1.224 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Räume im Erdgeschoss seines Anwesens angemietet. Zum Zweck der Praxisvergrößerung wurde im Jahr 2005 ein neuer schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen. Knapp acht Monate nach dem Vertragsabschluss vereinbarte einer der Kläger mit dem damaligen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
… von Darlehensverträgen auch noch viele Jahre nach Vertragsabschluss und teilweise sogar nach Beendigung des Vertrags für möglich (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – Az.: 14 U 2439/149; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14; OLG …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Auch ist denkbar, Gegenansprüche geltend zu machen. Solche Gegenansprüche können auf fehlerhafter Beratung/Falschberatung bei Vertragsabschluss beruhen, beispielsweise wenn die Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG als besonders „sicher“ empfohlen wurde. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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22.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist und zeitweise auf bis zu 860 PS gesteigert werden kann, hinweisen müssen. Stellt doch die Erhöhung der Motorleistung einen Gefahrenumstand dar, der maßgeblich die Entscheidung der Haftpflicht zum Vertragsabschluss beeinflusst. Denn je …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird. Die erforderliche Rechtsprüfung verlangt, dass das erkennende Gericht unter Heranziehung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seitens der Bank verwandte Widerrufsbelehrung der gesetzlich vorgesehenen Musterbelehrung entspricht, ferner …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… und Rentenversicherungen, die nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen wurden. Beim sog. Policenmodell handelt es sich um ein besonderes Verfahren zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Der Vertragsabschluss nach dem Policenmodell ist seit …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Darüber hinaus muss der Energieausweis nun auch an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden. Somit ist bei Verkauf und Vermietung der Energieausweis (in Original oder Kopie) vorzulegen und nach Vertragsabschluss als Original oder Kopie …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… zu erbringen. Die Entscheidung hat Signalwirkung für eine Vielzahl von Sparern. Vertragsabschluss in einer Haustürsituation Der Kläger hatte sich im Juni 2010 an dem SHB Renditefonds 6 in der Variante „Immorente Plus“ beteiligt. Danach …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… lösen wollen, aber durch den Gesetzgeber. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Kreditwirtschaft soll die Widerrufsfrist für Neuverträge auf ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss sowie für Altverträge auf drei Monate …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… fehlerhaft, beginnt die gesetzlich vorgegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen, d. h. die Vertragsabschlüsse können – jedenfalls nach der bisherigen Rechtslage – noch Jahre später widerrufen werden. Dem vorgenannten …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei Vertragsabschluss angeben, da man sonst auf andere Weise den Versicherungsschutz verlieren kann. Es ist aber auch kaum vorstellbar, dass derjenige, der von einem Wassereinbruch in seinem Haus, seiner Garage oder seinem Keller weiß …
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15.11.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die G8 und die anderen EU-Staaten. Da die Serviceanbieter danach streben, dass ihre Dienste den Industriestandards entsprechen, ist der Zeitraum von dem Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter bis zum Vorhandensein von Internet im Haus …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach der gesetzlichen Informationspflicht gemäß § 477 BGB aus. Schon vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher auf die Garantie und deren Inhalt und Umfang hingewiesen werden: 1. Anschrift des Garantiegebers 2. Geltungsbereich der Garantie …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… für den Widerruf: Der Verbraucher ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses deshalb ordnungsgemäß durch seine Bank über das Bestehen seines Widerrufsrechtes aufzuklären und zwar so, dass er es versteht sein Widerrufsrecht auszuüben. Es muss …
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02.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ein Ein Vermieter erhielt nach Vertragsabschluss eine Kaution von seiner Mieterin, die er auf seinem Privatkonto anlegte. Nachdem die Immobilie 2010 zwangsversteigert worden war, leitete er den Betrag jedoch nicht an die Erwerber weiter …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… zur Prüfung eingereicht werden, liegen erhebliche Fehler in den Widerrufsbelehrungen vor, welche einen Widerruf auch Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich machen. Hierdurch ergeben sich unter Umständen erhebliche finanzielle Vorteile …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… konnte das Gericht nicht stattgeben. Hierfür ist eine wirksame Schweigepflichterklärung erforderlich, die nicht vorlag. Die entsprechende Klausel in den AVB der Versicherung, mit welcher der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… dass Exklusivitätsklauseln allgemein verboten sind. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 256 aus 1996 waren Exklusivitätsklauseln generell erlaubt, jedoch nur für eine Höchstdauer von zehn Jahren. Vertragsabschluss und Registereintragung …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die Widerrufsfrist nicht beginnen zu laufen, weshalb ein Widerruf auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss möglich ist. Sodann findet eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages statt. Die bei vorzeitiger Beendigung üblicherweise anfallende …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Rechtsverstoß entdeckt, sollte man das Gesamtbild sehen: Hat der Mandant 6 Jahre anstandslos die Monatsbeiträge überwiesen, ist es kritisch, sich dann erstmals auf einen Formfehler beim Vertragsabschluss zu berufen. Hier ziehen Gerichte …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die einen eigenen Geschäftsbereich der Deutschen Postbank darstellt, wurden die Darlehensverträge oftmals im Wege des Fernabsatzes geschlossen. Dies bedeutet, dass der Vertragsabschluss nicht in den Räumen einer Bankfiliale stattgefunden hat …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… oder diese später wegfällt. Demnach kommt es darauf an, was Mieter und Vermieter bei Vertragsabschluss als vertragsgemäße Vereinbarung angesehen haben. Da meistens zwischen beiden Parteien nichts Genaues dazu vereinbart wird, bemisst …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… der vereinbarten Vertragsbedingungen. Der Wunsch nach einer Erhöhung der Bausparsumme hat keinen neuen Vertragsabschluss, sondern nur eine vertraglich vorgesehene Anpassung des bestehenden Vertrags zur Folge“, so Nieding. Die Nieding+Barth-Anwälte haben …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verpflichtet sind und die Bank die Löschungsbewilligung nicht erteilt, oder bei relativ jungen Darlehen, die sehr günstige Konditionen im Vergleich zum damals zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Übrigen marküblichen Zinssatz vergeben …