer WFOE sind: 100 % ausländisches Eigentum und Kontrolle möglich beschränkte Haftung, ähnlich wie bei einer deutschen GmbH Sicherheit von Technologien und geistigem Eigentum Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit. Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt …
16.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Lebensversicherung hat den Widerruf unseres Mandanten zunächst nicht akzeptiert. Das Gericht hat sich aber unserer Rechtsauffassung angeschlossen, dass die Widerrufsbelehrung nicht der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Fassung …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… sich ein Kündigungsrecht nicht. Nach § 313 BGB kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien deshalb den Vertrag …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… für einen bestimmten Zeitraum, da diese Steigerung der Nachfrage in der Regel nicht konstant bleiben wird und die Notwendigkeit der zusätzlich eingestellten Arbeitnehmer danach entfallen wird. Diese Sonderfälle müssen beim Vertragsabschluss …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von ihrem Auftraggeber, dem Beratenen bezahlt. Anders bei Finanzanlagevermittlern. Diese erhalten bei Vertragsabschlüssen durch den Beratenen Provisionen von den bedachten Unternehmen und gelten daher nicht als unabhängig. Die o. g. Vorschriften der GewO …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… als bei Vertragsabschluss noch gedacht wurde. Dennoch bleibt die Kündigung kein guter Weg, um sich von der Police zu trennen. Finanziell deutlich lukrativere Aussichten bietet hingegen der Widerspruch der Lebensversicherung. Rechtsanwalt Jansen …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Es gibt keine Leistungen. Begründung: Der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss über Vorerkrankungen oder seinen Gesundheitszustand falsche oder unvollständige Angaben gemacht, also gelogen. Und er habe damit die Versicherung …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… vom Vermieter beim Vertragsabschluss erhalten haben. Etwas anderes kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur gelten, wenn der Vermieter, der die Wohnung unrenoviert vermietet, seinem Mieter einen angemessenen Ausgleich gewährt. Mietfreie Zeit käme hier in Betracht. Der Nachlass von einer halben Monatsmiete reichte im vorliegenden Fall aber nicht aus.
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… abgeschlossenen Verträgen anders aus. So lag der Garantiezins 2007 nur noch bei 2,25 % p.a. Die bei Vertragsabschluss prognostizierte Rendite lässt sich angesichts dieser Entwicklung wohl nicht mehr realisieren. Vorzeitige Kündigung oder Verkauf …
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13.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die mit Werbegeschenken, die den Schenker nennen, intendierte Werbung stellt noch keine solche Gegenleistung dar. Nicht der Ausnahme unterfallen im Übrigen Beigaben, die anlässlich eines Geschäfts bzw. Vertragsabschlusses erfolgen – so z. B. die Prämie …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Versicherungsfälle vorliegen . Versicherungsfall war vorliegend ausschließlich die Verweigerung der Rückabwicklung nach Widerruf und gerade nicht schon die Erteilung einer (fehlerhaften) Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss. Hat …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… weil die Sparkasse vor Gericht erst einmal einen wirksamen Vertragsabschluss nachweisen muss. Dies wird aus unserer Sicht für die Sparkasse in vielen Fällen nicht einfach sein. Betroffenen Anlegern empfehlen wir, sich von einem Fachanwalt …
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28.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bei Vertragsabschluss erfolgte, widerrufen – auch nach verstrichener 14-Tagefrist. Eine Gesetzesänderung aus dem April 2016 machte diesem Vorgehen allerdings ein Ende und es hieß, dass das neue Gesetz das Ende des „Widerrufsjokers“ bedeute …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… wird, wie beide Vertragspartner es bei Vertragsabschluss erwartet haben? Sicherlich kommt es immer auf die vertraglichen Regelungen und Absprachen an. Sofern ein ausreichender Kunden- bzw. Besucherstrom Vertragsgrundlage werden soll, muss …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einmal gesagt hat, dass es kein endloses Widerrufsrecht gibt, aber dies nicht Vertragsabschlüsse ab dem 11.06.2010 betrifft. Grund genug Ihren Vertrag mit Widerrufsbelehrung an uns zu senden. Wir meinen Ja. Unsere Kapazitäten waren …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Haustürgeschäfte, Time-Sharing-Verträge, Vertragsabschlüsse am Arbeitsplatz etc. Der Gesetzgeber hält den Verbraucher in solchen Konstellationen für besonders schutzwürdig. Der praktisch relevanteste Fall für das Entstehen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… den Widerruf nicht unwirksam. Verwirkung des Widerrufsrechts – nur im Ausnahmefall Auch zum Einwand der Verwirkung hat der BGH nunmehr klarstellend geurteilt. Das Argument, allein aufgrund eines langen Zeitraums nach Vertragsabschluss sei …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist sowie fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. In diesem Zusammenhang …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… der Wert der Immobilie und eventuelle Belastungen bei Vertragsabschluss gegenüberzustellen. Wenn eine Schenkung bzw. eine gemischte Schenkung vorliegt, hat der Beschenkte die Immobilie nur dann herauszugeben, wenn der Erblasser …