1.217 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… auch dann, wenn der Verbraucher fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Allerdings gibt es auch für Vertragsabschlüsse in diesem Zeitraum Ausnahmen. Da der Gesetzgeber die neue gesetzliche Regelung ausdrücklich nur auf Fälle …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… Auf der Mobilfunk-Rechnung haben Leistungen, welche nicht direkt im Vertragsverhältnis erbracht wurden, nichts verloren. Durch die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), welche bei Vertragsabschluss selbstverständlich nicht bis ins …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrags erhalten haben.“ „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen.“ Die Vorteile des Kreditwiderrufs …
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17.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kraftfahrzeughalter müssen für ihren fahrbaren Untersatz stets eine Kfz-Versicherung abschließen. Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung dagegen ist freiwillig. Vor dem Vertragsabschluss sollte der Fahrzeughalter jedoch abklären, welche …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… allenfalls in einer Schwangerschaft oder einer Erkrankung, welche den Besuch des Studios nicht ermöglicht. Und selbst diese Gründe können einen wichtigen Grund dann nicht darstellen, wenn der Kunde diese bereits bei Vertragsabschluss kannte …
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14.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht vor Vertragsabschluss zu laufen.“ Fazit: Widerrufsbelehrung prüfen! Widerrufsjoker nutzen! Können zwei der vorgenannten drei Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, ist die Widerrufsbelehrung des Vertrags mit hoher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft. Im Fall …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nach dem Vertragsabschluss erlischt. Für alle Altverträge, die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt am 21. Juni 2016 jede Widerrufsmöglichkeit. „Damit schließt sich das Zeitfenster für alle, die noch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Mehrzahlt der bei Banken, Sparkassen oder sonstigen Darlehensgebern abgeschlossenen Kreditverträge enthält keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Hat die Bank nicht das beim Vertragsabschluss gültige gesetzliche Muster übernommen, dann können …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Ein Ehepaar mietete ein Einfamilienhaus bei München zu einer monatlichen Miete von 3730 Euro. Der Vermieter verlangte vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft, in der die finanziellen Verhältnisse der Mieter abgefragt wurden …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… vom 29.04.2015, Az:. BGH VIII ZR 197/14 entschied der BGH, dass bei Umweltmängeln bei Vertragsabschluss eine „Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung” getroffen werden muss. Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… wird von den Banken immer wieder vorgetragen, die Ausübung des Widerrufsrechts lange Zeit nach Vertragsabschluss zu dem Zweck, sich aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus aus alten Verträgen zu lösen, sei rechtsmissbräuchlich. Auch eine Verwirkung …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder sonstigen Darlehensgebern abgeschlossenen Kreditverträge enthält keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen. Hat die Bank nicht das beim Vertragsabschluss gültige gesetzliche Muster übernommen, dann können alle Passagen der Widerrufsbelehrung …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vertragsabschluss gültige gesetzliche Muster übernommen, dann können alle Passagen der Widerrufsbelehrung rechtlich überprüft werden. Zum Beispiel enthalten die Widerrufsbelehrungen viele Fußnoten mit unklarem Inhalt: „Bitte Frist …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung …
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21.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auf den Vertragsabschluss und den Erhalt der gesetzlichen Pflichtangaben gem. §492 sind für Darlehensnehmer verwirrend. Aus der Belehrung selbst hätte hervorgehen müssen, wann die Frist beginnt. Dazu wurden entscheidende Details zu Rechtsfolgen, beispielsweise …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… des Vertragsabschlusses bestanden oder dessen Entstehung vorhersehbar waren und der Vermieter kurze Zeit nach Vertragsabschluss sich auf diese Gründe bezieht, um seine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen (BVerfG NJW 1992, 3032 (=WM 1993, 231)). So jedoch gerade nicht im vorliegenden Fall. AG Sinzig, Urteil v. 6.5.1998, 4 C 1096/97
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… und deren Berater die Anmietung von Objekten speziell für die Unterbringung von Flüchtlingen juristisches Neuland darstellte. In der Folge kam es – unter dem vorbeschriebenen für die Kommunen bestehenden immensen Druck – zu Vertragsabschlüssen …
10.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Vertragsabschluss oder als Kosten der Bruttogehälter für neue Arbeitsstellen innerhalb des zweijährigen Zeitraums nach der Erreichung der Vollbeschäftigung definiert werden. Minimale Voraussetzungen für die Investitionen, für welche die Fördermittel …
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06.05.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… als „offen“ in den Datenbestand der Schuf-Holding AG eintrug. Die Konsequenzen waren sofort zu spüren, da mehrere Vertragspartner einen Vertragsabschluss aufgrund des Negativeintrages ablehnten Im Februar wandte sich die hilfesuchende Frau …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… in Kraft. Seither gilt: Nach § 312 Buchst. b Abs. 1 BGB kommt ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen in Betracht, die „außerhalb von Geschäftsräumen“ stattfinden. Gilt das auch für Auflösungsverträge, also bei der einvernehmlichen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… 181/02) bisher selbst dann eine Beschaffenheitsvereinbarung an, wenn sie im notariellen Vertrag nicht erwähnt wurde. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 06.11.2015 aufgegeben. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
… zustehen. Ein erfolgreicher Widerruf des Darlehensvertrages führt dazu, dass die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen nicht gilt. Damit konnte ein Widerruf noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass Verbraucher keine Erstattung der seitens der Banken einbehaltenen Bearbeitungsgebühr verlangen können, sofern sie den Vertrag vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen haben. Bei einem zeitlich späteren Vertragsabschluss komme es darauf …