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BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
| 29.07.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
Nur echte Kosten sind zu ersetzen
Nur echte Kosten sind zu ersetzen
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht erstattet. So hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem jetzt …
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
Ärztepfusch – lohnt sich der Gang zum Anwalt wirklich?
Ärztepfusch – lohnt sich der Gang zum Anwalt wirklich?
| 25.07.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wenn nach einem ärztlichen Heileingriff körperliche Beschwerden auftreten, sind viele Patienten oftmals verunsichert: Ist alles richtig gelaufen? Hat der Arzt etwas falsch gemacht? Bekomme ich nun Schmerzensgeld - oder habe ich durch meine …
VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG
VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG
| 25.07.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
Model-Fotos für Escort-Seite verwendet: € 3.000,00 für Ex-Callgirl
Model-Fotos für Escort-Seite verwendet: € 3.000,00 für Ex-Callgirl
| 22.07.2011 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt das …
Haftung und Schadensersatz des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für eigene Fehler
Haftung und Schadensersatz des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für eigene Fehler
| 21.07.2011 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Oftmals ist das Vorgehen sowohl den Arbeitgebern wie auch den Arbeitnehmern unbekannt. Die Situation: Oft machen Mitarbeiter oder Führungskräfte Fehler oder treffen Fehlentscheidungen. Diese Fehler, Pflichtverletzungen, Fehlentscheidungen …
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob der Pächterin einer Gaststätte gegen die Verpächterin Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten …
Aufsichtspflicht gegenüber kleinen Kindern
Aufsichtspflicht gegenüber kleinen Kindern
| 06.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem …
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
Erkrankung während der Klassenfahrt
Erkrankung während der Klassenfahrt
| 04.07.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und …
BAG: Ein Arbeitgeber muss Schaden am Privat-Fahrzeug eines Arbeitnehmers bei Rufbereitschaft zahlen
BAG: Ein Arbeitgeber muss Schaden am Privat-Fahrzeug eines Arbeitnehmers bei Rufbereitschaft zahlen
| 29.06.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw …
Die Haftung beim Jagdreiten
Die Haftung beim Jagdreiten
| 20.06.2011 von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Alljährlich finden in den Vereinen der Reiter die beliebten Reitjagden statt. Die Teilnahme ermöglicht es beinahe jedem Reiter an diesem Ereignis mit seinem Können zu glänzen. Aber auch weniger geübte Reiter können an solch einer Jagd …
Abmahnungen wegen der Werbung für Faltenunterspritzungen von Zahnärzten und Kosmetikstudios
Abmahnungen wegen der Werbung für Faltenunterspritzungen von Zahnärzten und Kosmetikstudios
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Danach soll eine …
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Reit(wald)wegen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Reit(wald)wegen
| 17.06.2011 von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Für den Reiter und sein Pferd gibt es in Mecklenburg- Vorpommern bestimmte Normierungen, welche den Reiter beim Bereiten und Befahren von Waldwegen verpflichten und gleichsam schützen. Das Betreten des Waldes ist. gem. § 28 Abs. 1 LWaldG …
Nutzungsausfall bei Beauftragung eines Anwaltes?
Nutzungsausfall bei Beauftragung eines Anwaltes?
| 16.06.2011 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
Urteile zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigter Motorradkleidung
Urteile zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigter Motorradkleidung
| 14.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es kommt nach einem Motorradunfall oft zum Streit mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, ob bei einer durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradbekleidung oder Motorradhandschuhen nur der Zeitwert zu ersetzen ist. Nach …
Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
| 10.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Unter Sachverständigen herrscht die allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen. Dennoch ist …
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu
| 09.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorfs (DAR 2008, 521) entspricht die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als …
Ersatz der Reparaturkosten bei Kfz-Unfall - ein Überblick
Ersatz der Reparaturkosten bei Kfz-Unfall - ein Überblick
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der Umfang der Schadensersatzpflicht bei einem Kfz-Unfall ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Folgenden werden die Grundsätze dieser Rechtsprechung zusammengefasst. Der Geschädigte eines …
Beraterhaftung bei fehlerhaften Ergebnisabführungsverträgen
Beraterhaftung bei fehlerhaften Ergebnisabführungsverträgen
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergebnisabführungsverträge sind oft mangels genauer rechtlicher Ausgestaltung oder mangels tatsächlicher Durchführung steuerlich unwirksam. Meist wird ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, um die Verluste einer abhängigen …
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
| 01.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
Aussichten bei Cross Currency Swaps, DB Balanced Swaps und Spread-Ladder-Swaps?
Aussichten bei Cross Currency Swaps, DB Balanced Swaps und Spread-Ladder-Swaps?
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Qualifizierte Erfolgsaussichten bestehen bei Schadensersatzansprüchen aus Zinsswaps, Cross Currency Swaps, DB Balanced Currency Harvest Index Swaps und Spread-Ladder-Swaps seit dem BGH-Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10). Das Urteil des BGH …